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Deutsche Dschihadisten : Behörden ließen Islamisten jahrelang ausreisen

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Gefährdungspotential: Bewaffnete deutsche Islamisten posieren 2009 in einem Propagandavideo im pakistanischen Grenzgebiet. Bild: dpa

Die Bundesregierung will gewaltbereite Islamisten an der Ausreise nach Syrien oder Irak hindern. Laut bayerischem Landeskriminalamt hatten die Sicherheitsbehörden jahrelang nichts dagegen, wenn Extremisten Deutschland verließen - im Gegenteil.

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          Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) jahrelang die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland gebilligt oder unterstützt. Grundgedanke dabei sei der „Schutz unserer Bevölkerung“ gewesen, sagte der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des LKA, Ludwig Schierghofer, dem WDR-Magazin „Monitor“. Die Überlegung sei gewesen, „Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen“, so der Beamte.

          „Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen.“

          Schierghofer bezieht sich dabei auf ein vertrauliches Papier des Bundesinnenministeriums vom Mai 2009, das die „Verfahren und Maßnahmen bei der Aus- und Einreise von gewaltbereiten Islamisten“ regelt. Das Papier habe sowohl die Möglichkeit eröffnet, die Ausreise dieses Personenkreises aus Deutschland zu verhindern als auch zuzulassen.

          Derzeit diskutieren deutsche Sicherheitsbehörden über Möglichkeiten, die Ausreise gewaltbereiter Islamisten etwa nach Syrien oder den Irak zu verhindern. Sie gehen davon aus, dass bisher rund 450 Extremisten aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist sind.

          Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, zeigte sich entsetzt über die Berichte zu der früheren Haltung deutscher Behörden gegenüber kampfbereiten Dschihadisten: „Sollten sich die Thesen bewahrheiten, wäre der Umgang des Bundesinnenministeriums mit Dschihadisten bis zum Herbst 2013 ungeheuerlich.“

          Die Praxis, Dschihadisten zur Ausreise zu ermutigen, käme einem Terror-Export gleich, sagte die Oppositionspolitikerin. Es könne nicht sein, dass Probleme, die in unserem Land entstehen, ausgelagert würde. Im Namen der Grünen-Bundesfraktion kündigte Mihalic an, Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) vor den Innenausschuss zu zitieren. Der Minister müsse „Klarheit“ herstellen: „Wir wollen wissen, ob es diesen Leitfaden wirklich gegeben hat und was genau in diesem Papier enthalten ist.“

          Innenministerium weist Darstellung zurück

          Der Nachrichtenagentur dpa bestätigte der LKA-Beamte Schierghofer am Donnerstag, dass die Grundlage für die Entscheidungen über die Ausreise jenes vertrauliche Papier der Innenministerien von Bund und Ländern vom Mai 2009 gewesen sei, das die „Verfahren und Maßnahmen bei der Aus- und Einreise von gewaltbereiten Islamisten“ regelt.

          Das Papier habe die Möglichkeit eröffnet, die Ausreise dieses Personenkreises aus Deutschland nach einer Einzelfallprüfung entweder zu verhindern oder auch zuzulassen.  „Bekannte Terroristen und gefährliche Islamisten, von denen man wusste, dass sie im Ausland Straftaten begehen wollen, wurden aber auch schon in den Jahren 2008 und 2009 an der Ausreise gehindert.“ Das Konzeptpapier sei in den Jahren 2010 und 2013 aktualisiert und an die neue Bedrohungslage angepasst worden.

          Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Darstellung von „Monitor“ zurück. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder nutzten alle rechtlichen Möglichkeiten, um grundsätzlich die Ausreise von Personen zu unterbinden, die sich in Krisenregionen an  terroristischen Gewalttaten beteiligen wollten.

          Dies gelinge aber nur, „soweit ausreichende Erkenntnisse zu der Reiseabsicht  und Motivation der Person vorliegen und die rechtlichen  Voraussetzungen zur Verhinderung einer Ausreise erfüllt“ seien. Diese Leitlinie gelte für Reisen nach  Syrien, in den Irak oder andere Krisenregionen. Neu sei dieser Grundsatz indes nicht.

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