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Noch verfassungskonform? : Wie die AfD zum Prüffall wurde

Laufen sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Jörg Meuthen, Alice Weidel, Alexander Gauland und Björn Höcke Bild: Jan Bazing

Die Rechtspopulisten sind in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts gerückt. Haben sie inzwischen den Boden des Grundgesetzes verlassen?

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          Björn Höcke steht auf der Bühne. Er erzählt von einem Vorfall, wie er sich „täglich ereignet“: Ein Mann sei, eine Axt über den Kopf schwenkend und laut „Allahu akbar“ rufend, über einen Weihnachtsmarkt gelaufen. Höcke sagt, dass die „Altparteien“ Deutschland „multikulturalisieren“ wollten; jedenfalls habe es den Anschein. „Und das wollen wir als AfD nicht.“

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
          Philip Eppelsheim
          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.
          Andreas Nefzger
          Redakteur in der Politik.

          Die Zahl der Menschen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen seien, entspreche einer Stadt von der Größe Erfurts. Viele dieser Menschen verursachten Probleme und enorme Kosten. „900 Milliarden Euro, die der deutsche Steuerzahler für diesen Wahnsinn ausgeben kann, der von den Altparteien verursacht wird“, sagt Höcke. Das sei eine Politik gegen Deutschland. Das sei Geld, „dass wir als AfD lieber anders einsetzen würden. Wir würden es lieber unseren alten Leuten geben.“ Und den jungen Familien. „Wir müssen ja sagen zum Kind, und das heißt in Deutschland ja zum deutschen Kind.“ Heimat verliere man nicht nur dadurch, dass man zur Flucht getrieben wird. „Heimat verliert man auch dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Land wird.“ Die „Kartellparteien“ seien dafür verantwortlich, „dass wir unsere Identität verlieren, dass wir unserer Heimat beraubt werden“. Höcke ruft: „Kämpfen wir zusammen für eine gute Zukunft unseres Landes und unseres Volkes.“

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