https://www.faz.net/-gpf-8l6gn

Der Fall Range : Im rechten Licht

Hat Heiko Maas die Wahrheit gesagt? Es macht einen erfolgreichen Politiker aus, dass er stets im rechten Licht erscheint – aber noch keinen guten Justizminister.

          1 Min.

          Ist Heiko Maas nur ein „Ankündigungsminister“? Das meint die Opposition, und hier mag auch Neid mitschwingen, weil der Bundesjustiz- und vor allem Verbraucherschutzminister recht geschickt in der Öffentlichkeit badet. Ernster zu nehmen ist da schon Finanzminister Schäubles nicht dementiertes Grummeln, ein Minister, der sich im Fall Gina-Lisa (Reform des Sexualstrafrechts) derart positioniert, müsse zurücktreten. Der wieder aufgewärmte Fall des von Maas entlassenen Generalbundesanwalts Range bietet dagegen im Grunde nichts Neues. Hat Maas seinerzeit eine Weisung erteilt, gleichsam ein Beweismittel auszutauschen? Allein wegen der äußeren Umstände liegt das nahe: Maas wollte auf keinen Fall den Eindruck erwecken, gegen jene Blogger, die Informationen des Verfassungsschutzes veröffentlichten, werde mit seiner Billigung ermittelt. Hinter dieses Interesse musste die Justiz zurücktreten – und womöglich auch die Wahrheit vor dem Rechtsausschuss. Es macht einen erfolgreichen Politiker aus, dass er stets im rechten Licht erscheint – aber noch keinen guten Justizminister.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          In der bayerischen Bredouille

          Kabinettsumbildung : In der bayerischen Bredouille

          Der CSU-Vorsitzende Söder will ein neues Bundeskabinett vor der Bundestagswahl. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kann dazu aber nicht einfach ja oder nein sagen.

          Ende ausländischer Einmischung gefordert Video-Seite öffnen

          Libyen-Konferenz : Ende ausländischer Einmischung gefordert

          In Berlin hat am Nachmittag die internationale Libyen-Konferenz begonnen. Die Bundesregierung und die UNO hoffen, dass es in Berlin zu einer Einigung über eine Festigung der Waffenruhe kommt.

          Topmeldungen

          Byebye, London? Mitglieder des britischen Oberhauses bei der Eröffnung des Parlament im Westminster Palace (Archivbild)

          Johnson-Plan : Britisches Oberhaus nach York?

          Der Westminster Palace muss dringend renoviert werden. Die britische Regierung prüft, das House of Lords zu verlegen. Der Umzug könnte dauerhaft sein.
          Salvini am Samstag in Maranello, natürlich stilecht mit Ferrari-Mütze

          Matteo Salvini : Ein Mann, ein Prozess

          Vor der Regionalwahl in der Emilia-Romagna ruft Matteo Salvini dazu auf, ihm die Immunität zu nehmen. Der Chef der Lega-Partei will aus dem Ermittlungsverfahren gegen ihn politischen Nutzen ziehen.
          Dubravko Mandic vergangenen Herbst in Leipzig

          Protest der AfD gegen SWR : Eine Grenze überschritten

          Nach dem „Oma-Video“ hat die AfD in Baden-Baden gegen die Öffentlich-Rechtlichen gehetzt, darunter der Politiker Dubravko Mandic. Der Auftritt könnte strafrechtliche Folgen haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.