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Der Fall Edathy : Schonzeit in Hannover

Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover: Nach den Erfahrungen im Fall Wulff wollte er eine erneute Stimmungsmache gegen die Behörde vermeiden Bild: dpa

Haben die Staatsanwälte in Hannover den Abgeordneten Sebastian Edathy gejagt? Im Gegenteil: Sie zögerten viel zu lange, obwohl ein klarer Anfangsverdacht bestand.

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          Es läuft gerade mal wieder richtig übel für die Staatsanwaltschaft Hannover. Als sie in der vorvergangenen Woche die Wohnung und Büros von Sebastian Edathy durchsuchte, war die Ausbeute mager. Zwei Computer an fünf Orten, ein paar Splitter, die vielleicht von einer Festplatte stammen – aber kein Bild, kein Video, das als Kinderpornographie einzustufen wäre. Ein Lokalreporter hatte Wind von der Durchsuchung bekommen, die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Nun stehen die Ermittler wieder am Pranger: Erst hätten sie Christian Wulff als Bundespräsidenten vernichtet, jetzt Sebastian Edathy – ohne auch nur einen gerichtsfesten Beweis zu finden. Staatsanwälte im Ermittlungsrausch. „Ungeheuerlich“ sei das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, schimpfte Edathy von einem unbekannten Ort aus. Sein Anwalt erhob Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jörg Fröhlich, den Leiter der hannoverschen Behörde.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Man könnte das für bloße Stimmungsmache halten. Aber da sind ja noch die Details aus der Ermittlungsakte, die am vergangenen Wochenende plötzlich in der „Süddeutschen Zeitung“ auftauchten. Die Filme und Fotos, die Edathy bestellt habe, seien vom Bundeskriminalamt (BKA) als „strafrechtlich irrelevant“ eingestuft worden. Und Fachleute von der Zentralstelle für Internetkriminalität in Gießen hätten dafür die Bezeichnung „sollte strafrechtlich nicht relevant sein“ verwendet. Also, klare Sache: Selbst die Topexperten glaubten nicht, dass bei Edathy was zu holen war. Aber in Hannover saß ein Paragraphen-Rambo und ließ sich trotzdem einen Untersuchungsbeschluss ausfertigen! Hannover eben.

          Diese Story ist gut, wirklich gut. Bloß zu gut, um wahr zu sein.

          Hardcore und Softcore

          Die wahre Geschichte begann am 15. Oktober 2013. Um 15.21 Uhr meldete sich ein Kommissar aus Nienburg beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Bei einem Verdächtigen, dessen Personalien er überprüfen sollte, handele es sich um den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Der Name hatte auf einer Liste mit 500 Personen gestanden. Beim BKA hatte niemand Verdacht geschöpft. Edathy, ein Name unter vielen.

          Die zuständigen Stellen schalteten sofort in den Alarmmodus um. Der Generalstaatsanwalt in Frankfurt wies das BKA an, den Vorgang Edathy sofort vorzuziehen. BKA-Chef Ziercke informierte umgehend das Innenministerium. Er war in Sorge, dass der Fall bald bekannt werden könnte wegen des „großen Verteilers und der Aufgeregtheit in Niedersachsen“. Ziercke handelte aufgrund eines Erlasses: „Für den Fall, dass mit einer Veröffentlichung in den Medien alsbald zu rechnen sein wird, ist unverzüglich vorab telefonisch zu berichten.“

          Höchste Dringlichkeit und Vertraulichkeit – das waren also die Vorgaben für die Ermittler. Zwei Tage später erstellte das BKA seinen Vermerk zum Fall Edathy. Die Ermittler schildern darin die Operation „Spade“ ihrer kanadischen Kollegen gegen den kanadischen Kinderporno-Online-Händler Azov Films. Und sie erläutern die Einstufung des beschlagnahmten Materials in zwei Kategorien.

          Kategorie 1, Hardcore-Material: Das sind eindeutig kinderpornographische Darstellungen, nämlich alle sexuellen Handlungen von, an oder vor Kindern. Dazu gehören auch Darstellungen, in denen Kinder ihre unbedeckten Genitalien oder das Gesäß „sexuell aufreizend zur Schau stellen“. Wer mit solchen Bildern und Filmen erwischt wird, dem drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis.

          Kategorie 2, Softcore-Material: Das sind alle Bilder von nackten oder kaum bekleideten Kindern, zum Beispiel beim Schwimmen oder Raufen. Es kann auch da sexuell aufreizende Posen geben und eine Fokussierung auf das Geschlecht – aber nicht durchgängig und ausschließlich. Ob solche Aufnahmen strafbar sind, ist Ermessenssache.

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