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Verfassungsschutz : V-Leute in der AfD aktiv

Abgeordnete der sächsischen AfD im April mit Deutschland-Masken im Landtag Bild: dpa

Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an. Schon im Frühjahr soll die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden.

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          Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der F.A.S. von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. „Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit ‚Verdeckt Informationsgebenden‘. Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen“, sagte Müller der F.A.S. In manchen Bundesländern dienten sich AfD-Mitglieder dem Geheimdienst freiwillig als Quellen an. Solche Angebote wurden bisweilen ausgeschlagen, weil es Zweifel an den Motiven gab.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der AfD, Roland Hartwig, sagte, ihm seien etwas weniger als fünf Fälle bekannt, in denen Mitglieder der Parteijugend es abgelehnt hätten, als sogenannte V-Leute für den Geheimdienst aktiv zu sein. Der Vorsitzende der Parteijugend, Damian Lohr, berichtete von einem Anwerbeversuch bei einem Mitglied, das später aus anderen Gründen ausgeschlossen wurde. Mehrere Fälle gescheiterter Anwerbeversuche soll es in Baden-Württemberg gegeben haben. Wie viele hingegen in eine Zusammenarbeit eingewilligt haben, ist der AfD naturgemäß nicht bekannt.

          „Quellen zu finden dauert am längsten“

          Andere Bundesländer verzichten noch auf die Anwerbung von V-Leuten. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, erklärt die Zurückhaltung mit formalen Gründen. Der Geheimdienst müsse erst andere Möglichkeiten der Beobachtung ausgeschöpft haben, bevor ein V-Leute-Einsatz verhältnismäßig sei, und dieser bedeute einen großen Aufwand. „Quellen zu finden dauert am längsten. Sie können die nicht auf der Straße anhalten, und sagen: Ich geb dir ein Eis aus, erzähl mal. Da stecken Sie auch die meiste Arbeit rein“, sagte Kramer. Zum Einschleusen von Spionen in Parteien sagte Kramer wegen des hohen Aufwandes: „Vergessen Sie’s.“

          Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, mit Bundesinnenminister Horst Seehofer im Sommer bei einer Pressekonferenz
          Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, mit Bundesinnenminister Horst Seehofer im Sommer bei einer Pressekonferenz : Bild: dpa

          Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages die Geheimdienste beaufsichtigt, wandte sich gegen die Vorstellung, der Verfassungsschutz zögere bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. „Mein Eindruck ist, dass der Verfassungsschutz das sehr ernst nimmt. Die wissen schon, was sie machen“, sagte von Notz.

          Die Verfassungsschutzbehörden bereiten eine bundeseinheitliche Einstufung der AfD vor. Momentan wird die Partei in manchen Ländern als „Prüffall“, in anderen als „Verdachtsfall“ geführt. Für die Parteijugend und den offiziell aufgelösten „Flügel“ gibt es auch verschiedene Einstufungen. Im Dezember wollen die Behörden zu einer einheitlichen Einschätzung gelangen und diese aller Voraussicht nach im Januar oder Februar verkünden. Erwartet wird, dass die AfD dann als Gesamtpartei zum „Verdachtsfall“ hochgestuft wird. Das bedeutet, dass sie überall observiert werden darf. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen, sagte, das sei „keine politische Entscheidung“, sondern eine allein der Behörden, nach „fachlich und rechtlich relativ strengen Kriterien“.

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