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„Hängt die Grünen“ : Wahlplakate der Partei „III. Weg“ müssen abgehängt werden

  • Aktualisiert am

Demonstration von Rechtsextremisten am 1. Mai 2018 in Chemnitz. Angemeldet wurde der Umzug von der Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Bild: dpa

Die Hassplakate der rechtsextremen Partei müssen nun doch abgehängt werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben.

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          Die Wahlplakate mit dem Text „Hängt die Grünen“ der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ in Zwickau müssen abgehängt werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied am Dienstag, dass die Plakate den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten.

          Ob das Plakat einen ernst gemeinten Aufruf zur Tötung von Menschen enthält, ließ das Gericht offen. Es sei jedenfalls geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

          Auch der Bischof hatte sich eingeklinkt

          Unter anderen hatte der katholische Bischof von Dresden-Meißen Heinrich Timmerevers die Plakat-Kampagne scharf verurteilt: „Wer mit Worten zum Töten anderer Menschen aufruft, liegt weit jenseits unserer Werte, die allen Menschen unabhängig ihrer politischen Einstellung ein Recht auf Leben und Unversehrtheit zusichern.“

          Timmerevers sprach von einer Grenzüberschreitung: „Solche Verrohung unseres Miteinanders können wir nicht hinnehmen. Bei allem Respekt für den hohen Wert der Meinungsfreiheit: Im Wettstreit um öffentliche Aufmerksamkeit darf der Wert der Menschenwürde und der gegenseitigen Achtung nicht in solcher Form missachtet werden.“

          Die Stadt Zwickau hatte vor knapp zwei Wochen verfügt, dass die Partei besagte Plakate binnen drei Tagen abnehmen müsse, andernfalls entferne die Kommune sie selbst. Zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle. Dagegen reichte die Partei einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Chemnitz ein. Der Richter dort entschied, dass die Plakate in einem Abstand von mindestens 100 Metern zu Wahlplakaten der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ erlaubt seien. Sowohl die Partei als auch die Stadt Zwickau legten daraufhin Beschwerde ein.

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