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Fall Lübcke : Ein schlimmer Verdacht

Gedenken nach dem Verbrechen: Trauerfeier für Walter Lübcke in der vergangenen Woche Bild: Swen Pförtner/dpa-POOL/dpa

Die Behörden gehen im Mordfall Lübcke davon aus, dass der Täter aus dem rechtsextremen Milieu stammt und seine Tat langfristig plante. Das weckt Erinnerungen an die Morde des NSU.

          Es war der 4. November 2011, als das größte Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung des Rechtsextremismus bekannt wurde. An diesem Tag wurden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in ihrem Wohnmobil gefunden, die beiden Mörder des terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“, abgekürzt NSU, hatten sich selbst gerichtet, um ihrer Verhaftung zu entgehen. Unterstützt von ihrer Komplizin Beate Zschäpe, die am selben Tag die Wohnung des Trios im sächsischen Zwickau anzündete und Bekennervideos verschickte, hatten die Neonazis in den Jahren ab 1999 neun Menschen meist türkischer Herkunft in verschiedenen Städten Deutschlands, unter anderem in Kassel, sowie eine Polizistin erschossen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sie hatten drei Sprengstoffanschläge verübt und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle unternommen. Doch Polizei und Verfassungsschutz hatten den Terror von rechts über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht erkannt. Er schien den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden offenbar so unvorstellbar, dass sie stattdessen die Täter im Umfeld der Opfer suchten und deren Angehörige stigmatisierten. Die unentdeckten Morde des NSU schockierten die Öffentlichkeit.

          Und sie brachten den deutschen Sicherheitsbehörden ihre bislang schwerste Krise. Denn im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Morde kamen zahlreiche Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz zutage. Mehrere Untersuchungsausschüsse von Landtagen und des Bundestags waren über Jahre damit beschäftigt, die Vorgänge aufzuklären. Hinzu kam der Prozess gegen Zschäpe und mehrere Gehilfen des NSU-Trios, an dessen Ende die Mittäterin nach mehr als fünf Jahren Verhandlung zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

          Beschuldigter war NPD-Mitglied

          Am Montag tauchte das Schreckgespenst des NSU wieder auf. Der Grund ist der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In der Nacht zum 2. Juni war er tot auf der Terrasse seines Wohnhauses gefunden worden, der 65 Jahre alte CDU-Politiker wurde erschossen. Wieder soll der Täter, der am Wochenende verhaftet wurde, aus rechtsextremistischen Kreisen kommen. Und wieder stellt sich die Frage, ob er allein handelte oder ob er Teil eines Netzwerks ist, dass die Sicherheitsbehörden womöglich nicht im Blick oder aus den Augen verloren hatten.

          Rund zwei Wochen hatte es von den Ermittlungsbehörden geheißen, im Fall Lübcke gebe es keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat. Die Festnahme des 45 Jahre alten Stephan E. am frühen Samstagmorgen in Kassel veränderte aber die Lage. Am Montag übernahm der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen. Er ermittelt in schwerwiegenden Fällen, bei denen es um die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße geht, bei Terrorismus oder auch politisch motivierten Delikten. Und als ein solcher ist der Fall Lübcke mittlerweile einzuordnen. Die Bundesanwaltschaft gehe von einem „rechtsextremistischen Hintergrund“ aus, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Karlsruhe. Dafür sprächen das „Vorleben“ des Beschuldigten sowie dessen „öffentlich wiedergegebene Meinungen und Ansichten“.

          E. befindet sich in Untersuchungshaft. Er wird dringend verdächtigt, den Regierungspräsidenten Anfang Juni nachts auf der Terrasse seines Hauses in der Nähe von Kassel ermordet zu haben. Aus nächster Nähe soll er ihm mit einer Kurzwaffe in den Kopf geschossen haben. DNA-Spuren auf Lübckes Kleidung hatten die Ermittler zu ihm geführt.

          Die Spuren waren mit einer Datei des Bundeskriminalamts abgeglichen worden. Es gab zahlreiche Treffer: Körperverletzung, Waffendelikte, Betrug, Sprengstoffdelikte – der Name von E. taucht in der polizeilichen Datenbank in Verbindung mit mehreren Straftaten auf. Schon früh war er in die kriminelle Szene abgerutscht. Später schloss er sich der NPD an, in der er sich einen Namen machen wollte. So berichten es zumindest Beobachter der rechtsextremen Szene. Als ihm die Parteizugehörigkeit offenbar nicht mehr reichte, suchte er Bekanntschaften in militanteren Neonazi-Kreisen.

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