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Der Fall Tebartz-van Elst : Pflichten missachtet

Die Bischofsresidenz aus der Luft: Neubau und Innenhof Bild: REUTERS

Bei der Finanzierung der Limburger Residenz haben Bistumsleitung und der Vermögensverwaltungsrat gegen die Vorschriften des Bischöflichen Stuhls verstoßen. Diesen Schluss legt das Statut nahe, das FAZ.NET exklusiv dokumentiert.

          Bei der Finanzierung der Limburger Bischofsresidenz haben die Bistumsleitung sowie der Vermögensverwaltungsrat gegen das Statut des Bischöflichen Stuhls verstoßen. Das Statut, das am 1. April 2011 von Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst in Kraft gesetzt wurde und das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, beschreibt im Wesentlichen die Pflichten des Bischofs, aber auch die Zuständigkeiten des Verwaltungsrates bei der Verwaltung des Vermögens dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts. Auch die Methoden der Rechnungslegung werden darin detailliert beschrieben.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Demnach hätte dem Vermögensverwaltungsrat vor Beginn jedes Geschäftsjahres ein Haushaltsplan vorgelegt werden müssen. Der Sprecher des Rates, der vormalige Leiter der Hessischen Staatskanzlei Jochen Riebel, hatte in den vergangenen Tagen mehrfach geäußert, der Bischof beziehungsweise Generalvikar Franz Kaspar als sein Vertreter hätten für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 keinen Plan vorgelegt. Des weiteren hätte der Vermögensverwaltungsrat für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 einen Jahresabschluss in Form einer Bilanz sowie einer Gewinn- und Verlustrechnung anerkennen sowie die Geschäftsführung des Rates entlasten müssen. Auch das ist nach Informationen der F.A.Z. nicht geschehen. Schließlich bedarf nach dem Statut der Erwerb und die Veräußerung von Immobilien der Zustimmung des Verwaltungsrates. Ob der Verwaltungsrat im Zuge der Finanzierung der Aufwendungen der Bischofsresidenz jemals mit Immobilientransaktionen befasst wurde, ist bislang nicht abschließend geklärt.

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          Das Bistum Limburg hatte die Rolle des Vermögensverwaltungsrates im vergangenen Jahr bisher öffentlich so dargestellt, als dürfte der Bischof ohne vorherige Billigung des Vermögensverwaltungsrates unter keinen Umständen über das Vermögen der Körperschaft verfügen. Ein Abgleich der Aussagen Riebels mit den Pflichten des Bischofs und des Rates legt nun nahe, dass der Bischof und sein Generalvikar bei der Finanzierung der inzwischen mit 31 Millionen Euro angegebenen Baukosten Vermögen in erheblichem Umfang rechtswidrig beansprucht haben.

          Nach dem Willen des Domkapitels, das schon zu Zeiten von Tebartz’ Vorgänger Kamphaus auf den Bau eines Bischofshauses gedrungen hatte, sollte das Objekt nicht mehr als zwei Millionen Euro kosten. Unter Tebartz-van Elst, der im Januar 2009 sein Amt als Bischof von Limburg antrat, wurden die Baukosten offiziell auf 5,5 Millionen Euro begrenzt, darunter drei Millionen Euro aus dem Vermögen des Bischöflichen Stuhls. Noch Ende Juni 2013 behauptete Tebartz, das „Diözesane Zentrum St. Nikolaus“ habe insgesamt 9,85 Millionen Euro in Anspruch genommen. Dem Architekten Frielinghaus sowie dem Diözesanbaumeister Staudt war dagegen seit dem Jahr 2011 bekannt, dass die Bauvorhaben ein Mehrfaches der öffentlich eingestandenen Summe in Anspruch nähmen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Bauunterlagen bei der Stadt Limburg eingereicht und auch genehmigt worden. Mit der finanziellen Abwicklung des Bauvorhabens war die Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt worden, um das Geschehen rund um dem Limburger Domberg dem Zugriff der Bistumsverwaltung zu entziehen.

          Domkapitel ließ sich widerstandslos entmachten

          Das Domkapitel wiederum ließ sich von Tebartz-van Elst und seinem Generalvikar widerstandslos als Aufsichtsgremium des Bischöflichen Stuhls entmachten. Dessen Stelle nahm seit dem Jahr 2011 der Vermögensverwaltungsrat ein, dessen drei ehrenamtliche Mitglieder Riebel, Carl-Friedrich Leuschner (ein namhafter Wirtschaftsprüfer) und Michael Lucas (Vorstandssprecher eines kirchlichen Sozialkonzerns, dessen Aufsichtsrat Kaspar vorsitzt) sich mit dem Statut zu Geheimhaltung verpflichten – auch über die Zeit der Mitgliedschaft hinaus. Seinerseits hielt das Bistum die Namen der ehrenamtlichen Mitglieder, die „in wirtschaftlichen Fragen und im weltlichen Recht wirklich erfahren sind und sich durch Integrität auszeichnen“, geheim. Erstmals wurde die Existenz des Gremiums und seine Rolle bei der Verschleierung der Baukosten am 28. August in dieser Zeitung beschrieben.

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