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Der Fall Gustl Mollath : Späte Suche nach der Wahrheit

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Gustl Mollath an diesem Montag vor dem Landgericht Regensburg Bild: AFP

In Regensburg hat der Prozess gegen Gustl Mollath von neuem begonnen. Diesmal nimmt sich das Gericht viel Zeit – auch, um den Ruf der bayerischen Justiz wiederherzustellen. Zum Prozessauftakt scheitert sein Antrag gegen einen psychologischen Sachverständigen.

          Fast ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie hat am Montagmorgen vor dem Landgericht Regensburg der wiederaufgenommene Prozess gegen Gustl Mollath begonnen. Zum Prozessauftakt meldete sich der 57 Jahre alte Angeklagte sofort zu Wort. Sein Antrag, den psychologischen Sachverständigen aus dem Gerichtssaal zu weisen, scheiterte aber.

          Im deutschen Strafprozessrecht wird bei einer Wiederaufnahme gleichsam eine Reset-Taste gedrückt; das Verfahren wird in den Anfangszustand versetzt. Dem neuen Prozess gegen Mollath liegt die ursprüngliche Anklageschrift zugrunde, in der ihm Misshandlung seiner Ehefrau, Freiheitsberaubung und das Zerstechen von Autoreifen vorgeworfen werden. Sein Fall zeigt freilich, dass sich der Menschheitstraum einer Aufhebung der Zeit auch im Strafprozess nicht erfüllt; der Prozess des Jahres 2006, der mit der zwangsweisen Unterbringung Mollaths in einer psychiatrischen Klinik endete, hat wenig gemein dem Prozess des Jahres 2014.

          2006 nahm sich die 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth nur einige Stunden Zeit für die Hauptverhandlung; es wurden nur wenige Zeugen und ein psychiatrischer Sachverständiger gehört. Jetzt hat die 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg, vor der sich Mollath verantworten muss, siebzehn Verhandlungstage angesetzt; 42 Zeugen und drei Sachverständige sollen gehört werden. Längst geht es nicht nur um die strafrechtliche Klärung familiärer Konflikte, die ein Jahrzehnt zurückliegen; in Regensburg kämpft die bayerische Justiz auch um ihren Ruf. Sie sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, im Fall Mollath allzu leichtfertig mit den Freiheitsrechten eines Bürgers umgegangen zu sein.

          Eine zweite Wahrheit kommt ins Spiel

          Es wird eine schwierige Suche nach der Wahrheit werden, die in diesem Fall aus mehreren Wahrheiten besteht. Im November 2002 zeigte Petra Mollath ihren Mann wegen Körperverletzung an; er habe sie im August 2001 geschlagen, gebissen und gewürgt. Es wurde ein ärztliches Attest vorgelegt, dass Frau Mollath zwei Tage nach dem angeblichen Übergriff in Behandlung gewesen sei; ausgestellt war das Attest im Juni 2002, also wesentlich später. Das Strafverfahren, das mit der Anzeige in Gang kam, endete 2006 mit der zwangsweisen Unterbringung Mollaths in einer psychiatrischen Klinik, weil er schuldunfähig sei. Mollath leide unter einer paranoiden Wahnsymptomatik und glaube, dass sich „Schwarzgeldkreise“, in die seine Frau verstrickt sei, gegen ihn verschworen hätten.

          Hier kommt eine zweite Wahrheit ins Spiel, die in der Berichterstattung über den Fall zuweilen in den Hintergrund tritt: Mollath befand sich in der Zeit des Konflikts mit seiner Frau in einem psychischen Ausnahmezustand. Er erhob die Vorwürfe, seine Frau sei an Verschiebungen von Schwarzgeld in der Schweiz beteiligt, in einer Form, die als Hilfeschrei gedeutet werden konnte. Im September 2003 übergab er in seinem Strafverfahren ein Konvolut von Dokumenten, in denen ein Bogen von Martin Luther King über Kennedy, Vietnam, Biafra bis zur Mondlandung und Idi Amin gespannt wurde. Mollath wies darauf hin, dass er im Jahr 1999 an „über 600 Bundestagsabgeordnete“ sowie im Jahr 2000 an den Papst geschrieben habe.

