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Mehr Qualität, mehr Kosten : Die Kita hätten wir gerne gut und kostenfrei

Kostenfreie Kitas nutzen Besserverdienern

Die Städte und Gemeinden sehen diese Pläne mit Sorge, auch wenn Länder zusätzliches Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich für ihre Vorgaben ankündigen. Uwe Lübking, Bildungs-Fachmann beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, sagt: „Länder verkünden gern Wohltaten, aber auf den Kosten bleiben die Kommunen sitzen.“ Der Städte- und Gemeindebund sieht außer den Ländern aber auch den Bund in der Pflicht, zumal jetzt auch immer mehr Flüchtlingskinder in Kitas betreut werden müssen. Aber auch die Eltern müssten ihren Beitrag leisten, wenn Erzieherinnen besser bezahlt und die Personalschlüssel verändert werden sollen, findet Lübking. „Wir stellen aber zunehmend fest, dass bei Eltern eine gewisse Anspruchshaltung geweckt wird: eine Mentalität, dass die Kita möglichst umsonst sein muss.“

In Brandenburg läuft noch bis Mitte September eine Petition von Eltern, die ebenfalls nicht mehr zahlen wollen. Das SPD-geführte Bildungsministerium lehnt das ab mit dem Argument, eine kostenfreie Kita nutze vor allem Besserverdienern. Ähnlich argumentiert die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz. Also in einem jener Länder, die das Bundesfamilienministerium von Sozialdemokratin Manuela Schwesig ausdrücklich für seine kostenfreien Kitas lobt. Die Landes-CDU will es den Kommunen dagegen ermöglichen, geringe nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelte Beiträge einzuführen, etwa dreißig Euro im Durchschnitt. „Es ist schwer verständlich, wenn zwei Bestverdiener, die deshalb beide arbeiten können, weil ihr Kind staatlich betreut wird, sich dies sogar durch die Steuern von Geringverdienern finanzieren lassen“, sagt die Landesvorsitzende Julia Klöckner. Auch sie spricht von Ansprüchen an die Kitas – Schulvorbereitung, Dokumentationspflichten, Sprachförderung, Inklusion. Hinzu kommen die immer jüngeren Kita-Kinder und der Mangel an Erzieherinnen. „Anspruch und Wirklichkeit passen nicht mehr zusammen.“ Die Entscheidung über Beiträge sollen die Kommunen treffen. „Dort ist die Situation greifbar und konkret. Und wenn die spürbar verbessert werden kann, sollte man überlegen, ob ein Euro pro Tag wirklich zu viel verlangt wäre“, sagt Klöckner. Auch ihre Idee müsste in ein Gesetz gepackt werden. Wieder eine Vorgabe mehr.

Auch Bundespolitiker machen gerne Vorschläge zur Kita-Finanzierung. Familienministerin Schwesig verlangt unermüdlich, dass das Geld aus dem Betreuungsgeld-Topf in die Kitas gesteckt wird. SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug kürzlich in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ vor, Kapitalerträge so hoch zu besteuern wie Arbeitseinkünfte und damit flächendeckend die Kita-Beiträge abzuschaffen. Die Städte und Gemeinden wiederum fordern zwar mehr Geld vom Bund. Aber sie wollen nicht, dass der Bund ihnen hineinredet, weder bei den Gebühren noch bei der Qualität. „Die Kita-Finanzierung ist ein Riesen-Flickenteppich, aber daran rütteln kann und will keiner“, sagt Lübking. „Denn das hieße ja, am Föderalismus zu rütteln.“ Aber genau das geschieht gerade. Solange die Bundespolitiker Qualität und Kostenfreiheit anmahnen, werden sie die Eltern auf ihrer Seite haben. Auch wenn deren Ansprüche durch Mahnen allein nicht erfüllt werden.

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