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Epidemische Lage : Der Notstand darf nicht zum Normalfall werden

Das neue Normal. Bild: dpa

Kritik an den Corona-Maßnahmen ist wichtig. Doch den um die Gesundheit seiner Bürger ringenden Staat mit einer Diktatur gleichzusetzen ist paranoid.

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          Ein Notstand darf nicht zum Normalfall werden, die Ausnahme nicht zur Regel. Jede Einschränkung darf nur so lange aufrechterhalten werden, wie es nötig ist. Das gilt auch für besondere Befugnisse in Zeiten einer Krise. Deshalb darf auch die Feststellung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ nicht routinemäßig verlängert, sondern muss der tatsächlichen Lage angepasst werden.

          Die hat sich entspannt; die schrittweise Rückkehr in die Normalität hat längst begonnen. Wichtig ist es natürlich, jederzeit reagieren zu können. Aber das bleibt auch möglich. Das Parlament muss es immer in der Hand haben, inwieweit es der Regierung durch Ermächtigungen mehr Raum zum Handeln gibt. Nun wird hoffentlich nicht nur die Legislative im Bund wieder das Heft in die Hand nehmen, sondern vor allem auch die in den Ländern, die durchaus um die besten Maßnahmen wetteifern können. Einige gingen zu weit; vieles weiß man immer erst hinterher besser. Gehandelt werden musste aber.

          Das ist im Großen und Ganzen gelungen. Gut, wenn die (noch nicht ausgestandene) Corona-Krise die Sinne aller Staatsgewalten geschärft hat. Schlecht, wenn nicht nur Kritik geübt wird, wovon eine Demokratie lebt, sondern die freiheitliche Grundordnung gänzlich infrage gestellt wird. Den um die Gesundheit seiner Bürger ringenden Staat mit einer Diktatur gleichzusetzen ist paranoid. Hoffentlich kehrt auch an dieser Front bald wieder Normalität ein.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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