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Datenschutzbeauftragter : „Der EuGH meint es ernst – inklusive aller Konsequenzen“

  • -Aktualisiert am

Darf Google meine Daten in Amerika speichern?: Das Google-Gebäude in Paris im November 2019 Bild: AP

Zwei Mal hat der Europäische Gerichtshof die Regeln zum Datenaustausch mit Amerika gekippt. Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink sagt, dass die Richter keine Rücksicht auf Kollateralschäden nehmen werden.

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          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat – bereits zum zweiten Mal – geurteilt, dass die Daten europäischer Bürger in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend geschützt sind. Warum?

          Weil die Überwachungsbefugnisse amerikanischer Geheimdienste nach den Anschlägen vom 11. September über jedes vernünftige Maß ausgeweitet wurden und keine nennenswerten Beschränkungen oder Vorraussetzungen aufweisen. Für Personen, die keine amerikanischen Staatsbürger sind, gibt es de facto auch keine Rechtsschutzmöglichkeiten dagegen. Daten europäischer Bürger, die von hier aus beispielsweise an amerikanische Social-Media-Anbieter oder Cloud-Dienstleister übertragen werden, sind dem Risiko jederzeitiger, anlassloser, gerichtlich nicht überprüfbarer Kontrolle durch NSA oder FBI ausgesetzt. Das hält der Europäische Gerichtshof zu Recht für untragbar.

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