Deutsch-russische Beziehungen : Putin verteidigt Razzien bei politischen Stiftungen
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Einigkeit sieht anders aus: Wladimir Putin und Angela Merkel Bild: dapd
Angela Merkel und Wladimir Putin eröffneten am Sonntag gemeinsam die Hannover Messe. Dabei sind die Durchsuchungen deutscher Stiftungen in Moskau und St. Petersburg angesprochen worden.
Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntagabend in Hannover sind auch die Durchsuchungen politischer Stiftungen aus Deutschland in Moskau und St. Petersburg angesprochen worden. Von dem Gespräch wurde erwartet, dass Frau Merkel ihr Unverständnis gegenüber dem Vorgehen russischer Behörden zum Ausdruck bringen sowie Fragen zur rechtlichen Grundlage, dem sogenannten NGO-Gesetz, stellen werde. Frau Merkel und Putin eröffneten am Abend die Hannover Messe, deren Partnerland Russland in diesem Jahr ist.
Später kamen sie im Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung zu einem Gespräch im kleinen Kreis zusammen. Erwartet wurde zudem, dass die Kanzlerin für eine Haltung werben werde, wonach die politische Ordnung in Russland durch eine demokratische Bürgergesellschaft nicht geschwächt, sondern langfristig gestärkt werde. Putin hatte zuvor in einem Interview mit dem ARD-Fernsehen das NGO-Gesetz verteidigt, das aus dem Ausland mitfinanzierten Nichtregierungsorganisationen vorschreibt, sich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen.
Es gebe ein ähnliches Gesetz in den Vereinigten Staaten
„Niemand verbietet diese Organisationen“, sagte der Präsident, „wir bitten nur, dass diese zugeben: Ja, wir betreiben die politische Tätigkeit, aber lassen uns aus dem Ausland finanzieren.“ Das russische Gesetz, auf dessen Grundlage es zuletzt zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen unter anderem bei der Konrad-Adenauer- und der Friedrich-Ebert-Stiftung gekommen war, sei kein Novum, sagte Putin. Es gebe ein ähnliches Gesetz in den Vereinigten Staaten seit 1938. Während es aber in Russland insgesamt 654Nichtregierungsorganisationen gebe, die Geld aus dem Ausland erhielten, gebe es nur eine in Westeuropa und eine in Amerika, die Geld aus Russland erhielten.
Jene 654 NGOs hätten in den vergangenen vier Monaten insgesamt fast eine Milliarde Dollar aus dem Ausland erhalten, sagte Putin weiter. Wie zur Rechtfertigung der Razzien fügte er hinzu, dass man „erst jetzt“ darüber Bescheid wisse. Tatsächlich sind russische Nichtregierungsorganisationen bereits seit sieben Jahren zu regelmäßigen Finanz- und Sachberichten an das Justizministerium verpflichtet. Die Berichte werden auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Zuwendungen aus dem Ausland müssen darin vermerkt sein.
Der Ko-Vorsitzende der liberalen Oppositionspartei Parnas, Boris Nemzow, sagte, Putin habe in dem Interview schlichtweg gelogen. Die NGOs rief Nemzow auf, ihre Finanzberichte selbst zu veröffentlichen. Das sei der einzige Weg, um auch jenen Russen, die von unabhängigen Informationsquellen abgeschnitten seien, klarzumachen, dass sie von einem Paranoiker und Lügner regiert würden. Im Moskauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung hieß es, Putin habe es entweder mit der Wahrheit nicht genau genommen oder er sei schlecht informiert gewesen.
Putin bekräftigte in dem Interview, dass auch er sich eine starke Opposition in Russland wünsche. „Ohne diesen Wettbewerb ist es unmöglich, effektive Regeln aufzustellen und begründete Entscheidungen zu treffen.“ Russlands Regierung habe deshalb die Schwelle zur Gründung einer Partei von 50.000 Mitgliedern auf 500 gesenkt.
„Bedeutende Vertragsabschlüsse“
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wiederholte vor dem Eintreffen Putins die Haltung der Bundesregierung: „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel.“ Darauf habe die Bundesregierung mehrfach in aller Klarheit hingewiesen. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der jüngst noch bemerkt hatte, dass westliche Maßstäbe von Demokratie nicht unmittelbar auf Russland übertragbar seien, sagte nun der Zeitschrift „Der Spiegel“: „Das Vorgehen der russischen Behörden ist völlig inakzeptabel.“
Steinbrück fügte hinzu, er glaube nur, dass die Bundesrepublik seit Willy Brandt mit dem Motto „Wandel durch Annäherung“ sehr gut gefahren sei. So sollte man mit Ländern umgehen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen komme. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete Putin in der Zeitung „Die Welt“ als „Despoten“. Mit dem Druck auf die Stiftungen versuche das Regime, „das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland zu kriminalisieren und einzuschüchtern, zu diffamieren und zu diskreditieren“. Vor der Stadthalle in Hannover demonstrierten am Sonntag 350 Menschen gegen das Vorgehen der russischen Behörden.
