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Der Fall Edathy : An der Grenze zur Strafbarkeit

Die Verletzung des Dienstgeheimnisses wird zwar nur mit Ermächtigung verfolgt, andere Fälle haben jedoch gezeigt, dass auch Minister nicht davor gefeit sind Bild: Ivan Steiger

Hans-Peter Friedrich ist zurückgetreten. Noch zu klären ist: Hat er sich als Bundesinnenminister des Geheimnisverrats schuldig gemacht? Der Fall Edathy wirft viele rechtliche Fragen auf.

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          Was darf ein Minister weitergeben, wann verletzt er das Dienstgeheimnis? Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, „unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Wer darüber hinaus unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er verpflichtet ist, an einen anderen gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird nach dem Strafgesetzbuch ebenfalls mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Ein Geheimnis liegt vor, wenn der Täter ausdrücklich zum Schweigen verpflichtet ist – oder wenn sich das gleichsam von selbst versteht. Das ist bei Haftbefehlen und Ermittlungsverfahren der Fall – denn deren Zweck wird durch Öffentlichkeit vereitelt. Freilich war im Fall Edathy dieses Stadium anfangs noch nicht erreicht. Wohl aber ging es um einen sehr sensiblen Vorgang, der ohne weiteres in strafrechtliche Ermittlungen münden konnte. Wurden öffentliche Interessen gefährdet? Dazu reicht es unter Umständen aus, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die öffentliche Verwaltung erschüttert wird. Freilich dürfen in keinem Fall Ermittlungen gefährdet werden. Es ist die Frage, ob sich ein Minister damit herausreden kann, die Information sei strafrechtlich nicht relevant gewesen. Denn das meiste, was das BKA auf den Tisch bekommt, ist strafrechtlich recht relevant. Politische Fürsorge ist kein Rechtfertigungsgrund für die Verletzung eines Dienstgeheimnisses. Ein Anfangsverdacht dürfte nicht leicht zu verneinen sein. Allerdings wird die Verletzung des Dienstgeheimnisses nur mit Ermächtigung verfolgt; in diesem Fall müsste das in der Bundesregierung geschehen.

          Dass auch Minister vor einer Bestrafung wegen einer Verletzung des Dienstgeheimnisses nicht gefeit sind, zeigt der Fall der einstigen baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP). Sie wurde, weil sie einen Parteifreund über Ermittlungen informiert hatte, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Das Stuttgarter Landgericht sah es als erwiesen an, dass die FDP-Politikerin im Sommer 2004 in Telefonaten ihren Parteikollegen und damaligen Wirtschaftsminister Walter Döring detailliert über ein Ermittlungsverfahren informiert hatte. Der Vorsitzende Richter sagte zur Begründung des Urteils im April 2008: „Ein Polizeibeamter des mittleren Dienstes wäre für eine solche Tat aus dem Dienst entfernt worden. Es darf nicht sein, dass der Eindruck entsteht, die Kleinen werden gehängt und die Großen lässt man laufen.“ Die politische Position der Angeklagten und der Zeitpunkt der Weitergabe von Informationen hätten „nicht schlimmer sein können“. Obwohl nicht genau geklärt werden konnte, was die seinerzeitige Justizministerin in den Telefonaten genau gesagt hatte, nachdem sie sich einen 40-seitigen Aktenvermerk zum Fall Döring (es ging um die Finanzierung einer Umfrage) hatte faxen lassen, hatte das Urteil auch vor dem Bundesgerichtshof Bestand.

          Das BKA schickte die brisante Information in alle Bundesländer

          Die Weitergabe eines Verdachts oder die Information über einen Namen im Zusammenhang mit einer Fahndung ist nicht automatisch eine Strafvereitelung. Das setzt nämlich voraus, dass jemand absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer bestraft wird. Das wird man etwa im Fall einer informatorischen Weitergabe an interessierte Dritte (noch) nicht sagen können. Wenn allerdings der Verdacht besteht, der Beschuldigte habe Kenntnis von der Durchsuchung gehabt und sei deshalb in der Lage gewesen, Beweismittel zu entfernen, dann wird auch wegen Strafvereitelung ermittelt werden müssen.

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