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Bundeswehr im Auslandseinsatz : Nicht mehr zahlender Zaungast

Folgen des Beschlusses: Deutsche Soldaten im Juni 1999 im Kosovo. Bild: Picture-Alliance

Die Entscheidung zur militärischen Teilnahme am Kosovo-Konflikt ist zwanzig Jahre her, doch die Frage nach den Befugnissen der Bundeswehr ist noch immer brandaktuell: Wann darf das deutsche Militär im Ausland eingreifen?

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          Vor zwanzig Jahren, am 16. Oktober 1998, die Regierung des christlich-demokratischen Bundeskanzlers Helmut Kohl war noch im Amt, billigte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Teilnahme der Bundeswehr an den von „der Nato geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt“. Die militärischen Operationen der Nato im folgenden Jahr führten zur faktischen Abspaltung des Kosovos von Serbien und verhinderten tatsächlich eine humanitäre Katastrophe. Allerdings waren die sogenannten Kollateralschäden nicht unbeträchtlich. Bei einem amerikanischen Luftangriff auf Belgrad wurde die chinesische Botschaft getroffen; drei Botschaftsmitarbeiter wurden getötet, es gab einigen politischen Wirbel.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Was die aktive Teilnahme deutscher Soldaten an militärischen Handlungen („Kriegshandlungen“) im engeren Sinne anbelangt, so wurde die Entscheidung des Bundestages weithin als Zäsur aufgefasst. Die militärische Zurückhaltung, die für die „alte Bundesrepublik“ charakteristisch und die ihr militärkulturelles Leitmotiv war, galt nicht mehr, jedenfalls nicht mehr uneingeschränkt. Das Thema Auslandseinsätze machte um das wiedervereinigte Deutschland keinen Bogen mehr. Oder anders gesagt: Die deutsche Politik konnte sich nicht mehr absentieren oder finanziell freikaufen, wie Kanzler Kohl das 1991 noch im zweiten Golfkrieg zur Befreiung Kuweits von irakischer Besatzung tat; der Vorwurf der Drückebergerei, während andere einen Blutzoll entrichteten, wurde Deutschland dennoch gemacht.

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