Zehntausende sogenannte Doppelstaatler sind in Deutschland vom Einreiseverbot des amerikanischen Präsidenten Donald Trump direkt betroffen. Das Innenministerium gab dazu am Montag in Berlin Zahlen von 2011 bekannt, aktuellere Daten existierten nicht. Neben dem deutschen Pass besaßen demnach mehr als 80.000 Menschen in der Bundesrepublik eine iranische Staatsangehörigkeit, mehr als 30.000 eine irakische, rund 25 000 besitzen einen syrischen Pass, mehr als 1000 einen sudanesischen. Die Einreiseverbote gegen Somalia, Libyen und dem Jemen würden jeweils 500, 300 und rund 350 Menschen in Deutschland betreffen. „Die Zahlen können allenfalls als Richtgröße dienen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Allein in Berlin sind wohl mehr als 45.000 Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft von dem  Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten betroffen. Nach Daten des Statistischen Landesamts lebten am 30. Juni 2016 insgesamt 45.764 Menschen aus den sieben betroffenen Ländern in der deutschen Hauptstadt. Dazu kommen Deutsche mit Doppelpass, deren Zahl in der Statistik nicht erfasst wird.

Trump hatte am Freitag einen 90 Tagen dauernden Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Amerikanische Botschaft informiert Betroffene

Nach dem Einreise-Dekret forderte die amerikanische Botschaft in Berlin Bürger der betroffenen Länder dringend auf, sich vorerst in keiner Weise um ein Visum zu bemühen. In einer am Montag auf der Homepage der Botschaft veröffentlichten „dringenden Mitteilung“ heißt es: „Wenn Sie ein Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren Sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen Sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr.“

Wer bereits einen Termin vereinbart habe, solle diesen nicht wahrnehmen, heißt es in Großbuchstaben weiter. „Sie werden keinen Eintritt in die Botschaft/das Konsulat erhalten“, steht dort außerdem.

Iranischstämmiger Politiker nennt Trumps Verbot „faschistoid“

Der Linken-Politiker Niema Movassat hat das von Trump verhängte Einreiseverbot für bestimmte Staaten als „faschistoid“ bezeichnet und schärfere Maßnahmen von der Bundesregierung verlangt. „Dass die Bundesregierung das Einreiseverbot kritisiert hat, ist richtig, reicht aber nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete. dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zwar sei zurzeit kein US-Botschafter in Berlin, „es könnte aber der höchste Repräsentant ins Auswärtige Amt einbestellt werden, um ein Zeichen zu setzen“, forderte er.

Außerdem solle die Bundesregierung versuchen, möglichst schnell eine Sonderregelung für Doppelstaatler mit der US-Regierung zu verhandeln, sagte Movassat, der selbst die deutsche und iranische Staatsbürgerschaft besitzt. „Ich finde auch, dass die Bundesregierung die Maßnahme als das bezeichnen soll, was sie ist - nämlich als mindestens rassistisch, aus meiner Sicht sogar faschistoid“, ergänzte er.

Movassat erklärte, er sei entsetzt gewesen über die Nachricht vom Einreiseverbot. „Dass zumindest Teile vom Gericht als rechtswidrig beurteilt wurden, zeigt, dass diese amerikanische Regierung sich nicht unbedingt Recht und Gesetz verpflichtet fühlt“, sagte er. Das Verbot füge sich ein in Trumps Politik gegen Muslime und Minderheiten.

Der Linken-Abgeordnete erklärte, er könne die iranische Staatsangehörigkeit nicht ablegen, weil der Iran seine Staatsbürger grundsätzlich nicht entlasse. „Für mich heißt das nun konkret, dass ich als Entwicklungspolitiker weder dienstliche Reisen etwa zu UN-Organisationen oder zur Weltbank noch private in die USA unternehmen kann“, sagte Movassat, der Obmann seiner Fraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist. Das Einreiseverbot könne damit „ein stückweit die parlamentarische Arbeit unmöglich machen“.

Auf der Liste der Staaten, deren Bürger mit dem dreimonatigen Einreiseverbot belegt sind, stehen Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. „Es wurde in den vergangenen Jahren nicht ein Anschlag von einem Menschen aus den sieben Ländern, die auf der Verbotsliste stehen, begangen“, sagte Movassat. Zudem hätten die Vereinigten Staaten bereits vorher die schärfsten Einreisebestimmungen der Welt gehabt, sagte er.