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Der Verkehrsminister und die Vulkanasche : Krisenmanager in der Zwickmühle

Gute Miene trotz des bösen Spiels eines isländischen Vulkans: Bundesverkehrminister Ramsauer ( 2.v.l.) im Bundestag mit Air-Berlin-Boss Hunold (l.), Lufthansa-Vorstandschef Mayrhuber und dem BDF-Präsidenten Teckentrup Bild: ddp

CSU-Chef Seehofer sieht sich schon genötigt, seinen nach Berlin abgesandten Bajuwaren in Schutz zu nehmen. Müllermeister Peter Ramsauer, seit einem halben Jahr Bundesverkehrsminister, ist wegen seines Krisenmanagements nach dem Vulkanausbruch in die Zwickmühle geraten.

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          Die Vorstandsvorsitzenden der Fluggesellschaften beklagen sich lautstark über das ministerielle Flugverbot und bringen Schadenersatzforderungen ins Gespräch. Die Personalvertretung der Flugzeugführer, die Pilotenvereinigung Cockpit, unterstellt Bundesverkehrsminister Peter Ramasauer (CSU) nach der Freigabe des Luftraums für Sonderflüge dagegen mangelnde Durchsetzung von Sicherheitsinteressen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Am Dienstag war der Druck auf den Bundesverkehrsminister derart gewachsen, dass sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer genötigt sah, seinen nach Berlin abgesandten Landsmann in Schutz zu nehmen: „Peter Ramsauer hat meine uneingeschränkte Unterstützung“, versicherte Seehofer. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, übertraf Seehofer mit der Bemerkung, der Verkehrsminister habe von Anfang an alles richtig gemacht. „Sicherheit geht vor. Das ist die entscheidende Botschaft. Wir können da kein Risiko eingehen.“

          Um indes die gegenteilige Botschaft, die in der Freigabe für Sonderflüge lag, in das rechte Licht zu rücken, nutzte Ramsauer am Dienstag eine frühe Fernsehsendung: „Wir haben auf Grundlage aller Daten, die wir erhoben haben, jetzt in verschiedenen Zonen eingeschränkte kontrollierte Flüge ermöglicht“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland habe eine „konstruktive Schrittmacherfunktion“ in Europa übernommen. Am Vorabend hatten sich die Verkehrsminister der Europäischen Union auf ein Drei-Zonen-System zur Öffnung des Luftraums verständigt.

          „Wir haben ein ganz klares internationales strenges Regelwerk“

          Aus dem Studio eilte Ramsauer flugs in den Verkehrsausschuss des Bundestages, der sich mittags zu einer Sondersitzung eingefunden hatte. Vor den Fachpolitikern verteidigte Ramsauer seine Haltung unter Hinweis auf die Einmaligkeit der Geschehnisse: Behinderungen durch Vulkanasche seien ein Phänomen, das es im europäischen Luftraum bislang nicht gegeben habe, sagte er. Dann zog sich der Betriebswirt Ramsauer auf das Juristische zurück: „Wir haben ein ganz klares internationales strenges Regelwerk für solche Vorfälle.“ Die Parteifreunde aus der Union hielten zu Ramsauer. Dem Motto „Sicherheit zuerst“ wollte sich auch sonst niemand verschließen. Die Kritik der Fluggesellschaften fand im Saal wenig Widerhall. Der Ausschussvorsitzende Hermann (Grüne) hielt ihnen sogar vor, die Risiken nicht ernstzunehmen.

          Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn der Minister nicht doch Asche auf sein Haupt nehmen müsste. Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer, einst Bremer Verkehrssenator, ging den Minister scharf an. „In dieser Krise soll der Verkehrsminister den Hut aufhaben, doch er zieht ihn sich nicht an“, kritisierte Beckmeyer. Ramsauer habe es versäumt, in seinem Haus einen zentralen Krisenstab einzurichten. „Ramsauer muss jetzt einen Krisenstab bilden. Er hat das Problem komplett unterschätzt. Wenn 300 000 Deutsche jetzt irgendwo in der Welt gestrandet sind, kann er das zentrale Krisenmanagement nicht der Deutschen Flugsicherung überlassen.“ Es sei nicht verwunderlich, dass die Fluggesellschaften zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gelaufen seien, der sofort eine Arbeitsgruppe gebildet habe – auch wenn diese sich nach Ramsauers Worten nur mit den wirtschaftlichen Aspekten des Flugverbots zu befassen habe.

          Um seine Steine im Spiel nicht zu verlieren, hat Ramsauer nun eine Verteidigungsposition eingenommen. An diesem Mittwoch will er vor dem Parlament eine Regierungserklärung zur Vulkanaschewolke und zur „Sicherheit im Luftverkehr“ abgeben. Dass er auf Druck der Wirtschaft seine ordnungspolitischen Grundsätze nicht aufgeben will, machte Ramsauer schon am Montagabend klar: Da versicherte er vor Journalisten, es werde keine Staatshilfen für die geschädigten Unternehmen geben. Und sein Ministerium ließ am Dienstag zusätzlich ausrichten: „Als Adressaten einer rechtmäßigen Maßnahme zur Gefahrenabwehr besteht für die Luftfahrtunternehmen grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der erlittenen Einnahmeausfälle.“

          Doch viel mehr als ein Ansturm auf millionenteure Staatshilfen zeichnet sich eine andere Folgewirkung am Berliner Horizont ab: Nach dem Vulkanausbruch wird zunehmend eine erhöhte Feinstaub-Konzentration im Land gemessen. Welche Konsequenzen daraus für die deutsche Mobilität folgen könnten – etwa ein Fahrverbot für Personenwagen in bestimmten Regionen, ist bislang noch ungewiss. Für Ramsauer soll sich das Thema nicht als zusätzlicher Mühlstein erweisen. Sein Ministerium hat die Frage zuständigkeitshalber abgeben: Am Dienstag hieß es, für Fragen des Feinstaubs sei Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verantwortlich.

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