https://www.faz.net/-gpf-9mayj

Hannovers Oberbürgermeister : Worte, die ratlos machen

Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) Bild: dpa

In Hannovers Rathausaffäre wächst der Druck auf Oberbürgermeister Stefan Schostok, nach Erhebung der Anklage gegen ihn zurückzutreten. Auch Parteigenossen wenden sich von ihm ab.

          Im Rathaus der Stadt Hannover war am Donnerstag die wohl gewundenste Erklärung zu erleben, die es seit langer Zeit gegeben hat. Die Einlassung des Oberbürgermeisters der niedersächsischen Landeshauptstadt, Stefan Schostok, stach unter anderem dadurch hervor, dass in ihnen Wörter wie „Rücktritt“ oder „Rückzug“ überhaupt nicht vorkamen. Der SPD-Politiker sprach nur von „ernsten Konsequenzen“ und dem „Thema Verantwortung“. Ein Stadtrat bemerkte in der anschließenden Aussprache, Schostoks Worte hätten ihn ratlos zurückgelassen. Selbst in der SPD-Stadtratsfraktion gab es Mitglieder, die eher an eine Finte Schostoks glaubten als an einen freiwilligen Rückzug.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Politisch scheint die Sache inzwischen allerdings klar: Schostok wird sein Amt nicht mehr lange behalten. Seine Einlassung wurde von maßgeblichen Kommunalpolitikern auch so verstanden, dass er sich lediglich Zeit bis zum kommenden Dienstag ausbedungen hat, um dann mit den Fraktionsvorsitzenden die Details seines Rückzugs zu besprechen. Denn die Hürden, welche die niedersächsische Kommunalverfassung für solche Fälle aufstellt, sind hoch. Doch noch höher ist der Druck, der auf Schostok inzwischen lastet.

          Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft Hannover mitgeteilt, dass sie gegen ihn Anklage wegen Untreue in einem besonders schweren Fall erhebt. Schostok wird im Zusammenhang mit der sogenannten Rathaus-Affäre vorgeworfen, in die Zahlung illegaler Gehaltszulagen an seinen früheren Büroleiter verwickelt gewesen zu sein. Die Affäre beschäftigt die niedersächsische Landeshauptstadt schon seit eineinhalb Jahren. Doch der Oberbürgermeister zeigte sich davon unbeeindruckt – nach der Anklageerhebung gegen ihn kündigte er an, im Amt zu bleiben. Gesprächspartner Schostoks diagnostizierten völlige Uneinsichtigkeit. Dann wurde es jedoch Stunde um Stunde einsamer um ihn. Zuerst forderte ihn die oppositionelle CDU zum Rücktritt auf, dann forderte die FDP, die in Hannover gemeinsam mit SPD und den Grünen eine Koalition bildet, einen Rückzug. Die Grünen schlossen sich dieser Forderung an. Damit wackelte das Regierungsbündnis.

          Ein Abwahlverfahren gegen Schostok kann allerdings nur mit einer Dreiviertelmehrheit in Gang gesetzt werden. Gegen seinen eigenen Willen kann der Sozialdemokrat also nur mithilfe seiner eigenen Partei aus dem Amt gedrängt werden. Allerdings schwand auch dort sein Rückhalt bis zum Donnerstagnachmittag. Innerhalb des Stadtverbands halten viele SPD-Leute den Rückzug Schostoks ohnehin für überfällig. Sie warnen, die Affäre um ihn könne das Ende der roten Hochburg Hannover einleiten. Stephan Weil, früher selbst Oberbürgermeister der Stadt und heute SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident, sieht Schostok schon lange kritisch. Wie zu hören ist, hat Weil am Donnerstag zahlreiche Gespräche geführt, die eine Ablösung Schostoks zum Ziel hatten. „Schostok hat jetzt die gesamte SPD gegen sich, keiner steht mehr hinter ihm“, verlautete aus seinem Umfeld. Denn zu diesem Zeitpunkt hatten auch die bisherigen Getreuen Schostoks an der SPD-Spitze auf Stadtebene eingesehen: Schostok muss weg. Alptekin Kirci, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, stellte nach Schostoks Erklärung klar, dass der Oberbürgermeister mit seiner Rede seinen Rückzug angekündigt habe. Es bleiben allerdings Zweifel, ob Schostok das auch so sieht.

          Weitere Themen

          Trump droht mit Gegenschlag Video-Seite öffnen

          Nach Angriff auf Ölindustrie : Trump droht mit Gegenschlag

          Es gebe Hinweise, dass der Iran an dem Drohnenangriff auf zwei Öl-Raffinerien in Saudi-Arabien verantwortlich sei. Der amerikanische Präsident Trump schrieb in der Nacht zum Montag auf Twitter: „Wir haben Anlass zu glauben, dass wir den Täter kennen und warten mit geladener Waffe auf die Bestätigung“.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Anne Will : Klimawandel und Professionalisierung

          In dieser Woche will die Bundesregierung ihre klimapolitischen Pläne festschreiben. Vorher schärfen alle Akteure noch einmal ihr Profil. Das gelang gestern Abend auch dem AfD-Politiker Björn Höcke, während es bei Anne Will um die Autoindustrie ging.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.