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Deutlich mehr Verfahren : Rechtsextremismus in Sachsen „flächendeckend ausgebreitet“

  • Aktualisiert am

Freital in der Nähe von Dresden: Heftiger Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft Bild: dpa

Starke Zunahme von Hetze: In Sachsen nimmt die Zahl der Verfahren gegen Extremisten zu – sie kommen vor allem von rechts.

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          Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei hat im vergangenen Jahr so viele Ermittlungen gegen Extremisten eingeleitet wie nie zuvor. Der Leiter der Behörde, Bernd Merbitz, spricht in einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) davon, dass sich Rechtsextremismus „in Sachsen flächendeckend ausgebreitet“ hat. Linksextremismus konzentriere sich vor allem auf Leipzig.

          Bis Ende November 2016 wurden 493 Verfahren gegen 738 Beschuldigte eröffnet, der größte Teil davon mit rechtsextremistischem Hintergrund, wie die LVZ berichtet. Im Jahr 2015 gab es insgesamt 330 Verfahren gegen 328 Beschuldigte. Damit ermittelte das Zentrum in einer neuen Höchstzahl von Fällen.

          Gegen Rechtsextremisten wurden 227 Verfahren eingeleitet - 2015 waren es noch 208. Die Zahl der linksradikalen Straftaten stieg von 34 auf 68. In den restlichen rund 200 Fällen wird eine politisch motivierte Straftat noch untersucht oder ließ sich nicht nachweisen, wie der Chef des Zentrums, Bernd Merbitz, der Zeitung erläuterte. Die Aufklärungsquote liegt bei fast zwei Drittel. Schwerpunkte sind Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Bürgermeister, Abgeordnete und ehrenamtlich Engagierte.

          Ulbig: Enorme Zunahme von Hetze

          Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) lobte das Abwehrzentrum. „Die Mitarbeiter machen einen hervorragenden Job, was die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren und die Aufklärungsquote deutlich machen“, sagte er der Zeitung. Sorge bereite ihm vor allem „die Gewalt gegen Ausländer, vermeintlich Fremde, Amts- und Mandatsträger oder einfach nur andersdenkende Menschen“ sowie die „enorme Zunahme“ von Hetze und Bedrohung im Internet. Die Angriffe von Rechts- und Linksextremisten seien in den vergangenen zwei Jahren immer brutaler geworden.

          Für das Abwehrzentrum arbeiten dem Bericht zufolge 141 Spezialisten. Sie veranlassten unter anderem die Festnahme nach dem Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden und ermittelten gegen die mutmaßliche Terrorgruppe aus Freital.

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