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Der Kandidat Joachim Gauck : Kampf um Deutungshoheit

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Angela Merkels Helfer versuchen, die Geschichte umzuschreiben: erst sie habe den Kandidaten Gauck möglich gemacht Bild: dpa

Vor allem die Bundeskanzlerin ist daran interessiert, die Geschichte der Kandidatur Joachim Gaucks für das Bundespräsidentenamt umzuschreiben. Weil der Pfarrer beim Volk beliebt ist, wird beharrlich an der Legende gestrickt, Gauck sei letztlich der Kandidat Angela Merkels gewesen.

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          Geschichte wird nicht bloß gemacht. Sie wird geschrieben und seit alters umgeschrieben - zum Zwecke des politischen Meinungskampfes und der Propaganda, wie sich meist erweist. In der Politik komme es nicht so sehr darauf an, Gutes und Richtiges zu tun, ist die goldene Regel der Politik. Vor allem müsse das Richtige darüber gesagt (und geschrieben) werden.

          Schon bei Horst Köhler, nun erst recht bei Christian Wulff und auch bei Joachim Gauck: Die Umstände des Ausscheidens und/oder der Nominierung dieser Bundespräsidenten sind Gegenstand von Versuchen der Parteien, die Linien der Zeitgeschichte zu bestimmen - gegebenenfalls umzubiegen.

          Vor allem die CDU und Bundeskanzlerin Merkel, ihre Vorsitzende, sind daran interessiert. Köhler und Wulff waren von Frau Merkel durchgesetzt worden. Als Bundespräsidenten sind sie, weil vorzeitig zurückgetreten, gescheitert. Joachim Gauck war 2010 Kandidat von SPD und Grünen. Nun wurde er der Bundeskanzlerin als Kandidat aufgezwungen. Weil er in der Bevölkerung beliebt zu sein scheint, wird seither beharrlich an der Legende gestrickt, Gauck sei letztlich der Kandidat Frau Merkels gewesen.

          Nichts soll hängen bleiben

          Christian Wulff war der Kandidat Angela Merkels - nach eigenen Erläuterungen sogar der erste Kandidat nach Horst Köhlers Rücktritt. Er wurde von CDU, CSU und FDP gegen Joachim Gauck durchgesetzt. Mit Beginn des Bekanntwerdens der Finanz- und sonstigen Affären Wulffs begannen die Absetzbewegungen der Union. Nichts solle an CDU und CSU hängen bleiben war das Ziel, als über Kredite, Mailbox-Telefonate, Urlaubsreisen und Events geredet und geschrieben wurde. Zugleich durften die Unionsparteien nicht den Verdacht wecken, sie ließen einen der Ihren ohne Gegenwehr fallen - schlimmstenfalls gar zu früh.

          Frau Merkel äußerte sich seit jenem 13. Dezember 2012, als der erste Artikel über die Wulffsche Kreditsache erschienen war, lange Zeit gar nicht. Sie ließ ihren Sprecher sprechen. Später reagierte sie erst auf Nachfragen - und dann immer in gleicher Weise. Wulff sei ein guter Präsident, er müsse aber die Sache aufklären.

          Kein Kampf für Wulff

          Mehr tat auch CDU-Generalsekretär Gröhe nicht, was insofern auffällig war, als es zur Berufsbeschreibung von Generalsekretären gehört, eine Auseinandersetzung zur Verteidigung der eigenen Leute brutalstmöglich zuzuspitzen und gegebenenfalls Ablenkungsmanöver zu organisieren - mit dem Ziel, den politischen Gegner zu schwächen und die Medien auf andere Gedanken zu bringen.

          Nicht einmal mit dem Schlachtruf, es gebe eine „Medienkampagne“ gegen den Bundespräsidenten, mochte die CDU in einen Kampf für Wulff ziehen. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, äußerte sich lange gar nicht. Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmaier war in jenen Wochen der einzige CDU-Politiker, der sich für Wulff in die Bresche warf und „sein Gesicht“ hinhielt.

          Er tat es wohl aus Pflichtbewusstsein - auch gegenüber der Partei, um einen Restbestand an Loyalität gegenüber dem Parteifreund zu dokumentieren - und stets mit dem Hinweis, Wulff müsse „aufklären“, was wie eine riesengroße Hintertür wirkte. Dann stieg auch Altmaier aus. Peter Hintze übernahm. Hintze war buchstäblich der Einzige aus der CDU, der noch kämpfte.

          Öffentlicher Ausdruck dieser gewachsenen Distanz war der Zapfenstreich für Wulff. Die CDU-Spitze war dort, sofern sie dem Bundeskabinett nicht angehörte, nicht vertreten. Die CDU hatte das Band zerschnitten. Sie hatte mit Wulff, der 30 Jahre lang in ihren Führungsgremien mitgewirkt hatte, medial nichts mehr zu tun. Nach den Umfragen hat es sich gelohnt. Die Affären und die Krisen Wulffs konnten weder der Union als Partei noch der Bundeskanzlerin als Person etwas anhaben.

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