https://www.faz.net/-gpf-7lig1

Designierte Generalsekretärin : Fahimi will Positionen der SPD schärfen

  • -Aktualisiert am

Frischer Wind und neue Perspektiven: Fahimi am Montag mit Gabriel und dem designierten Schatzmeister Nietan Bild: AFP

Yasmin Fahimi ist vom SPD-Vorstand einstimmig als Generalsekretärin nominiert worden. Ihr steht eine große Aufgabe bevor: Sie soll die Positionen der Partei schärfen, damit sie nicht wie in der vorigen Koalition untergehen.

          Die designierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will die Positionen ihrer Partei „schärfen und vertiefen“. Sie wolle dies gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden und dem Vorstand tun, kündigte die 46 Jahre alte bisherige Gewerkschaftssekretärin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie am Montag in Berlin an, nachdem der Parteivorstand sie und den designierten Schatzmeister Dietmar Nietan einstimmig nominiert hatte. Am Sonntag sollen beide auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin gewählt werden. Die Wahlen sind nötig, weil die bisherigen Amtsinhaber Andrea Nahles und Barbara Hendricks ins Bundeskabinett gewechselt sind.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In der SPD gab es die Sorge, die Partei werde nach dem Eintritt in die Bundesregierung gegenüber dem Kabinett und der Bundestagsfraktion ähnlich wie in der vergangenen großen Koalition an Bedeutung verlieren. Befürchtet wurde auch, die Programmatik werde exekutiven Sachzwängen geopfert, zumal Fahimi weder über ein Bundestagsmandat noch über eine Hausmacht in der Partei verfügt.

          Fahimi sagte, die SPD habe ihr Profil schon in den Koalitionsverhandlungen bewiesen. Zudem bezeichnete sie die Fortentwicklung der Mitgliederbeteiligung als eine Möglichkeit sicherzustellen, dass das Willy-Brandt-Haus ein Kraftzentrum bleibe. Auch sie sei überrascht gewesen, als Gabriel vor Weihnachten angerufen und gefragt habe, ob sie sich vorstellen könnte, Generalsekretärin zu werden. Sie wolle „frischen Wind“ und „neue Perspektiven“ mitbringen.

          Fahimi soll Mitgliederbeteiligung ausbauen

          Gabriel sagte, Fahimis Aufgabe werde es sein, „die SPD in der Öffentlichkeit zu vertreten, aber auch die Mitgliederbeteiligung in der SPD weiterzuentwickeln“. Auf Nachfrage teilte er mit, mittelfristig sei geplant, die Position des Bundesgeschäftsführers im Willy-Brandt-Haus wieder zu besetzen. Das Vorschlagsrecht dafür hat – formal – die Generalsekretärin. Der Posten war nicht wieder besetzt worden, nachdem Astrid Klug im Frühjahr 2012 die Parteizentrale verlassen hatte. Ein Bundesgeschäftsführer würde Fahimi vor allem bei der Verwaltung der Parteizentrale entlasten.

          Die künftige Generalsekretärin, der nach der Parteisatzung auch die Wahlkampfleitung zukommt, muss sich noch nicht um die Europawahl kümmern; für diese Aufgabe hat Gabriel seinen Vertrauten Matthias Machnig vorübergehend ins Willy-Brandt-Haus zurückgeholt. Machnig, der wegen einer Gehälteraffäre in der Kritik stand, legte Ende vergangenen Jahres sein Amt als Wirtschaftsminister in Thüringen nieder, um den Wahlkampf des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz zu leiten.

          Gabriel gab am Montag zu verstehen, dass er Fahimi zusätzlich dadurch entlasten möchte, dass Ralf Stegner, der am Sonntag zu einem seiner Stellvertreter im Parteivorsitz gewählt werden soll, auch die Aufgabe zukommen solle, die SPD als „selbstbewusste politische Kraft“ zu profilieren. Er solle deutlich machen, die SPD sei nicht nur Regierungspartei. Gabriel sagte über die bevorstehende Wahl Stegners, er sei sicher, „dass wir ein gutes Ergebnis erzielen“.

          In der Partei hat der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende, der die Parteilinke im Vorstand vertritt, nicht nur Freunde. Stegner galt lange als Gabriels Kandidat für die Nahles-Nachfolge. Der Vorsitzende und die engere Parteiführung entschieden aber im Dezember, den Posten wieder mit einer Frau zu besetzen. Gabriel, der seinerzeit sagte, die Entscheidung gegen Stegner sei ihm schwergefallen, schlug dem Vorstand daraufhin vor, per Satzungsänderung einen weiteren Stellvertreterposten zu schaffen. Stegner entschied sich nach einiger Bedenkzeit zu kandidieren.

