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Der Fall Range : Im rechten Licht

Hat Heiko Maas die Wahrheit gesagt? Es macht einen erfolgreichen Politiker aus, dass er stets im rechten Licht erscheint – aber noch keinen guten Justizminister.

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          Ist Heiko Maas nur ein „Ankündigungsminister“? Das meint die Opposition, und hier mag auch Neid mitschwingen, weil der Bundesjustiz- und vor allem Verbraucherschutzminister recht geschickt in der Öffentlichkeit badet. Ernster zu nehmen ist da schon Finanzminister Schäubles nicht dementiertes Grummeln, ein Minister, der sich im Fall Gina-Lisa (Reform des Sexualstrafrechts) derart positioniert, müsse zurücktreten. Der wieder aufgewärmte Fall des von Maas entlassenen Generalbundesanwalts Range bietet dagegen im Grunde nichts Neues. Hat Maas seinerzeit eine Weisung erteilt, gleichsam ein Beweismittel auszutauschen? Allein wegen der äußeren Umstände liegt das nahe: Maas wollte auf keinen Fall den Eindruck erwecken, gegen jene Blogger, die Informationen des Verfassungsschutzes veröffentlichten, werde mit seiner Billigung ermittelt. Hinter dieses Interesse musste die Justiz zurücktreten – und womöglich auch die Wahrheit vor dem Rechtsausschuss. Es macht einen erfolgreichen Politiker aus, dass er stets im rechten Licht erscheint – aber noch keinen guten Justizminister.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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