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Der Fall Gaschke : Alles falsch gemacht

Derzeit krankgeschrieben: Susanne Gaschke Bild: dpa

Susanne Gaschkes „Steuerdeal“ war rechtswidrig. Alle wissen, worum es jetzt in Kiel geht: um den Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin nach nur einem Jahr im Amt.

          Süffisant klang es schon, als Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte, die zu seinem Ressort gehörende Kommunalaufsicht habe nicht die Aufgabe „persönliches Fehlverhalten zu ahnden“. Um sogleich hinzuzusetzen: „Ich habe die Erwartung, dass die Landeshauptstadt Kiel nun in eigener Verantwortung alle erforderlichen Schritte unternimmt, um wieder einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen.“ Damit war zunächst gemeint: Die Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD), einem Unternehmer Steuern zu erlassen, muss zurückgenommen werden. Es schwang aber auch mit, was wenig später Ralf Stegner, der Landesvorsitzende der SPD, so sagte: Nach dieser „glasklaren Entscheidung“ müsse „die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Kiel“ die Konsequenzen ziehen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Alle wissen, worum es jetzt also in Kiel geht: den Rücktritt der früheren „Zeit“-Redakteurin nach nur einem Jahr im Oberbürgermeisteramt. Für das Rathaus reagierte zunächst Gaschkes Stellvertreter Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) auf den Bericht der Kommunalverwaltung, der den „Kieler Steuerdeal“ für rechtswidrig erklärt. Der Bericht werde geprüft, um „in Kürze die erforderlichen Maßnahmen zu treffen“. Die Oberbürgermeisterin selbst ist krankgeschrieben. Die zurückliegenden Wochen haben ihr schwer zugesetzt.

          Spätestens am 31. Oktober dürfte eine Entscheidung fallen. Dann kommt die Ratsversammlung zusammen. Rücktritt oder Abwahlverfahren – dazu liegen jeweils Anträge vor. Bis zum Mittwoch standen beim „Kieler Steuerdeal“ eher die Verwerfungen innerhalb der SPD im Vordergrund, verbunden mit diversen juristischen Scharmützeln. Gaschke gegen Ministerpräsident Torsten Albig, Breitner gegen Gaschkes Ehemann, den Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD), Gaschke und Bartels gegen Stegner. An der eigentlichen Entscheidung der Oberbürgermeisterin gab es zwar auch Zweifel. Aber Gaschkes Argumente, hier sei Gefahr im Verzug gewesen für Arbeitsplätze in Kiel und ein Großteil der Steuerschuld sei mehr als überhaupt keine Zahlung, schienen etwas für sich zu haben. Hatte doch der Ministerpräsident ihr in einer SMS sogar noch ein hübsches Argument dazu geliefert: 4,1 Millionen Euro in der Kasse, das sei die Finanzierung mehrere Kindertagesstätten.

          In jeder Hinsicht rechtswidrig

          Nun aber hat die Kommunalaufsicht klargestellt, dass der „Deal“ rechtswidrig ist. Und zwar in jeder Hinsicht. Weder gab es eine Eilbedürftigkeit, noch hätte die Schuld tatsächlich erlassen werden dürfen. Ja, noch schlimmer: „Aus der Akte kann nicht substantiiert und schlüssig nachvollziehbar entnommen werden, welche rechtlichen Überlegungen die Landeshauptstadt Kiel zu diesem Fall überhaupt angestellt hat, wie sie die einzelnen Gesichtspunkte bewertet und abgewogen hat.“ Schließlich kommt die Kommunalaufsicht zu einer Argumentation, an die Gaschke bestimmt nicht gedacht hatte, als sie die seit Jahren schwelende Steuerangelegenheit mit einem Federstrich endlich erledigt haben wollte. Einem Unternehmer Steuern zu erlassen, so der Bericht, sei wie eine Beihilfe. Und das Beihilferecht der EU sehe hohe Auflagen vor, ist es doch darauf ausgerichtet, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

          Alles ist also falsch gelaufen in Kiel. Und die Verantwortliche ist auch klar: Susanne Gaschke. Oder, um es mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag, dem nie um ein böses Wort verlegenen Wolfgang Kubicki zu sagen: In der Schule wäre das ein „Ungenügend“. Deshalb solle Gaschke der Hängepartie selbst ein Ende machen. Auch die Grünen fordern nunmehr ihre Rücktritt. Immerhin eine Petitesse aus dem „Deal“ und seinen Folgen wurde am Mittwoch aus der Welt geschafft: Breitner und Bartels erklärten ihren Rechtstreit für beendet. Breitner hatte Bartels nach einem Gespräch über Gaschke und den „Steuerdeal“ Nötigung vorgeworden, Bartels darauf mit einer einstweiligen Verfügung geantwortet.

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