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Corona-Fonds : Die EU als Staat?

  • -Aktualisiert am

Fahnen der EU und Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht in Karslruhe Bild: dpa

Gut, dass der Bundespräsident das Gesetz über den 750-Milliarden-Sonderhaushalt der EU erst mal nicht unterschreiben darf. Es geht um viel im Karlsruher Verfahren.

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          Es ist bezeichnend für die Defizite der europapolitischen Debatte in Deutschland, dass sich mit den problematischen Aspekten des sogenannten Wiederaufbaufonds der EU nun wieder das Bundesverfassungsgericht befassen muss. Bevor dieser 750 Milliarden Euro schwere Corona-Sonderhaushalt im vergangenen Jahr in Brüssel beschlossen wurde, hätte sich die deutsche Politik ausführlich mit der Frage beschäftigen müssen, ob man wirklich mal so nebenbei in einem Seuchennotstand ein Projekt angehen will, das ein großer Schritt in Richtung Staatswerdung der EU werden könnte.

          Bundesfinanzminister Scholz war einer der wenigen, der die Tragweite verstand, er sprach von einem „Hamilton-Moment“ für die EU: Aus gemeinsamen Schulden wird ein gemeinsamer Staat. CDU und CSU, die in Europa früher mal auf Subsidiarität geachtet haben, schien das nicht weiter zu stören.

          Karlsruhe hat nun angeordnet, dass der Bundespräsident das Gesetz erst einmal nicht unterschreiben darf, damit es eine Entscheidung treffen kann. Das macht die Dinge in klammen EU-Staaten wie Italien, die dringend auf das Geld warten, nicht einfacher, ist angesichts der Bedeutung des Falles aber angemessen.

          Die Frage, ob die EU wirklich in wesentlich größerem Umfang als heute Eigenmittel einnehmen sollte, um die Schulden zurückzuzahlen, ist juristisch wahrscheinlich nicht leicht zu beantworten. Aber politisch kann sie den Unterschied bedeuten zwischen Staatenbund und Bundesstaat.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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