          Ostdeutsche Landesverbände kritisieren Europawahlliste

          Gabriel gestand ein, dass er sich als Wirtschaftsminister und Vizekanzler nicht mehr mit gleicher Intensität um die Partei werde kümmern können. Er machte aber in der Pressekonferenz deutlich, dass er die wichtigen Linien weiter bestimmen werde. Als Fahimi auf die Frage, ob die SPD nach dem Öffnungsbeschluss gegenüber der Linkspartei in den ostdeutschen Ländern womöglich bereit sei, als Juniorpartner in rot-rote Bündnisse zu gehen, sagte, man werde sich Gesprächen nicht verschließen, fügte er an: Die Antworte laute „Das beschließen die Landesverbände.“

          Der Parteivorstand, welcher der Personalie Fahimi am 6. Januar im Grundsatz zugestimmt hatte, hatte darauf verzichtet, sie bereits als kommissarische Generalsekretärin einzusetzen. Offenbar wollte man die Deutsch-Iranerin davor bewahren, vor ihrer Wahl in mediale Fallen zu tappen.

          In der Sitzung des Parteivorstandes wurden zudem drei Beisitzer für das Präsidium gewählt, das nach einer Satzungsänderung auf dem Leipziger Bundesparteitag im vergangenen November wieder eingeführt worden war. Der Parteivorstand nutzte die Wahl, um die bislang in Kabinett, Fraktion und Willy-Brandt-Haus unterrepräsentierten süd- und südwestdeutschen Landesverbände zu berücksichtigen.

          Gewählt wurden Doris Ahnen aus Rheinland-Pfalz, Ute Vogt aus Baden-Württemberg und Florian Pronold aus Bayern. Das SPD-Präsidium setzt sich zusammen aus dem Parteivorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, der Generalsekretärin, dem Schatzmeister, dem Verantwortlichen des Parteivorstands für die Europäische Union und den Beisitzern.

          Der Parteivorstand bereitete zudem die am Sonntag – vor dem außerordentlichen (Wahl-)Parteitag – tagende Europadelegiertenkonferenz vor. In dem Gremium gab es eine längere Diskussion über die Europawahlliste, da sich die ostdeutschen Landesverbände schlecht vertreten fühlen. Am Sonntag soll der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, eine Grundsatzrede halten; Schulz ist nicht nur Spitzenkandidat der deutschen Sozialdemokraten, sondern der gemeinsame Kandidat der europäischen Sozialdemokraten. Gabriel bekräftigte seinen Wunsch, Schulz möge nach der Wahl im Mai EU-Kommissionspräsident werden.

          Weitere Themen

          Scholz lässt seine Pläne offen Video-Seite öffnen

          Bewerbung auf SPD-Vorsitz : Scholz lässt seine Pläne offen

          „Ganz klar ist, wir müssen in Deutschland vorankommen mit unserem Land. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zusammenhalt besser wird“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für die SPD-Spitze.

          Topmeldungen

          Gletscher Okjökull : Das Eis verlässt Island

          Die Gletscherschmelze ist ein eindrückliches Merkmal der Klimaerwärmung: Der einstige Gletscher Okjökull auf Island ist heute keiner mehr. Die isländische Ministerpräsidentin appelliert an die Weltgemeinschaft.
          In einem Gedenkgottesdienst nehmen Angehörige, Freunde und Nachbarn Abschied von dem achtjährigen Jungen

          Nach Frankfurter Gewaltat : Abschied von getötetem Achtjährigen

          Nach der grausamen Tat am Frankfurter Hauptbahnhof haben Angehörige, Freunde und Nachbarn in einem Gedenkgottesdienst Abschied von dem getöteten Jungen genommen. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier war anwesend.
          Angestellte von Google und Youtube beim Gay Pride Festival in San Francisco, Juni 2014

          Trump gegen Google : Man nennt es Meinungsfreiheit

          Ohne das Internet wäre Donald Trump wohl nicht amerikanischer Präsident geworden. Jetzt beschwert er sich über politische Ideologisierung bei Google. Aus dem Silicon Valley schallt es zurück.
          Im Jahr 2016 ist es in Kalkutta zwar noch wuseliger, aber die Anzahl der Läden und Fahrzeuge deuten auf einen Entwicklungsfortschritt hin.

          Wohlstand, Gesundheit, Bildung : Der Welt geht es immer besser

          Kurz bevor er starb, hat der schwedische Arzt Hans Rosling noch ein Buch geschrieben. Es hat eine zutiefst erschütternde These: Der Zustand der Welt verbessert sich, doch keiner bekommt es mit. Woran liegt das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.