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Die SPD und die Groko : Wird die Revolution abgesagt?

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Bild: dpa

Die künftigen SPD-Vorsitzenden wollten alles anders machen und fanden die große Koalition Mist. Nun sieht es aus, als ob ihnen der Schneid schon abgekauft wird und vieles bleibt, wie es war. Inklusive Olaf Scholz.

          3 Min.

          In der SPD-Führung laufen die Vorbereitungen für den Parteitag. Es soll verhindert werden, dass sich die Spaltung der Sozialdemokraten zwischen Befürwortern und Gegnern eines Verbleibs in der Koalition mit der Union vertieft, die in der Mitgliederabstimmung deutlich geworden ist. Das Groko-skeptische und in der Partei links angesiedelte Bewerberpaar Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatte sich gegen die beiden Regierungspragmatiker Olaf Scholz und Klara Geywitz  durchgesetzt. Während Scholz und seine Co-Kandidatin nahezu vom gesamten Parteiestablishment unterstützt wurden, hatten Esken und Walter-Borjans vor allem bei den Jusos und deren Vorsitzendem Kevin Kühnert politische und organisatorische Unterstützung gefunden.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die beiden Gewinner vom vergangenen Sonntag nahmen am Donnerstag zum ersten Mal an einer Sitzung der Parteikommission teil, die an der SPD-Halbzeitbilanz der Koalition und einem Leitantrag für den Parteitag arbeitet. Zudem trafen sie sich mit der Interimsvorsitzenden Malu Dreyer, Vizekanzler Olaf Scholz und Generalsekretär Lars Klingbeil, dessen Zukunft ungewiss ist.

          An der Sitzung nahm auch Rolf Mützenich teil, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die überwiegend gegen einen Austritt aus der Koalition ist. Viele Abgeordnete verteidigen das Erreichte. Sie müssten bei einer Neuwahl außerdem um ihre Mandate fürchten. Das hätte auch für Esken gegolten, die in ihrem Wahlkreis bislang keine Chance auf ein Direktmandat hatte und bisher in Baden-Württemberg auf einem der hinteren Listenplätze stand. Das Ziel der Gespräche scheint es unter anderem gewesen zu sein, den beiden künftigen Vorsitzenden noch vor dem Parteitag zu ermöglichen, auf eine Kompromisslinie einzuschwenken.

          In dem ersten Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag werden, so war aus SPD-Kreisen zu hören, jedenfalls keine harten Bedingungen für einen Verbleib in der Koalition genannt. Zudem gibt das Papier aktuell weder einen Zeitrahmen noch ein Format für Gespräche mit der Union vor. Es solle, so eine der Vorgaben, auf die man sich angeblich verständigt hat, nichts in dem Antrag stehen, was Bundesfinanzminister Scholz beschädigen würde. Zu den Themen, die demnach erörtert werden sollen, gehören Investitionen in die Infrastruktur, Verbesserungen der Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt, die Digitalisierung und der Klimaschutz. Allerdings werden wohl, so berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, noch keine konkreten Zahlen oder Forderungen genannt.

          Enttäuschung für die Jusos

          Sollte es in weiteren Redaktionssitzungen dabei bleiben, wären die während er Bewerbungsphase zutage getretenen, grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Bewerberpaaren Esken/Walter-Borjans und Scholz/Klara Geywitz noch vor dem Parteitag eingeebnet worden. Der SPD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, sagte nach der Sitzung des erweiterten Parteivorstandes am Dienstag: „Es ist ein klarer Pfad aufgezeigt worden für den Parteitag“.

          Demnach wäre allerdings eine direkte Abstimmung der rund 600 Delegierten über den Fortbestand der großen Koalition gar nicht vorgesehen. Das dürfte zu einer Enttäuschung für die Jusos werden, die Esken und Walter-Borjans in der Erwartung gewählt hatten: „Nikolaus ist Groko aus.“ Für eine mäßigende Kanalisierung spricht auch ein veränderter Parteitagsablauf: Statt über fast den ganzen Samstag hinweg, soll nun nur am Freitag etwa vier Stunden lang über den Leitantrag zur Bilanz der großen Koalition diskutiert werden – und zwar nach der Wahl der beiden Vorsitzenden, die diesen Antrag dann einbringen und vertreten.

          Zur Wahl stellen sich die beiden mit einem gemeinsamen Stimmzettel, auf dem die Delegierten aber jeweils einzeln Zustimmung und Ablehnung bekunden können. Bei den Grünen waren die beiden Vorsitzenden zuletzt nacheinander gewählt worden, jeweils nach ausführlichen Bewerbungsreden. Die SPD-Regie sieht für die künftigen Parteichefs derzeit jeweils 20 Minuten Redezeit vor, viel kürzer als sonst üblich. Ob dies lediglich für einen dynamischen Ablauf des Parteitags sorgen soll oder darin ein aktueller Mangel an Substanz zum Ausdruck kommt, kann noch nicht beurteilt werden.

          Esken und Walter-Borjans hatten während der 23 Regionalkonferenzen und in zahlreichen Interviews stets eine skeptisch-ablehnende Haltung gegenüber der weiteren Zusammenarbeit mit der Union und der bisherigen Bilanz der Regierung gezeigt. Oft und ausdrücklich hatten sie Finanzminister Olaf Scholz und dessen Verhandlungsführung kritisiert, das Klima-Paket der Koalition etwa hatte Esken als „Paketchen“ bezeichnet. Grundlegende Meinungsverschiedenheiten hatten zudem darüber bestanden, ob sich der Staat für rund 500 Milliarden Euro an Investitionen neu verschulden soll, wie Walter-Borjans es forderte, oder ob es beim ausgeglichen Haushalt bleibt, wofür Scholz als Verfechter der „schwarzen Null“ steht. 

          Ob Esken und Walter-Borjans für oder gegen einen baldigen oder späteren Austritt der SPD aus der Koalition sind, haben sie bislang nicht deutlich gemacht, sondern immer nur angedeutet. Esken schien klarer dafür, Walter-Borjans etwas zögerlicher. Die Entscheidung hänge, hatte es zuletzt geheißen, vom Parteitag ab. Doch hat es nun den Anschein, als sollte der Parteitag gar nicht über die Zukunft der Koalition abstimmen.

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