Kostenlose Bahnfahrten : Anerkennung in Uniform
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Anerkennung für die Truppe: Kramp-Karrenbauer begrüßt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung zwei Soldaten. Bild: dpa
Soldaten fahren künftig in Uniform kostenlos Zug. Die Konkurrenten der Deutschen Bahn kritisieren die Einigung – der Konzern sei Spielball der Politik geworden.
Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hätte die gute Botschaft am Wochenende zu gern exklusiv verkündet: Soldaten in Uniform können bald kostenlos Zug fahren. Aber die Nachricht, dass sich Bund und Deutsche Bahn nach monatelangen Verhandlungen geeinigt hätten, sickerte schon vorher durch.
So blieb der Ministerin, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als politischem Initiator der Gratistouren, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bahnchef Richard Lutz nur die Mitteilung der spröden Details: Von Anfang 2020 an müssen Soldatinnen und Soldaten in Uniform für ihre Fahrten mit der Deutschen Bahn nicht mehr bezahlen. Buchen können sie die Tickets für dienstliche und private Fahrten über ein eigenes Buchungsportal; im Zug müssen sie ihren Truppenausweis und ein Dokument der Bundeswehr vorgelegen.
Das kostenlose Angebot gilt für die zweite Klasse im Fern- und Regionalverkehr, ein Aufschlag für die erste Klasse kann kostenpflichtig dazugebucht werden. Das Angebot gilt nur für aktive Soldaten, nicht für Reservisten. Unklar bleibt, ob Soldaten wie Polizisten, die in Dienstuniform schon seit längerem kostenlos fahren, eingreifen müssen, wenn es Probleme an Bord gibt.
Kramp-Karrenbauer hob am Wochenende hervor, Bundeswehrsoldaten verdienten „Respekt und Dank“. Dass sie künftig kostenlos Bahn fahren dürften, sei „ein handfester Ausdruck dessen“. Scheuer sprach von Anerkennung für die Soldaten, Dobrindt von einem Zeichen der Wertschätzung. Bahnchef Lutz sagte, die Bundeswehr bekomme dadurch auch eine „größere Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit“. Die Einigung habe der Bahn am Herzen gelegen. Allerdings hätten in den vergangenen Wochen „einige logistische und technische Details geklärt und aus dem Weg geräumt“ werden müssen.
Unter welchen Umständen die Einigung jetzt gelang, ist ein Beleg dafür, wie eng die Deutsche Bahn mit der Politik verbunden ist – und zu welchen Zugeständnissen sie bereit sein muss. Denn bei den „logistischen und technischen Details“ geht es vor allem ums Geld.
Die Bahn bekommt von der Bundeswehr für die Gratisfahrten eine pauschale Vergütung, deren Höhe „regelmäßig evaluiert“ wird, wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt. Zur Höhe der Vergütung will sich niemand äußern. In Berlin wird kolportiert, es gehe um rund vier Millionen Euro im Jahr. Das deckt aber nur einen Bruchteil der Kosten, gerüchteweise etwa ein Zehntel.
Die Bahn zierte sich deshalb lange und pochte auf einen angemessenen Ausgleich – so wie sie ihn für die Beförderung von Begleitpersonen Schwerbehinderter und von Schülern bekommt. Sie verwies nicht nur darauf, dass ihr Millionen an Ticketeinnahmen entgehen, sondern auch darauf, dass für Freifahrten ein eigenes Buchungssystem programmiert werden müsse. Am Ende musste die Bahn, die gerade beim Bund erfolgreich um zusätzliche Milliardenbeträge für die Infrastruktur warb, klein beigeben.
An der Finanzierung gibt es aber heftige Kritik. „Vier Millionen Euro für unbegrenzte Freifahrten für alle Soldaten für ein ganzes Jahr im gesamten Netz der DB Unternehmen. Das sind 22 Euro pro Soldat und Jahr – das ist kein angemessener Gegenwert“, sagte Christian Schreyer, Präsident von Mofair, dem Verband der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr.
„Viele Politiker sind der Meinung, die ,Bahn‘ – gemeint ist offensichtlich die Deutsche Bahn – möge stolz darauf sein, die Soldaten unentgeltlich befördern zu dürfen.“ Sie verkennten dabei, dass die Deutsche Bahn seit der Bahnreform als Wirtschaftsunternehmen geführt werde. „Das bedeutet, sie darf kein Spielball der Politik sein und muss für ihre Leistungen angemessene Vergütungen erhalten.“
Hinter Schreyers Beschwerde steckt die Sorge, die Politik könnte auch von den Wettbewerbern der Deutschen Bahn, die inzwischen mehr als ein Drittel der Nahverkehrszüge fahren, so teure Zusagen verlangen – oder aber sie von Ausgleichsleistungen ausschließen. Schreyer sagte, problematisch werde die Einigung, wenn die Beförderung der Soldaten auf DB-Produkte eingeschränkt werde. Das Projekt wäre dann für die Soldaten wenig attraktiv wird, denn viele Standorte lägen in Regionen, die von anderen Bahnen als der DB bedient würden. „Es gibt nur eine sinnvolle Lösung: Züge aller Bahnen müssen für die Bundeswehrangehörigen freigeben werden, und dafür muss ein angemessener Ausgleich bezahlt werden, der fair auf alle Bahnunternehmen im Personenverkehr aufgeteilt wird“, sagte Schreyer.
