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Streit über Wahlrecht : Was für ein Finale

Wenn es nur die Stühle wären ... aber manch ein Abgeordneter dürfte in der kommenden Legislaturperiode in einem Container statt in einem schmucken Büro arbeiten. Bild: dapd

Die Parteien der großen Koalition haben es zwei Legislaturperioden lang nicht vermocht, das Bundestagswahlrecht zu reformieren. Aber dem nächsten Bundestag wollen sie schon wieder Zügel anlegen. Eine Groteske.

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          Wenn in gut einem Jahr ein neuer Bundestag gewählt werden wird, hat jeder wahlberechtigte Bürger wieder zwei Stimmen. So war es, und so soll es bleiben, gilt doch die Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahlrecht als Inbegriff einer als Fairness verstandenen Gerechtigkeit. Denn große Parteien oder Listenverbindungen werden hierzulande nicht bevorzugt – und neue Parteien und mit ihnen die Bürger, die ihnen vertrauen, nicht diskriminiert. Das ist schon im europäischen Vergleich alles andere als selbstverständlich – und doch so nötig, um das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen immer wieder neu zu befestigen.

          Freilich hat die Ausdifferenzierung der Gesellschaft und mit ihr der Parteienlandschaft auch ihren Preis. Einer davon ist die Größe des Deutschen Bundestages. Die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht für die Verteilungsgerechtigkeit bei den Stimmenanteilen aufgestellt hat, führen fast zwangsläufig zu einer Überdehnung der Größe des Parlamentes. Und sie überfordern in Gestalt eines ungemein komplizierten und in seinen Wirkungen kaum abschätzbaren Wahlrechts nicht nur die Bürger, sondern auch die Politiker selbst.

          Wenn nun die große Koalition in allerletzter Minute einen Mechanismus ersonnen hat, mit dem ein weiterer Anstieg der Zahl der Abgeordneten verhindert werden soll, so wäre noch zu beweisen, dass er überhaupt die Dämpfungswirkung entfaltet, die ihm unterstellt wird. Realistischer wäre es, mit einem Bundestag zu planen, der von 2021 an noch mehr Mitglieder hat als die 709 derzeit. Auch das bedroht die Demokratie in Deutschland in ihrem Kern nicht – zumal im kommenden Jahr die Möglichkeit besteht, Parteien zu wählen, die weiter gehende Reformvorstellungen haben als die große Koalition. Die sollte sich daher hüten, den nächsten Bundestag per Beschluss zu binden, die Zahl der Wahlkreise auf 280 zu reduzieren. Das Finale des phasenweise unwürdigen Schauspiels, das CDU, CSU und SPD seit Jahren unter dem Titel Wahlrechtsreform aufführen, müsste vielmehr darin bestehen, das eigene Scheitern nicht länger zu kaschieren.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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