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Befragung im Bundestag : Der Fall Edathy und das Ende der Fahnenstange

  • -Aktualisiert am

Innenausschuss, die Vierte: Ziercke, Bosbach und der Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche Bild: dpa

Nach der vierten Befragung von BKA-Präsident Ziercke ist nur die Koalition zufrieden. Die Opposition steht einem Untersuchungsausschuss näher als je zuvor.

          Konstantin von Notz bebt. Es ist Mittwochmittag, und der Terminplan für den Nachmittag ist hin. Notz hat gerade eine mehr als dreistündige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag hinter sich, die vierte zum Thema Edathy. Anders als geplant geht sie am Nachmittag weiter, weil noch Zeugen des Bundeskriminalamtes auf ihre Befragung warten.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Doch der durcheinander geratene Terminkalender ist noch das geringste Problem des Innenpolitikers der Grünen. Notz ist sauer, weil die Abgeordneten der Union und der SPD der Opposition im Ausschuss Worte wie „Profilneurose“ entgegen geschleudert haben. Vor allem aber, weil es wieder einmal nicht die gewünschten Antworten des Bundeskriminalamtes auf die Fragen der Opposition gab. Am Morgen, vor Beginn der Sitzung, hatte Notz schon geklagt, dass die Abläufe im Fall Edathy vom BKA „gehörig vernebelt“ worden seien. Und er hatte angekündigt, dass ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich würde, sollte auch die vierte Sitzung nicht befriedigende Antworten erbringen. Da es seiner Ansicht nach so kam, kann Notz am Mittag kaum anders, als im Namen seiner Partei einen solchen Untersuchungsausschuss zu fordern. Das tut er.

          „Nicht der Chefankläger des BKA“

          Neben ihm steht der Linke-Abgeordnete Jan Korte. Der ist auch unzufrieden mit dem Sitzungsverlauf. Am Morgen hatte er gesagt: „Ein fünftes Mal werden wir das hier nicht machen können.“ Die Grünen brauchen die Linke, um gegen den Willen der übermächtigen Koalition einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Aber Korte zögert noch, seine Partei zögert noch. Einen Tag, bevor der Untersuchungsausschuss zum Vorgehen des amerikanischen Geheimdienstes NSA an diesem Donnerstag seine Arbeit aufnimmt, ist es für die Innenpolitiker der beiden kleinen Oppositionsparteien kein verlockendes Szenario, gleich in zwei solche Ausschüsse viel Zeit, Energie und Personal stecken zu müssen.

          Die großen Fraktionen von CDU/CSU und SPD nehmen die Aufregung bei Grünen und Linkspartei gelassen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, CSU-Mann Stephan Mayer, spricht am Mittag vor den Türen des Innenausschusses im Paul-Löbe-Haus nach Notz und Korte. Er sieht die Geschehnisse im Bundeskriminalamt als aufgeklärt an. Man sei im Innenausschuss nun auch mal „am Ende der Fahnenstange“ mit der Aufklärungsarbeit angekommen. Schließlich sei man nicht der „Chefankläger“ des BKA. Mayers SPD-Pendant Michael Hartmann findet ähnliche Worte. Der Innenausschuss sei ein politisches Gremium und nicht die Fachaufsicht des Bundeskriminalamtes. Fehlverhalten sei im BKA nirgendwo festzustellen.

          Nach diesen Auftritten kann man sich leicht vorstellen, wie es im Ausschuss zuging. Grüne, Linkspartei und der von diesen ausdrücklich gelobte Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach von der CDU wollten vom BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und seinen Mitarbeitern erklärt bekommen, was ihnen bisher immer noch nicht plausibel erscheint. Wie konnte es passieren, dass das BKA im Herbst 2011 eine Liste aus Kanada bekam mit Namen von Kunden eines Vertriebs von Pornobildern und -filmen, auf der sich der Name des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy fand, dass dieses aber erst zwei Jahre später entdeckt worden sei? Und warum wurde die Durchsicht dieser Liste im Januar 2012 abgebrochen oder wenigstens unterbrochen, nachdem der Name eines BKA-Mitarbeiters gefunden worden war, der strafrechtlich relevantes Material bei der Firma bestellt hatte? Wieso wurde nicht weiter gesucht? Dann wäre man wohl auch auf den Namen Edathy früher gestoßen.

          Gab es ein Netzwerk?

          Dass in all die Aufregung am Mittwoch noch die Meldung platzt, auf der Kundenliste habe auch ein Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern gestanden, die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg habe das bestätigt, beruhigt die Gemüter nicht. Notz hatte noch am Morgen die Frage aufgeworfen, ob der BKA-Mann, der auf der Kundenliste stand, vielleicht Informationen weitergegeben hatte. Das klang wie der Verdacht, da könne es ein Netzwerk geben.

          Befragt wurde im Ausschuss einer der Vorgesetzten jener Mitarbeiterin des BKA, die die Kundenliste im Januar 2012 als erste bearbeitet hatte. Sie hatte bei der vorhergehenden Ausschusssitzung gesagt, als sie den Namen ihres Kollegen entdeckt und das gemeldet habe, sei die Sichtung unterbrochen worden. Das sei nicht ihre Entscheidung gewesen, die sei vielmehr aus der „Hierarchie“ gekommen. Hoffnungen, ihr Vorgesetzter könne aufklären, ob er die Unterbrechung der Durchsuchung angeordnet habe, wurden am Mittwoch enttäuscht. Teilnehmer der nichtöffentlichen Sitzung berichteten, der Zeuge habe mal bestritten, dass er so ein Vorgehen angeordnet habe. Anschließend habe er sich aber anders geäußert. Kurzum: Seine Aussage war offenbar widersprüchlich.

          Notz ist überzeugt, dass es für die befragten Mitarbeiter des BKA nicht hilfreich war, dass ihr Präsident mit im Raum gesessen und zunächst mit seinen Ausführungen die Linie vorgegeben habe. In einem Untersuchungsausschuss werden die Zeugen einzeln vernommen. Und sie werden unter Eid gestellt.

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