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Der Kasseler NSU-Mord : Drängende Fragen an Bouffier

  • -Aktualisiert am

Jüngste Enthüllungen über die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes bringen auch Volker Bouffier politisch in Bedrängnis. Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident einer schwarz-grünen Koalition muss neue Fragen beantworten.

          Mit seinem Pressestatement zu den jüngsten Enthüllungen im Fall des Kasseler NSU-Mordes hat ein gereizt wirkender Volker Bouffier die Flucht nach vorne angetreten. Der hessische Ministerpräsident muss sich nun zum wiederholten Mal über seine Rolle als damaliger Innenminister bei der Aufklärung des Mordes an dem jungen Deutsch-Türken Halit Yozgat äußern.

          Oder genauer gesagt: Der CDU-Politiker muss sich den immer noch nicht beantworteten Fragen stellen, warum der hessische Verfassungsschutz die polizeiliche Aufklärung jener im April 2006 begangenen neunten und letzten Bluttat der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund an Migranten konspirativ und massiv behindert hat.

          Denn anders lässt sich das Verhalten des von seinem Dienstherrn Bouffier bisher stets gegen alle Vorwürfe verteidigten Verfassungsschutzes nach der Veröffentlichung der neuesten Dokumente nicht nennen.

          Und es besteht nun zusätzlich der ungeheuerliche und politisch brisante Verdacht, dass der am Tatort – einem Internetcafe´- angeblich rein privat und angeblich nur zufällig zur Tatzeit anwesende Verfassungsschützer Andreas T. über den von ihm geführten rechtsextremen V-Mann von dem Mordplan Kenntnis hatte. Und außer ihm womöglich auch leitende Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, wie sich zumindest eines der von den Kasseler Polizeiermittlern abgehörten Telefongespräche seines Vorgesetzten lesen lässt.

          Die veröffentlichten Telefonprotokolle belegen zudem, dass fast alles von Seiten des Verfassungsschutzes getan wurde, um die Kollegen der Mordkommission bei ihrer Arbeit zu behindern und T. auf die Fragen der Polizeibeamten vorzubereiten. Wichtige Informationen wurden demnach zudem vorenthalten oder verschleiert.

          Nicht nachvollziehbar ist nach wie vor, warum Bouffier als damaliger Innenminister den Kasseler Ermittlern trotz drängender Bitten den Zugang und die Vernehmung jenes V-Manns Benjamin G. verweigerte.

          Auch Bouffiers Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags gab keine überzeugende Antwort, warum die Aufklärung eines Mordes weniger wichtig sein sollte als der Schutz eines  rechtsextremen Informanten des Verfassungsschutzes.

          Auch der Verweis Bouffiers auf die Einschätzung der Bundesanwaltschaft, wonach der Kasseler Fall „ausermittelt“ sei, erscheint im Lichte der neuen Informationslage nicht wirklich überzeugend.

          Gut möglich, das sich der Ministerpräsident demnächst in München vor den Richtern im NSU-Mordprozess zu all diesen Merkwürdigkeiten rund um den Kasseler Fall befragen lassen muss. Ob der Zeuge Bouffier zur weiteren Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes in der Sache beitragen kann, darf jedoch bezweifelt werden.

          Spannend wird jedoch, ob Bouffiers bisher politisch pflegeleichter neuer Partner der Verteidigungsstrategie des Ministerpräsidenten in den nächsten Wochen folgen wird. Denn in der Opposition bewerteten die Grünen Bouffiers Verhalten bei der Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes noch als unerhörten Skandal.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

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