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Der Kommentar : Erster seiner Art

  • -Aktualisiert am

Die Grünen sind Lieblinge des jungen, urbanen, akademisch gebildeten Establishment Bild: dpa

Die Grünen sind längst über das Milieu der „Latte-Macchiato-Bohème“ hinausgewachsen. Doch mit gutem Grund misstrauen sie ihrem Höhenflug: Sie hängen an einem Heißluftballon, der mit gewaltigen Erwartungen gefüllt ist.

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          Baden-Württemberg war 1980 das erste Land, in dem die Grünen in den Landtag einzogen. Dass sie dort einmal den Regierungschef stellen würden, war so utopisch wie ihre damaligen Weltrettungsphantasien. Nun aber scheint nichts mehr unmöglich zu sein; auch nicht, dass Grün-Rot im Südwesten nur die vorletzte Etappe auf dem Weg zur grünen Kanzlerschaft sein könnte.

          Alle Ministerpräsidenten vor Winfried Kretschmann entstammten Parteien, die an der Gründung der Bundesrepublik beteiligt waren. Staatstragend in diesem Sinn konnten die Grünen schon deshalb nicht sein, weil sie dafür zu spät kamen – aber auch, weil sie geradezu im Widerspruch zu diesem Staat entstanden und groß geworden sind: Ihr Gründungsimpuls war eine aus vielen Quellen gespeiste Ablehnung seiner Institutionen und Herrschaftsstrukturen, seines Selbstverständnisses, seiner politischen Kultur, seiner wirtschaftlichen Errungenschaften und seiner Bündnisse.

          Wie so vielen Angehörigen dieser Generation sieht man Kretschmann diese Sozialisation nicht mehr an. Der antistaatliche Affekt verlor sich im Zug des Hineinwachsens (oder -marschierens) in die Institutionen; das Rebellische schwand in dem Maße, wie der Habitus der Achtundsechziger gesellschaftlich akzeptiert wurde – und die Grünen das bürgerliche Leben schätzen lernten.

          Grüner in Stuttgart: Nicht nur Joseph Fischers Turnschuhe wanderten ins Museum
          Grüner in Stuttgart: Nicht nur Joseph Fischers Turnschuhe wanderten ins Museum : Bild: dpa

          Nicht nur Joseph Fischers Turnschuhe wanderten im Lauf dieser Anpassung ins Museum. Ausgemustert wurden schon früh das Rotationsprinzip, die Öffentlichkeit aller Gremiensitzungen, die bedingte Bejahung von „Gewalt gegen Sachen“ und das imperative Mandat; später der unbedingte Pazifismus und der Antiamerikanismus; zuletzt noch das kompromisslose Eintreten der Grünen für den Schutz der Natur. Das wird nun der „Energiewende“ geopfert. Bekommen haben sie dafür den Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Ökosteuer, die Homo-Ehe und ein liberalisiertes Staatsbürgerschaftsrecht.

          Über die Latte-Macchiato-Bohème hinausgewachsen

          Alle Wahlanalysen weisen die Grünen als Lieblinge des jungen, urbanen, akademisch gebildeten Establishment aus. In Wirklichkeit sind sie weit über das Milieu der „Latte-Macchiato-Bohème“ (Matthias Matussek) hinausgewachsen. Was Stefan Mappus zur Last wurde, die langjährige CDU-Herrschaft, war für die regierungsfernen Grünen ein Bonus: Keine andere Partei zog in Baden-Württemberg so viele frühere Nichtwähler an wie sie. Von grüner Politik profitieren inzwischen auch ungezählte Bürger, die einmal treue CDU- und FDP-Wähler waren: Landwirte, denen der Wind- und Solarboom ein kräftiges Zubrot sichert, Handwerker, denen die Photovoltaik einen neuen goldenen Boden eingezogen, und Häuslebauer, denen sie ein gutes Gewissen (auf Kosten der Allgemeinheit) verschafft hat.

          Den Grund für diesen Erfolg legten die Grünen im Februar 2000, als sie unter anderem die Versechsfachung der Einspeisevergütungen für Solarstrom durchsetzten. Bis Ende 2010 wurden daraus sechzig Milliarden Euro, staatlich verbürgt auf zwanzig Jahre, allein für Photovoltaik-Strom. Damit genießt die uneffektivste Form alternativer Energieerzeugung die höchste Förderung. Wäre das für die Solarförderung ausgegebene Geld in die Sanierung des Gebäudebestands investiert worden, hätte sich ein Vielfaches an Effizienzgewinnen erzielen lassen. Auf die mehr als achtzig Prozent der Wähler, die sich für Sonnenenergie begeistern, hätte das allerdings weniger Eindruck gemacht. Darum legt sich nun auch die stets am Umfragewind segelnde CSU für diese Klientel so ins Zeug.

          Die Grünen misstrauen ihrem Erfolg

          Mit gutem Grund misstrauen die Grünen in Berlin und Stuttgart ihrem Erfolg. Sie hängen an einem Heißluftballon, den die selbst angeheizt haben und der nun mit gewaltigen Erwartungen gefüllt ist. Im Augenblick fühlt sich das noch gut an. Denn während die Nutznießer der Energiewende längst von deren Segnungen profitieren, kommen ihre nachteiligen Wirkungen bei den Leidtragenden mit Verzögerung an. Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie wird die Konflikte verschärfen. Erste Erfahrungen, wie es ist, als Establishment einem aufbegehrenden Bürgertum gegenüber zu stehen, haben die Hamburger Grünen hinter sich. Grün-Rot in Baden-Württemberg stehen sie noch bevor.

          Der Widerspruchsgeist, den die Grünen geweckt haben, wird mit dem Regierungswechsel nicht automatisch verschwinden. Nach einer jüngst von der Quandt-Stiftung veröffentlichten Umfrage sind zwei Drittel derer, die jünger als dreißig Jahre sind, nicht mehr bereit, demokratisch gefasste und gerichtlich bestätigte Entscheidungen einfach zu akzeptieren. Mit denen wird es nun Grün-Rot zu tun bekommen.

          „Stuttgart 21“ und das Pumpspeicherkraftwerk im Schwarzwald werden nicht die einzigen Klippen sein, die Kretschmann umschiffen muss. Brisanter noch ist die verdeckte Agenda der Grünen: der Wohlfahrtsstaat ohne Wachstum. Wohlstand anders zu definieren und Politik an der Entfaltung ideeller Werte und Glücksvorstellungen auszurichten, das ist sicherlich ein interessantes Projekt. Es ist aber noch nicht heraus, ob Baden-Württemberg reif dafür ist und wie weit sich die Bürger von Kretschmann auf diesen Weg „mitnehmen“ lassen.

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