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Angela Merkels vierte Wahl : Die dröhnende Stille

Reiz des Bekannten: Seehofer, Scholz, Steinmeier und Merkel im Schloss Bellevue. Bild: Matthias Lüdecke

Wie die Wahl von Angela Merkel vom Streit über Schwangerschaftsabbrüche bedroht war – und warum Thomas de Maizière und Horst Seehofer die Amtsübergabe im Innenministerium lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen.

          8 Min.

          Was für eine Sekunde um wenige Minuten vor zehn Uhr. Was für ein Schweigen im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Es scheint, als stocke den Abgeordneten des Bundestages der Atem und den Leuten auf den Tribünen auch. Mit streng wirkender Stimme trägt Wolfgang Schäuble, der zum Bundestagspräsidenten gewordene Finanzminister, das Ergebnis der Entscheidung des Tages vor. Abgegebene Stimmen: 692. Ungültige Stimmen: Vier. Gültige Stimmen: 688. Mit Ja haben gestimmt: 364. Das wäre der Moment gewesen, an dem die Abgeordneten aus Angela Merkels CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten juchzen können. Sie hätten mit lautstarkem Beifall Schäubles Vortrag, es habe 315 Nein-Stimmen und auch noch neun Enthaltungen gegeben, übertönen können. Doch es ist ein Moment nahezu schockstarrer Stille, der folgt, und der die Stimmung prägt.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Eine Sekunde des Gewissheitsuchens. Gerade neun Stimmen mehr als es die Regeln des Grundgesetzes verlangen, erhält die CDU-Vorsitzende bei ihrer vierten Wahl zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. 399 Abgeordnete gehören den beiden Koalitionsfraktionen an. In der SPD-Fraktion heißt es, alle ihre Abgeordneten seien erschienen. Es wird nachgerechnet. Da zwei Unions-Abgeordnete fehlen, haben mindestens 33 Parlamentarier aus den Reihen der Koalition Merkel nicht gewählt.

          So knapp war es bei Merkel nie

          Neun Stimmen über der Kanzlermehrheit – so knapp war es nie bei ihren drei bisherigen Wahlen zur Kanzlerin. Schließlich aber Beifall aus den Reihen von Union und SPD. Stehend seitens der Abgeordneten von CDU und CSU, sitzend seitens der SPD-Parlamentarier. „Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an“, sagt Merkel mit fester Stimme.

          Es bildet sich die Schlange der Gratulanten. Blumen zuhauf. Andrea Nahles, die SPD-Fraktionsvorsitzende ziemlich zu Beginn und mit kräftigem Händedruck. Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, kurz und bündig. Wie stets bei Merkels Wahlen zu Beginn auch Eckhardt Rehberg, ihr CDU-Freund aus Mecklenburg-Vorpommern. Vergleichsweise lang gratuliert Martin Schulz, der vormalige SPD-Vorsitzende, der vor wenigen Wochen noch sicher war, Merkels Kabinett als Außenminister anzugehören. Claudia Roth von den Grünen scheint kurz davor, Merkel an ihre Brust zu drücken. Katarina Barley, die neue Justizministerin, wie stets freundlich und strahlend. Dietmar Bartsch, der ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Ko-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, deutlich zugewandter als Sahra Wagenknecht, die andere Vorsitzende der Linksfraktion. Oben auf der Tribüne schauen Merkels Mitarbeiter zu: Beate Baumann, Eva Christiansen und Bernhard Kotsch aus ihrem Büro, der Regierungssprecher Steffen Seibert, ihre Mutter Herlind Kasner. Erstmals bei einem Wahlakt ist auch ihr Ehemann Joachim Sauer dabei, der sich wie stets verschwiegen gibt.

          Merkel, von der Ernennung zur Bundeskanzlerin durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommend, zeigt sich zufrieden mit dem Wahlergebnis. Von wegen, es sei gerade noch einmal gut gegangen. Jedes Mal bei ihren bisherigen Wahlen zur Kanzlerin erhielt sie nicht alle Stimmen ihrer Koalition. Zum Teil gab es sogar noch mehr Gegenstimmen als an diesem Tag. Sie wirkt entspannt. Zum vierten Male führt sie nun ein Kabinett an. Sie weiß, dass sich im Laufe der vergangenen Jahre in ihrer Fraktion Unmut aufgestaut hat. Die Debatten und Unruhen der vergangenen Tage wirken nach. Für Merkel und noch mehr für Volker Kauder, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion, sind sie nicht leicht gewesen.

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