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Der Fall Sami A. : Eine Geschichte der Blamagen

  • -Aktualisiert am

Hessen, Darmstadt: Ein Justizbeamter geht hinter einer vergitterten Tür über den Flur eines Zellentrakts der Abschiebehafteinrichtung (Symbolfoto). Bild: dpa

Der Gefährder Sami A. ist am Freitag trotz des Abschiebeverbots überraschend in seine Heimat zurückgebracht worden – medienwirksam, in Begleitung von Reportern. Wie es dazu kam und wie die Sache weitergehen könnte.

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          Dass der als dschihadistischer Gefährder eingestufte Sami A. seit Jahren nicht in seine Heimat Tunesien abgeschoben werden konnte, war für die Sicherheitsbehörden und zuletzt auch im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit ein Ärgernis. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat A. Anfang 2000 in einem Ausbildungslager von Al Qaida in Afghanistan eine militärische Ausbildung erhalten und soll dort zeitweilig auch in der Leibgarde von Usama Bin Ladin gewesen sein.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Den Behörden gilt A. als sehr gefährlich, weil er im salafistischen Spektrum tief verwurzelt ist und unter extremistischen Salafisten als Prediger-Autorität gilt. Schon seit 2006 versucht die Ausländerbehörde der Stadt Bochum, wo A. sich mit seiner Familie niedergelassen hatte, den Tunesier abzuschieben. Sami A. klagte dagegen, mehrfach bekam die Behörde recht. Doch abgeschoben werden durfte er trotzdem nicht, weil mehrere Gerichte wiederum feststellten, dass ihm in Tunesien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe“.

          „Spirale aus Gerichtsentscheidungen durchbrechen“

          Nachdem im April die „Bild“-Zeitung ausführlich über den Fall berichtet hatte, hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) medienwirksam eingeschaltet. „Wir müssen erreichen, dass diese Abschiebeverbote durch Gerichte aufhören“, hatte er Anfang Mai gesagt. „Mein Ziel ist, diese Spirale aus Gerichtsentscheidungen zu durchbrechen“. Was genau Seehofer in der Causa A. vorhatte, verriet er nicht. Sein Leib-und-

          Magenblatt „Bild“-Zeitung aber wusste Anfang Juni zu berichten, der Bundesinnenminister lasse sich „täglich“ über den Fortgang des Verfahrens zur Abschiebung des 42 Jahre alten Tunesiers berichten.

          Am Freitagmorgen wurde Sami A. überraschend mit einem gecharterten Business-Jet vom Flughafen Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben. Es wäre eine schöne Gelegenheit für Seehofer gewesen, sich als Minister in Szene zu setzen, der durchgreift. Doch Seehofer blieb merkwürdig defensiv. Der Minister sei erst „nach Beendigung der Rückführung informiert worden“, teilte seine Sprecherin mit. Die ausländerrechtliche Entscheidung, ob jemand zu welchem Zeitpunkt zurückgeführt werden könne, liege beim jeweiligen Bundesland – im Fall von Sami A. also bei Nordrhein-Westfalen.

          Das Abschiebeverbot ging per Fax ans Bamf

          Das war ein wichtiger Hinweis aus der Perspektive von Verfassungsminister Seehofer. Denn viel deutet darauf hin, dass es bei Durchbrechen der „Spirale von Gerichtsentscheidungen“ nicht ganz mit rechtsstaatlichen Dingen zuging. Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch einmal ausdrücklich bekräftigt, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) immer noch keine diplomatische Note vorlegen konnte, in der Tunesien zusichert, dass dem Gefährder im Fall seiner Rückkehr keine Folter droht. Noch am Mittwoch hatte das Bamf auf ausdrückliche Aufforderung des Gerichts zugesichert, Sami A. nicht vor einem Beschluss abzuschieben.

          Am Freitag um 8.10 Uhr ging der Beschluss über das Abschiebeverbot per Fax an das Bamf. Doch da saß Sami A. schon seit mehr als einer Stunde in dem Jet nach Tunesien. Die Bochumer Ausländerbehörde hatte ihn gegen drei Uhr am Freitagmorgen in der nordrhein-westfälischen Abschiebehaftanstalt Büren von bewaffneten und vermummten Beamten der Kreispolizeibehörde Paderborn abholen lassen. Nach gut zwei Stunden erreichte der Konvoi den Flughafen Düsseldorf. Anwesend bei der Aktion und später auch beim Abflug des Gefährders waren zudem Reporter der „Bild-Zeitung“, die die Nachricht vom der spektakulären Abschiebung dann auch exklusiv verbreiteten – nur wenige Minuten, nachdem die Agenturen vom Abschiebeverbot des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts berichtet hatten.

          Am Freitagmittag teilte das in NRW für Abschiebungen zuständige Integrationsministerium von Joachim Stamp (FDP) mit, die Rückführung von Sami A. sei auf der Grundlage eines zweiten Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erfolgt. Am Mittwoch hatte das Gericht entschieden, dass die Abschiebungsandrohung der Stadt Bochum gegen A. rechtmäßig sei, da der Tunesier ausreisepflichtig war. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine neue Erkenntnis, denn A. ist ja schon seit Jahren ausreisepflichtig. Sowohl der Ausländerbehörde, als auch dem Ministerium war zudem bekannt, dass das Verwaltungsgericht in der entscheidenden Frage, ob für A. noch Abschiebeverbote gelten, in Kürze entscheiden würde. Zum Zeitpunkt der Abschiebung habe aber eben nur der Beschluss vom Mittwoch vorgelegen, heißt es in der Mitteilung des Stamp-Ministeriums.

          Die Geschichte der Blamagen im Fall Sami A. dürfte für die Behörden noch nicht zu Ende sein. Am Freitagnachmittag entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag von Sami A., dass die Abschiebung „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde“ rückgängig gemacht werden muss. Das Vorgehen der Ausländerbehörde sei „grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, so das Gericht. Ob A. allerdings tatsächlich nach Deutschland zurückkehrt, liegt nun auch in den Händen der tunesischen Behörden, denn nach seiner Rückkehr nach Tunis wurde A. umgehend festgenommen.

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