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Stuttgart 21 : Das lange Nachspiel der Wasserwerfer

Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten Bild: dpa

Der Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner vor fünf Jahren war rechtswidrig. So hat es das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden - und damit der grün-roten Landesregierung kurz Aufwind im Wahlkampf gegeben.

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          Der Polizeieinsatz gegen die Gegner des Großprojekts Stuttgart 21 am 30. September 2010 war rechtswidrig. Zu diesem Schluss kam - fünf Jahre nach dem politisch folgenreichen und gewaltsamen Vorgehen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt - das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Für die Gegner des Projekts ist es eine späte Genugtuung, für die grün-rote Landesregierung, die auch wegen der Auseinandersetzungen über Stuttgart 21 im März 2011 die Wahl gewann, ist das Urteil eine rare Gelegenheit, um im jetzigen Wahlkampf noch einmal an die kurze und unglückliche Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu erinnern.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Unter hohem Zeitdruck hatte die von CDU und FDP gebildete Landesregierung Ende September 2010 entschieden, mit dem Fällen von Bäumen im Schlossgarten vor dem Einbruch des Winters zu beginnen, um das Projekt Stuttgart 21 zügig weiterbauen zu können. Eigentlich war die Fällaktion für die Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober vorgesehen, nachdem die „Parkschützer“ hiervon Wind bekommen hatten, entschied die Polizeiführung spontan, die Räumung des Schlossgartens vorzuziehen.

          Der Polizeieinsatz erwies sich später als dilettantisch geplant und verlief dementsprechend chaotisch: 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden verletzt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten musste im sonst liberal-friedlichen Stuttgart ein Wasserwerfer eingesetzt werden, der auch noch technisch veraltet war. Mappus hatte immer wieder bekräftigt, dass er den Bahnhofsbau auch gegen erhebliche Widerstände der Bürger durchsetzen wolle und er den Gegnern den „Fehdehandschuh“ hinwerfe.

          Auch CDU und FDP waren irritiert

          Als der Polizeieinsatz bilanziert wurde, waren auch viele Anhänger von CDU und FDP über das hartleibige Vorgehen der Polizei äußerst irritiert. „Auch die Oma auf der Schwäbischen Alb mag es nicht, wenn ihre Enkelkinder im Stuttgarter Schlossgarten von der Polizei zusammengeprügelt werden“, lautete ein Satz, der damals häufig zu hören war. Die CDU verlor sechs Monate vor der Landtagswahl in den Umfragen an Zuspruch, sackte zwischenzeitlich sogar auf 35 Prozent ab. Schon bald nach der Schlossgartenräumung zeigte sich, dass die Polizeiaktion aus Sicht des Bauherrn, der Deutschen Bahn, gar nicht zwingend am 30. September hätte stattfinden müssen, dass man sich politisch aber auf dieses Datum festgelegt hatte. Die Grünen erreichten daraufhin im Dezember 2010 in den Umfragen sogar 28 Prozent.

          Mappus reagierte, wenige Tage nach der Schlossgartenräumung, mit der Einsetzung Heiner Geißlers als Schlichter, um den gesellschaftlichen Großkonflikt um das Projekt zu befrieden. Das besserte das Meinungsklima für die CDU vorübergehend, änderte sich aber nach dem Atomunfall von Fukushima wieder, so dass die CDU im Südwesten im März 2011 nach 58 Jahren die Macht verlor.

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