Am Montag wollen Frau Merkel und Putin in Hannover der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. An einem Ehrenfriedhof, auf dem Zwangsarbeiter aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen europäischen Ländern begraben sind, legen sie Kränze nieder. Anschließend ist ein Rundgang auf der Messe geplant. Russlands Industrieminister Denis Manturow hatte im Vorfeld „bedeutende Vertragsabschlüsse“ angekündigt.
Putins Dossier und ein amerikanisches Gesetz von 1938
Mit Dossiers kennt sich Russlands Präsident Putin aus. Schließlich hat er lange genug als Geheimdienstler gearbeitet - zuerst als Spion für den sowjetischen KGB, später sogar als Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Putin weiß auch, wie und wann Dossiers am besten eingesetzt werden. Als der Chefredakteur des WDR, Jörg Schönenborn, im Interview mit Putin - die Kurzversion wurde im ARD-Fernsehen am Freitagabend gesendet und der Inhalt in russischen Medien verbreitet - zur Kritik an der jüngsten Hatz auf russische Nichtregierungsorganisationen durch gemischte Kommandos von Justizministerium, Staatsanwaltschaft und der Antiextremismusabteilung des Innenministeriums ansetzte, lächelte Putin und bat den besorgten Demokraten aus Deutschland um eine Unterbrechung des Frageflusses.
Der hatte zuvor mehrere Stunden schmoren müssen, bevor Putin zum Interview erschien, aber nun hatte es der Präsident eilig. Putin übergab Schönenborn eine rote Mappe, die den umfangreichen Katalog von Fragen an eine russische Organisation in Amerika enthalten soll, die der Aufklärungsdienst des amerikanischen Justizministeriums den Russen habe zukommen lassen und deren Beantwortung der Dienst fordere. Um was für eine russische Organisation es sich handele, sagte Putin nicht.
Die Liste sollte jedoch offensichtlich zum schlagenden Beweis dafür dienen, dass die Amerikaner auch nicht besser seien als die Russen, die auf Putins Druck im vergangenen Jahr die Verschärfung des NGO-Gesetzes im Parlament beschlossen, und die ganze Aufregung im Westen über die repressive russische Politik gegen Nichtregierungsorganisationen ein typisches Beispiel für das Messen mit zweierlei Maß sei. In Westeuropa wolle man schließlich auch wissen, wer im Ausland inländische Nichtregierungsorganisationen finanziell unterstütze, sagte Putin.
In Amerika gebe es sogar seit 1938 ein Gesetz (Foreign Agents Registration Act, Fara), mit dem in Amerika tätige Organisationen oder Personen, die aus dem Ausland finanzielle Zuwendungen erhalten und zugleich Einfluss auf die Washingtoner Politik nehmen wollen, zur Registrierung als „ausländische Agenten“ verpflichtet werden. Genau das fordere Russland in dem neuen NGO-Gesetz für sich nun auch. Ähnliches hatte im vergangenen Jahr schon ein verdutzter deutscher Außenminister von seinem Kollegen und Freund Sergej Lawrow in Moskau zu hören bekommen und die russische Öffentlichkeit ohnehin.
Fara sollte seinerzeit unter anderem dazu dienen, Propaganda und Einflussnahme der deutschen Nationalsozialisten in Amerika abzuwehren. Das Gesetz ist immer noch in Kraft. Aber die Amerikaner bestreiten, dass dessen heutige Anwendung zur Begründung für die jüngste Verschärfung des russischen NGO-Rechts herangezogen werden könne. In einer Stellungnahme der ständigen Vertretung Amerikas bei der OSZE vom vergangenen Sommer hieß es, dass von der Pflicht, sich als „ausländische Agenten“ zu fregistrieren, in der Mehrheit nur noch bezahlte Lobbyisten-Organisationen mit ausländischen Auftraggebern betroffen seien, auf keinen Fall aber Nichtregierungsorganisationen, die Zuwendungen aus dem Ausland erhielten. Von der amerikanischen Fara-Praxis von heute wusste der deutsche Fernsehjournalist nichts, und in dem Versuch, diesen aus dem Konzept zu bringen, fragte Putin zum Abschluss seiner kurzen Nachhilfestunde in amerikanischer Rechtsgeschichte: „Wie heißen Sie eigentlich?“ (M.L.)
