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Freundschaft mit Frankreich : Das steht im Aachener Vertrag

„Wir werden über alles sprechen“: Macron und Merkel in Paris Bild: dpa

Erst kam die Aussöhnung, jetzt kommt die Arbeit: Der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag gilt nicht als visionärer Entwurf, aber als solide Grundlage.

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          Der Vorstoß zum Aachener Vertrag geht auf Emmanuel Macron zurück. Die Idee einer vertieften Freundschaft mit Deutschland war zwar zuvor schon durch die französische Debatte gegeistert. In seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität im September 2017 machte Macron den neuen Freundschaftsvertrag jedoch zum Projekt seiner Amtszeit: „Ich schlage Deutschland in erster Linie eine neue Partnerschaft vor. Wir werden uns nicht immer in allen Dingen einig sein oder nicht immer sofort, aber wir werden über alles sprechen.“

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Mit geradezu überschwänglicher Begeisterung kündigte der junge Präsident in der Universität an, schon am 22. Januar 2018 einen neuen Elysée-Vertrag unterzeichnen zu wollen. Die Verhandlungen zogen sich dann ein Jahr länger hin als geplant. Das lag nicht an den unermüdlichen Versuchen Macrons, in Berlin um Verständnis zu werben. Seine Charme-Offensive setzte er ungeachtet von Rückschlägen und der anschwellenden Proteste der „Gelbwesten“ fort. „Wenn Sie die Worte aus Frankreich vielleicht nicht ganz genau verstehen, können Sie jedes Mal daran denken, dass Frankreich Sie liebt“, sagte er im November in seiner Rede vor dem Bundestag.

          Besonders zäh waren aus französischer Sicht die Diskussionen über Verteidigungspolitik. Das lag nicht nur an den Regeln der deutschen Parlamentsarmee, die einen gemeinsamen Einsatz der deutsch-französischen Brigade so gut wie unmöglich machen. In Berlin gab es nach französischer Einschätzung auch kaum Bewegung bei den Regeln für Rüstungsexporte, die Paris gern harmonisiert hätte. Im Aachener Vertrag bleibt es unter Artikel 2 bei der Absichtserklärung, „beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln“. Die divergierenden Regeln bei militärischen Auslandseinsätzen werden im Vertrag nicht angesprochen, aber Berlin und Paris sichern einander die „Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze“ zu.

          Bei der Eingreiftruppe bremst die SPD

          Eine weitere Divergenz in der Sicherheitspolitik ist in Artikel 6 des Vertrages versteckt. Dort, wo es eigentlich um die Kooperation bei Terrorismusbekämpfung und polizeilichen Ermittlungen geht, lautet der letzte Halbsatz, Deutschland und Frankreich richteten „eine gemeinsame Einheit für Stabilisierungs-Operationen in Drittstaaten ein“. Dahinter verbirgt sich die ursprüngliche Forderung des französischen Präsidenten, eine deutsch-französische militärische Eingreiftruppe aufzustellen, die beispielsweise bei Krisen in afrikanischen Staaten rasch interventionsfähig sein sollte.

          Die Motive für diese Zurückhaltung sind – wie in der Frage der Rüstungsexporte auch – eher beim sozialdemokratischen Partner in der Bundesregierung zu suchen. Während das (von der CDU geführte) Verteidigungsministerium den französischen Vorschlägen bei der militärischen Kooperation insgesamt wohlwollend gegenüberstand und die deutsche Ministerin Ursula von der Leyen gemeinsam mit ihrem französischen Ressortkollegen die Rolle eines Schrittmachers beanspruchte, zeigte sich das (von der SPD geführte) Auswärtige Amt auf diesem Sektor sehr zurückhaltend.

          In der Bilanz heißt es nun aus dem Berliner Kanzleramt, das Abkommen sei eben „ein Arbeitsvertrag“, der das Zusammenwirken der deutsch-französischen Aktionsgemeinschaft auf vielen Feldern regele; manches darin Angelegte müsse jetzt konkret in Angriff genommen werden. Auch im Elysée-Palast überwiegt Zufriedenheit angesichts des Erreichten. Im Beraterstab des Präsidenten heißt es, nach dem Elysée-Vertrag zur Aussöhnung schaffe der Aachener Vertrag den Rahmen für eine immer größere Konvergenz zwischen beiden Ländern. Das sei ein starkes Signal angesichts der Auflösungstendenzen in Europa und der Perspektive eines Brexits.

          Aber es geht natürlich nicht nur um Symbole. Die 16 Seiten des Vertragswerks zeugen von dem gemeinsamen Wunsch, künftig so gut wie keinen Bereich aus der Zusammenarbeit auszuschließen.

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