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UN-Migrationspakt : Der Streit um die Migration ist zurück

Nahe der spanischen Küste treffen Flüchtlinge auf ein Schiff der spanischen Nichtregierungsorganisation Pro Activa Open Arms. Bild: dpa

Der Migrationspakt der UN lässt den Konflikt zur Zuwanderung wieder voll aufleben. Gesundheitsminister Spahn stößt eine mögliche Verschiebung der Annahme des Abkommens an. Auch weitere Unions-Politiker reihen sich in die Kritik ein.

          Es ist erst ein paar Wochen her, dass Innenminister Horst Seehofer sagte, das Migrationsthema sei nun nicht mehr das allerwichtigste für die Menschen. Tatsächlich schienen sich die Wogen etwas geglättet zu haben in der Union, nachdem auch die CSU erkannt hatte, dass ein besonders scharfer Kurs in der Asylpolitik das Abwandern von Wählerstimmen Richtung AfD bei der bayerischen Landtagswahl nicht verhindern konnte. Doch seit der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ ins Bewusstsein vieler Unionsabgeordneter gerückt ist, hat der Streit über das Thema wieder erheblich an Schärfe gewonnen. Dabei ist der nächste Pakt, in dem es nicht um Migration, sondern ausdrücklich um Flüchtlinge geht, noch gar nicht auf dem politischen Schlachtfeld angekommen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Angeheizt wird der Disput dadurch, dass er in den unionsinternen Wettstreit über die Nachfolge der scheidenden Parteivorsitzenden Angela Merkel hineingezogen wurde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, einer der drei Kandidaten für den Parteivorsitz, hatte schon gleich nach Bekanntgabe seines Interesses, künftig die Partei zu führen, in einem Gastbeitrag für diese Zeitung deutlich gemacht, dass die Ereignisse des Jahres 2015 rund um die große Zuwanderungswelle nach Deutschland, immer noch als „Weißer Elefant“ im Raum stünden, also nicht aufgearbeitet seien.

          Am Wochenende hat Spahn nachgelegt und angeregt, zunächst den CDU-Parteitag, der vom 6. bis zum 8. Dezember in Hamburg zusammenkommt, über die Angelegenheit diskutieren zu lassen und das weitere Vorgehen „abzustimmen“. Notfalls, so sagte Spahn der Zeitung „Bild am Sonntag“, könne Deutschland den Pakt ja später unterzeichnen, in der Schweiz gebe es entsprechende Überlegungen.

          Angela Merkel: Lügen in Diskussion um Migrationspakt

          Der Pakt soll auf einem Treffen der Vereinten Nationen in Marrakesch am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Er soll helfen, die Migrationsströme der Welt in geordneten Bahnen verlaufen zu lassen. Seine Befürworter sehen darin einen Nutzen, ja eine dringende Notwendigkeit, etwa um Wanderarbeitern die verunglücken künftig besseren Versicherungsschutz zu gewähren. Seine Gegner argumentieren, dass mit einem solchen Dokument geradezu zur weiteren Migration ermuntert werde.

          Vor dem Parteitag und dem Treffen in Marrakesch will jedoch die Unionsfraktion über eine Erklärung zu dem Pakt abstimmen. Das soll schon in der kommenden Woche geschehen. Die Abgeordneten hatten bereits zu Beginn des Monats mehrere Stunden über den Migrationspakt diskutiert. Eine Befriedung ist jedoch offenkundig nicht gelungen. Im Gegenteil. Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Merkel für ihre Verhältnisse ungewöhnlich hart kritisiert, in der Diskussion würden „Lügen“ in die Welt gesetzt. Die Souveränität Deutschlands sei in keiner Weise beeinträchtigt.

          Peter Altmaier, Wirtschaftsminister und Merkel-Vertrauter, sekundierte am Montag in der ARD, indem er sagte, er sei von Spahns Vorstoß überrascht worden. Schließlich habe es in der Fraktion eine breite Mehrheit gegeben, sich „hier von populistischen Kräften nicht ins Bockshorn jagen zu lassen“. Spahn habe sich damals nicht „in der Weise“ geäußert, wie er es jetzt tue. Die populistischen Kräfte meldeten sich am Montag gleich zu Wort. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland begrüßte Spahns Forderung nach einer Abstimmung auf dem CDU-Parteitag und nahm für seine Partei in Anspruch, nur weil sie das Thema Anfang November auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt habe, sei es der Regierung Merkel nicht gelungen, „jede Debatte über den Pakt im Keim zu ersticken“.

          „Unbehagen“ in der Fraktion

          Nichts ist erstickt. Zunächst hatte sich der für die Innenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth klar für den Pakt ausgesprochen. Unterstützung erhielt er vom außenpolitischen Fraktionssprecher Jürgen Hardt (beide CDU). Doch sprang Spahn am Montag der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann, der nicht nur Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung, sondern auch Fraktionsvize ist, bei. Linnemann fordert ebenfalls eine Abstimmung auf dem Parteitag, kritisierte, dem Pakt fehle die Ausgewogenheit und sein Text klinge wie „ein Loblied auf die Migration“.

          Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) reihte sich in die Phalanx der Gegner des Migrationspakts ein und berichtete von „Unbehagen“ sowohl in der gesamten Fraktion als auch in der Landesgruppe. Deren Vorsitzender Alexander Dobrindt hatte am Wochenende im Deutschlandfunk wissen lassen, dass das Migrationsthema nach wie vor große Bedeutung habe. Es scheint nicht leicht, die Gemüter wieder zu beruhigen. Auch Spahns zwei Mitbewerber um den Parteivorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, werden das Thema zunehmend scharf im Auge haben.

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