          In Großbuchstaben hieß es: „DIE GELDGEILHEIT WAR AUF DEM HÖHEPUNKT. NUR RENDITE KOSTE WAS ES WOLLE.“ Im Dezember 2003 stellte Mollath eine Anzeige, in der es von grammatikalischen Fehlern wimmelte – ein Indiz, wie es in dieser Zeit um ihn bestellt war; er hatte einst das zweitbeste Abitur seines Jahrgangs abgelegt. Er geißelte in der Anzeige die „geldgeile Gesellschaft“, die ein weites Spektrum habe, „von der Haushaltshilfe, über Beamte, zum Arzt oder Apotheker. Rentner denen Sie ein gutes Werk tun wollten, Sie tod umfallen würden, wenn Sie wüssten wieviele Millionen die besitzen. Gealterte Blondinen, alles was man sich vorstellen kann.“

          Konto mit Namen „Monster“ irritierte Staatsanwälte nicht

          Die Anzeige erschöpfte sich aber nicht in solchen Ausbrüchen; in ihr wurden auch ein „Vermögensübertragungssystem“ in die Schweiz für Kunden der Bank, bei der Frau Mollath beschäftigt war, geschildert und Namen von angeblich beteiligten Bankmitarbeitern und Kunden benannt. Hier setzt eine weitere bittere Wahrheit im Fall Mollath ein; es ist immer noch ein Rätsel, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Februar 2004 zu dem Schluss kam, aus den „unkonkreten Angaben“ Mollaths ergebe sich „kein Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde“. Auch, dass in der Anzeige ein konkretes Konto in Zürich mit dem Namen „Monster“ genannt wurde, irritierte die Staatsanwälte nicht.

          Die Arbeitgeberin Frau Mollaths, eine deutsche Großbank, an die er sich auch gewandt hatte, war schon im März 2003 nach einer aufwendigen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, er besitze „Insiderwissen“. Alle „nachprüfbaren“ Behauptungen Mollaths träfen zu, hieß es in dem Prüfbericht, der als so gravierend betrachtet wurde, dass er zwei Konzernvorständen zugeleitet wurde. Die Staatsanwaltschaft erhielt ihn erst 2011 zur Kenntnis – da saß Mollath schon fünf Jahre in psychiatrischen Kliniken. In dem Urteil des Jahres 2006 hieß es nur, es möge schon sein, „dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken gegeben hat bzw. noch gibt“, wahnhaft aber sei, dass Mollath fast alle Personen, die mit ihm zu tun hätten, mit solchen Manipulationen in Verbindung bringe.

          Das Urteil liest sich beklemmend. Die Beweiswürdigung erschöpfte sich darin, dass referiert wurde, an der Glaubwürdigkeit von Petra Mollath, die inzwischen von Gustl Mollath geschieden war, habe die Strafkammer „keine Zweifel“. Die Angaben des Opfers würden durch das Attest, das in der Hauptverhandlung verlesen worden sei, bestätigt. Die Ärztin, die das Attest angeblich ausgestellt hatte, wurde nicht als Zeugin gehört. Dadurch fiel nicht auf, dass es nicht von ihr, sondern von ihrem Sohn unterschrieben war, der als Arzt in der Praxis tätig war. Das Oberlandesgericht Nürnberg sah darin im vergangenen Jahr einen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens und für die sofortige Entlassung Mollaths aus der psychiatrischen Klinik. Bei einem Attest gehe es um „höchstpersönliche Wahrnehmungen“ eines Arztes; hier gebe es keine zulässige Stellvertretung.

          Gustl Mollath nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie

          Mollath ist 2006 – daran gibt es keine Zweifel – in einem rechtlich nicht einwandfreien Verfahren in die psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Ob diese Einweisung auch unumgänglich gewesen wäre, wenn in seinem Fall korrekt verfahren worden wäre, ist eine andere Frage. Immerhin ist nach dem Urteil mehrfach von Gutachtern – darunter von zwei renommierten Wissenschaftlern, dem Berliner Hans-Ludwig Kröber und dem Ulmer Friedemann Pfäfflin – bejaht worden, dass sein geistiger Zustand eine zwangsweise Unterbringung erfordere. Pfäfflin schrieb 2011 in einem fünfzig Seiten umfassenden Gutachten, wahnhaftes Erleben gehe nicht selten von einem konkreten Kern beobachteten oder selbst erfahrenen Unrechts aus.

          Mollath ist für viele, die glauben, dass ihnen Unrecht widerfahren ist oder widerfährt, eine Symbolfigur geworden. Sie hören nicht gerne, dass beides möglich gewesen sein könnte – dass das Urteil des Jahres 2006 mangelhaft, er aber dennoch in einem Wahn gefangen war. Für die Beurteilung seiner geistigen Gesundheit und einer möglichen Gefährlichkeit ist jetzt nicht das Jahr 2006, sondern das Jahr 2014 entscheidend – und hier dürfte die Regensburger Strafkammer es nicht an der gebotenen Sorgfalt fehlen lassen, das zeigt die Fülle der Verhandlungstermine. Gerichtssäle sind meist keine Orte der Empathie: Niemandem, der Mollath erlebt, kann aber entgehen, dass er jenseits rechtlicher und psychiatrischer Bewertungen Leid erlitten hat.

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