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Deutsche Islamkonferenz : Minister im Energiesparmodus

„Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamen Wert leben“ lautet das zeitlose Thema, das die Konferenz an diesem Donnerstag diskutiert Bild: dapd

Die Islamkonferenz leidet an thematischer Ermüdung. Innenminister Hans-Peter Friedrich will sie zu einem würdigen Ende bringen. Kurz zuvor betont Unionsfraktionschef Kauder, Muslime gehörten „sehr wohl zu Deutschland“, nicht aber der Islam.

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          Wenn an diesem Donnerstag die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ihre jährliche Plenarsitzung in Berlin abhält, dann wollen Minister aus Bund und Ländern, Kommunalvertreter, einige muslimische Verbände und Einzelpersonen ein zeitloses, alle Religionsgemeinschaften und sozialen Gruppierungen belangendes Thema erörtern. Es lautet: „Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamen Wert leben.“ In Arbeitsgruppen hatten die Teilnehmer „Rollenbilder unter Muslimen“ diskutiert und nach Möglichkeiten gesucht, starre Vorstellungen aufzuweichen, welche etwa muslimische Mädchen bei Schulausflügen am Mitmachen hindern. In mehreren Sitzungen haben Staatsvertreter und Islam-Repräsentanten an einem Leitfaden gearbeitet, konnten sich aber nicht auf eine endgültige Fassung einigen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Verabschiedet werden soll nun eine gemeinsame Erklärung der Deutschen Islamkonferenz „gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung“. Auch wenn Muslime der Meinung waren, dies sei ein grundsätzliches Problem paternalistischer Gesellschaften und betreffe keineswegs nur den Islam, waren die Teilnehmer bei den Vorbereitungstreffen zu einer solchen Erklärung bereit. Zum ersten Mal, wie man im Innenministerium nicht ohne Stolz bemerkt.

          Der Wunsch nach mehr Praxis

          Dennoch steckt die Islamkonferenz in vielerlei Schwierigkeiten, wie schon Äußerlichkeiten dokumentieren. Seit 2006 wurden viele Grundfragen diskutiert, manche Neuerungen auf den Weg gebracht, wie etwa die Islam-Lehrerausbildung. Theoretisch erörtert wurden auch Fragen nach dem Verhältnis zwischen Islam und Demokratie. Die auch aus der Islamkonferenz erwachsenen Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Moscheegemeinden bilden heute ein wichtiges Abwehrnetz gegen Extremismus und Terrorismus. Dennoch litt die Konferenz bereits bei ihrer Neukonstituierung 2010 unter einer gewissen thematischen Ermüdung.

          Die Islamkonferenz solle praktischer werden, hatte der ehemalige Innenminister de Maizière (CDU) gefordert, doch konkrete Ergebnisse wären weniger auf einer Bundeskonferenz als durch die Kooperation und Konferenzen in den Ländern und Gemeinden zu erreichen.

          Innenminister Friedrich (CSU) hat das Konzept seines Vorgängers vor einem Jahr übernommen und seither keinen neuen Akzent hinzugefügt. Inzwischen beschränkt er sein Engagement auf ein Minimum. Im Ministerium wird unterdessen nach Wegen gesucht, die Arbeit der Islamkonferenz mit dem Ablauf der Legislaturperiode zu einem würdigen Ende zu bringen oder zumindest auf eine organisatorisch niedrigere, fachlich aber engagierte Ebene zu verlagern, etwa beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

          Ein wenig traditionelles Ende der Konferenz

          Nach wie vor bleibt der Zentralrat der Muslime (ZDM), der etwa 300 Moschegemeinden mit 20.000 Gläubigen vertritt, der Islamkonferenz fern. Der ZDM hatte seine Teilnahme einst wegen eines Streits über strafrechtlich belangte Funktionäre der türkisch-islamischen Gruppierung „Milli-Görüs“ (IGMG) abgesagt. Versuche, die Vertreter orthodoxeren Glaubens wieder zu integrieren hat es seitens des Innenministeriums nicht mehr gegeben. Äußerungen von Innenminister Friedrich (CSU) zum Islam im Allgemeinen und zu islamistischen Neigungen Jugendlicher im Besonderen haben auch eines der verbandsunabhängigen Mitglieder, die Bochumer Islamwissenschaftlerin Armina Omerika, zum Austritt aus der DIK bewegt. Sie sagte der „Tageszeitung“: „Unter Innenminister Friedrich erwarte ich keine Fortschritte mehr“. Der Minister habe „durch seine notorischen Ausfälle gezeigt, wie wenig er sich eigentlich mit dem Thema auseinandersetzt.“

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