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Der Fall Wulff : Justiz ermittelt wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen

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Der damalige Bundespräsident Christian Wulff erklärt seinen am 17. Februar 2012 seinen Rücktritt (Archivbild) Bild: Picture-Alliance

Der Fall Wulff beschäftigt abermals die Justiz: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wer den streng vertraulichen Antrag auf Aufhebung der Immunität des damaligen Bundespräsidenten an die Medien weitergegeben hatte.

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          Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein Ermittlungsverfahren zu den Umständen des Rücktritts von Christian Wulff als Bundespräsident eingeleitet. Gegenstand der Ermittlungen sind behördeninterne Abläufe hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident am 16. Februar. Wulff trat unmittelbar nach Bekanntwerden des Antrags am 17. Februar zurück. Die entscheidende Frage dabei ist, wer der Zeitschrift „Spiegel“ bereits am 16. Februar den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität inklusive eines mit dem Hinweis „verschlossen/vertraulich!“ versehenen Begleitschreibens des niedersächsischen Justizministeriums zuspielte.

          Der Bonner Rechtsanwalt Gernot Fritz hatte deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger gestellt und mit Nachdruck auf Ermittlungen gedrungen.

          Brisante Ermittlungen

          Fritz war in der Amtszeit von Bundespräsident Roman Herzog stellvertretender Leiter des Bundespräsidialamts. Der Anwalt sieht vor allem die Rolle die Rolle von Frank Lüttig kritisch, der zum Zeitpunkt des Rücktritts Leitender Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium war und ab 2013 Generalsstaatsanwalt in Celle. „Dr. Lüttig dürfte als damals zuständiger Abteilungsleiter im Justizministerium mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität persönlich befasst gewesen sein, später muss er als zuständiger Generalstaatsanwalt auch unverzüglich Kenntnis von der Verschärfung der Anklage gehabt haben. Schließlich verfügte er ausweislich seiner regen Interviewtätigkeit zugleich über gute Pressekontakte“, heißt es in einem Schriftsatz von Fritz an die Staatsanwaltschaft, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

          Fritz wirft Lüttig zudem vor, bei seinen späteren Ermittlungen in der Causa Wulff gegen das Übermaßverbot verstoßen zu haben. Die Kosten von drei bis 5 Millionen Euro für das Verfahren gegen Wulff, das mit Freispruch endete, hätten in keinem Verhältnis zu den gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten erhobenen Vorwürfen gestanden. Fritz wirft Lüttich zudem vor, seine Interviews als Staatsanwalt seien „absolut inakzeptabel“ gewesen, etwa wenn er mit Blick auf den zurückgetretenen Bundespräsidenten geäußert habe, ein Beschuldigter dürfe lügen, dass sich „die Balken biegen“.

          Politisch besonders brisant könnten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein, weil durch sie auch die Rolle des damaligen Justizminister und heutigen Landtagspräsidenten Bernd Busemann (CDU) beleuchetet wird. In dem im Sommer veröffentlichten Buch über seinen Rücktritt als Bundespräsident hat Christian Wulff seinen innerparteilichen Rivalen Busemann Vorwürfe gemacht und auch Lüttig angegriffen.W

          Wulff sieht sich als Medien-Opfer

          Der 55 Jahre alte Wulff sieht sich als ein Opfer medialer Berichterstattung. Die deutsche Bevölkerung habe er immer voll hinter sich gehabt und sich nie mit ihr „in Diskrepanz gesehen“, sagte Wulff am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg.

          Der Grund der Affäre, die schließlich zu seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten am 17. Februar 2012 führte, habe im Wesentlichen in einer Auseinandersetzung mit den Medien gelegen, so der Politiker. Seine Äußerung zum Islam und zur Europäischen Zentralbank (EZB) hätten einige Medienvertreter gegen ihn aufgebracht. Manche Journalisten hätten sich sogar im Ausland damit gerühmt, ihn „weggeschafft“ zu haben.

          Christian Wulff im August 2014

          Wulff hatte in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2010 zu mehr Toleranz gegenüber Einwanderern aufgerufen. Die Zugehörigkeit zu Deutschland dürfe nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt werden. Zwar seien Christen- und Judentum „zweifelsfrei“ Bestandteil der deutschen Kultur, so der Bundespräsident. „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ - Für sein „leidenschaftliches Werben für einen verstärkten Dialog mit dem Islam“ erhielt Wulff vor wenigen Tagen den „Toleranz-Preis“ der Evangelischen Akademie Tutzing.

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