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Scheitert Grundgesetzänderung? : „Frontalangriff auf den Bildungsföderalismus“

In den unionsregierten Ländern wächst der Widerstand gegen die Änderung des Grundgesetzartikels 104c. Bild: dpa

Vier Bundesländer haben angekündigt im Bundesrat nicht für den Digitalpakt zu stimmen, der es dem Bund erlauben würde, den Ländern Geld für Bildung zu geben. Stein des Anstoßes ist die hälftige Mitfinanzierung.

          In den unionsregierten Ländern wächst der Widerstand gegen die Änderung des Grundgesetzartikels 104c, die an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Die Regierungskoalition hatte sich darauf am Freitag mit Grünen und FDP geeinigt. Der Artikel 104c soll künftig lauten: „Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Inzwischen haben vier Länder angekündigt, der Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht zuzustimmen: Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen. Sachsen und Nordrhein-Westfalen sind noch unentschieden. Aus der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens hieß es am Mittwoch gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Landesregierung bewertet derzeit den konkreten Vorschlag der Bundestagsfraktionen auch verfassungsrechtlich.“

          Auch wenn Nordrhein-Westfalen zustimmte, wäre die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat nicht erreicht, und der Vermittlungsausschuss müsste damit befasst werden. Das heißt, dass der Digitalpakt mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro nicht – wie geplant – am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Auch die für die Kultusministerkonferenz am 6. Dezember in Berlin vorgesehene Paraphierung des Pakts wird es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht geben. So hat Baden-Württemberg angekündigt, zunächst noch das Kabinett mit der Frage befassen zu wollen, bevor es eine entsprechende Vereinbarung paraphiert.

          Die Handlungsinitiative liegt nicht mehr bei den Ländern

          Stein des Anstoßes ist vor allem die jetzt vorgesehene Fassung von Artikel 104b des Grundgesetzes, auf die Artikel 104c Bezug nimmt: „Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3“ gälten entsprechend, heißt es dort. Satz 5 in Artikel 104b soll aber künftig lauten: „Die Mittel des Bundes sind in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich zu ergänzen; sie sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen.“ Auf diese Vereinbarung hatten die Haushälter des Bundes gedrungen, die sichergehen wollten, dass es sich bei den Investitionen der Länder um zusätzliche Mittel handelt. Für den Digitalpakt selbst gilt die Regelung allerdings noch nicht, weil es eine Übergangsregelung geben soll, die festschreibt, dass „Finanzhilfen, die auf einer bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft getretenen Regelung beruhen“, auch ohne eine „mindestens hälftige Mitfinanzierung der Länder“ beibehalten werden dürfen.

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          Beim Digitalpakt bliebe es also dabei, dass der Bund 90 Prozent und die Länder 10 Prozent der Mittel beisteuern. Auch der bisher geleistete Verwaltungsaufwand der Länder würde als Eigenanteil angerechnet. „Die Änderung des 104b hat uns alle überrascht – und die Situation deutlich verschärft“, sagte Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Koordinatorin der Bildungsministerien der unionsgeführten Länder. Schon vor Wochen hatte ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, der Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen. Die Änderung des Grundgesetzes sei ein „Frontalangriff auf den Bildungsföderalismus“, kritisierte Kretschmann, der inzwischen viele Gespräche mit anderen Ländern geführt hat. Denn künftig kann der Bund allein entscheiden, wann er investiert. Die Handlungsinitiative liegt dann nicht mehr bei den Ländern, die den Bund um Hilfe in bestimmten Bereichen bitten könnten.

          „Dieser Vorschlag ist alles andere als ein Fortschritt in Sachen Bildung zwischen Bund und Ländern“, sagte Bildungsministerin Karin Prien in Schleswig-Holstein. Hier werde zu Lasten von Ländern und Kommunen die Geschäftsgrundlage für die zukünftige Kofinanzierung geändert. Auch der Digitalpakt müsse nachverhandelt werden, sagte Prien. Ties Rabe (SPD), Hamburgs Bildungssenator und Koordinator für Bildung und Wissenschaft der SPD-geführten Länder, sagte dieser Zeitung: „Es ist gut, dass es jetzt einen Vorschlag für die Umsetzung des Digitalpaktes gibt. Doch das Grundgesetz ist durch die zum Teil überraschenden Veränderungen nicht durchgängig besser geworden. Es bleiben gerade für die Länder viele offene Fragen, die wir jetzt klären müssen und es auch können.“ Er sei zuversichtlich, so Rabe, wenn sich alle Mühe gäben, könne man die Probleme lösen.

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