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EU-Ratspräsidentschaft : Vom Virus überschattet

Angela Merkel steht vor Deutschlands schwierigster EU-Ratspräsidentschaft Bild: AFP

Die Corona-Pandemie stellt die ambitionierten Pläne der deutschen EU-Ratspräsidentschaft infrage. Die Bundeskanzlerin muss ihre Pläne neu ausrichten, beim Kampf gegen den Klimawandel oder dem Dialog mit China.

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          Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen für die sechs Monate, in denen Deutschland den Vorsitz im Europäischen Rat führen wird: Digitalisierung lautete ein Schlagwort, europäisches Asylwesen ein anderes. In beiden Themenfeldern spürt Deutschland besonderen Handlungsdruck, beide müssen in einem europäischen Rahmen geregelt werden. Das gilt für die Frage, ob chinesische Firmen an Bau und Betrieb des neuen Mobilfunkstandards 5G mitwirken dürfen ebenso wie für die Frage, wie endlich ein als gerecht empfundener Umgang mit dem Migrationsdruck organisiert werden kann.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die zweite Jahreshälfte, in der Kanzleramt und Auswärtiges Amt Regie führen dürfen in den europäischen Verhandlungsrunden, ist aber ohnehin schon von anderen mit Hoffnungen befrachtet worden und mit kniffligen Problemen.

          Zwei „Eisberge“ treiben da seit langer Zeit in den Terminkalender der zweiten Jahreshälfte hinein; ein Bild, das deutsche EU-Diplomaten gelegentlich gebrauchen, um die unübersichtlichen Dossiers zu beschreiben, mit denen sie sich in der Präsidentschaftszeit befassen müssen: Brexit lautet das eine, mehrjähriger Finanzrahmen, also EU-Haushaltsplanung, das andere.

          Alle diese ohnehin gewichtigen Themen-Brocken sind nach dem Empfinden der Planer im Auswärtigen Amt nun zwar nicht sämtlich verdrängt von der Corona-Pandemie und dem zugehörigen Krisenmanagement, aber doch in ein anderes Licht getaucht, verändert und weiter verkompliziert worden.

          Arbeitsbedingungen drastisch verändert

          Vor allem hat die Virus-Krise die diplomatischen Arbeitsbedingungen in Berlin (und in Brüssel) drastisch verändert. Weder die europäischen Institutionen noch die Zentrale des Auswärtigen Amtes können unter den Bedingungen der Kontaktbeschränkungen, des mobilen Arbeitens von zu Hause, der Audio- und Videokonferenzen ihre volle Leistungskraft einsetzen.

          Immer häufiger ist zu hören, vor allem bei strittigen Fragen und harten Verhandlungen stießen die virtuellen Kommunikationstechniken an Grenzen. Verhandlungskniffe wie die Aufforderung, keiner habe den Raum zu verlassen, bevor nicht eine Lösung da sei, lassen sich nicht anwenden, wenn die Teilnehmer nicht im selben Raum, sondern über Europa verstreut vor ihren Computerkameras sitzen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer wöchentlichen Videobotschaft beteuert, die Bundesregierung werde auch inmitten der Corona-Krise in ihrer EU-Ratspräsidentschaft anderen Anliegen weiter Aufmerksamkeit widmen. Sie gestand zu, die deutsche Präsidentschaft werde wegen der Virus-Pandemie „anders ablaufen, als wir uns das vorgestellt haben“. Zu den dringlichen Themen werde etwa gehören, wie ein leistungsfähiges europäisches Gesundheitssystem in allen Mitgliedstaaten etabliert werden könne. Aber ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld werde die Bekämpfung des Klimawandels bleiben.

          Die Kanzlerin nannte den Handel mit Emissionszertifikaten für Flugverkehr und Seeschifffahrt als einen Punkt, den sie auf der europäischen Tagesordnung halten will. Dabei ist gerade das Klimathema in Gefahr, vom Gesprächskalender zu rutschen, da die nächste Weltklimakonferenz, auf die die EU ihre Beschlüsse ausgerichtet hätte, nicht wie geplant im November in Glasgow stattfinden, sondern mutmaßlich um ein Jahr verschoben werden wird. Wenn aber der Entscheidungs- und Einigungsdruck dieses Datums fehlt, könnten die Beratungen der EU über ihre Klimaziele gleichfalls vertagt werden.

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          Den größten Einfluss übt Corona auf die europäischen Haushaltsberatungen aus. Die bislang kalkulierten Budget-Ansätze werden nicht reichen, um die Gesundheits- und die Wirtschaftshilfen zu finanzieren, welche die EU schon beschlossen hat oder erwägt. Die Kanzlerin hat angekündigt, die EU werde für ihre nächste siebenjährige Haushaltsperiode deutlich mehr Geld brauchen. Für Deutschland als größtem Einzahler birgt die Rolle des moderierenden Verhandlungsführers besondere Herausforderungen.

          Und auch das größte außenpolitische Vorhaben, das Merkel sich für die deutsche EU-Präsidentschaftszeit vorgenommen hat, hängt stark von den Auswirkungen der Virus-Krise ab. Es geht um das Verhältnis der EU zu China.

          Für Anfang September ist in Leipzig ein Gipfeltreffen aller europäischen Staats- oder Regierungschefs mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping anberaumt. Der Gipfel ist ein Herzensanliegen der Kanzlerin, die sich dafür einsetzt, dass die EU eine einheitlichere Haltung gegenüber China findet. Auch dieses Datum erzeugt Handlungsdruck.

          So wäre es wünschenswert, dass die Mitgliedsländer der EU zuvor eine einheitliche Haltung gegenüber der Beteiligung chinesischer Firmen am 5G-Standard festlegen. Noch ist nicht entschieden, ob auch der EU-China-Gipfel als virtuelle Begegnung organisiert oder lieber verschoben werden sollte. Es käme auch eine verkleinerte Version in Betracht, in der nicht alle Repräsentanten europäischer Länder teilnähmen, sondern nur die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Institutionen. Damit entfiele aber die Gelegenheit für viele Regierungschefs kleinerer EU-Länder, dem mächtigsten Mann Asiens die Hand zu schütteln und mit ihm auf dem obligatorischen „Familienfoto“ abgebildet zu sein.

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