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Bundestag und Währungspolitik : Alles unter Kontrolle?

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Verlängerter Arm der Kanzlerin: Eckardt Rehbergs (rechts) Äußerungen sind für Merkel nicht ohne Belang. Bild: dpa

Die Positionen der beiden Sprecher der CDU/CSU und SPD müssten in Zukunft nun zusammengeführt werden. Wie geht es voran mit den Koalitionsverhandlungen der beiden Parteien?

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          Der Deutsche Bundestag, hat Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, am Donnerstag im Bundestag gerufen, werde in Angelegenheiten europäischer Währungspolitik auch künftig seine Zuständigkeiten bewahren. Er werde seine „Beteiligungsrechte“ nicht abgeben. „Auf keinen Fall.“ Ein möglicher Europäischer Währungsfonds (EWF) müsse „eigenständig“ sein und dürfe nicht der Europäischen Kommission unterstehen, forderte Rehberg. Seine Äußerungen sind nicht ohne Belang. Rehberg ist – wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – politisch in Mecklenburg-Vorpommern beheimatet. Manchen gilt er deshalb als ein verlängerter Arm Merkels. Johannes Kahrs, der für die SPD in derlei Fragen das Wort führt, sprang ihm deutlich, aber in der Sache differenziert bei. Sein Kollege, dessen Vornamen Kahrs netterweise auf „Ecki“ verkürzte, habe das „Sinnvolle“ gesagt. Doch beschränkte Kahrs künftige Zuständigkeiten des Bundestages auf Fragen des „nationalen Budgets“.

          Die beiden Positionen – Rehbergs und seine – müssten nun „zusammengeführt“ werden, sagte der Sozialdemokrat. Die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission zur Schaffung eines EWF würden zu prüfen sein. Doch kräftig intonierte Kahrs den Hinweis, die Idee dazu sei nicht erst jetzt aufgebracht worden – einst auch von Guido Westerwelle, dem ehemaligen Außenminister und FDP-Vorsitzenden. Das war auf die FDP-Fraktion gemünzt, über deren Antrag im Bundestag debattiert wurde. „Europäischer Währungsfonds darf nicht im EU-Recht begründet werden“, lautete die Überschrift. Der Vorschlag der Kommission „verletzt nach Auffassung des Deutschen Bundestages die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“. Weil die AfD-Fraktion einen ähnlichen Antrag eingebracht hatte, rief Kahrs der FDP-Fraktion entgegen, „anti-europäische Ressentiments“ zu schüren.

          Zu den Besonderheiten der Verhandlungen zwischen Union und SPD gehört es, dass die europapolitischen Passagen der im Januar vorgelegten „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ von den drei Vorsitzenden selbst ausgearbeitet wurden: neben Merkel also von Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD). Manche in den Unionsparteien glauben nun, eigentlich habe Schulz den Text geschrieben – wenn nicht sogar Jean-Claude Juncker, der EU-Kommissionspräsident. Am Vorabend der Bundestagsdebatte beugten sich die drei Parteivorsitzenden noch einmal über das Papier. Ein Koalitionsvertrag werde „den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren“, fasste Schulz das Gespräch zusammen.

          Zwei Stellen des Sondierungspapiers sind es, die – auch in Teilen der Union – Sorgen und Widerspruch hervorgerufen haben. „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es in dem Text. „Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.“ Alexander Dobrindt, der keinem Streit aus dem Weg gehende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, versicherte kürzlich, selbstverständlich werde sich die CSU daran halten. Die Passagen seien aber ohne große Differenzen zwischen den drei Parteien formuliert worden, sagte er.

          Werner M. Bahlsen, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, aber wandte sich in einem Brief an die Abgeordneten der Unionsfraktion. „Statt den fatalen Vertrauensverlust in das europäische Projekt endlich zu stoppen, werden die Ängste und Sorgen der Bürger durch die Sondierungsergebnisse potenziert“, heißt es darin. „Es darf nicht länger der Eindruck entstehen, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter ,pro europäisch‘ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht.“

          In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag kam die Sache zur Sprache – nach Angaben von Teilnehmern kurz und ohne Emotionen. Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker verwies auf „Sorgen“ unter Parteimitgliedern. Gunther Krichbaum (CDU), der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, erläuterte Details. Merkel versicherte, ein künftiger EWF werde nicht zu einer „Agentur“ der EU-Kommission werden, sondern unabhängig sein. Die parlamentarischen Kontrollrechte des Bundestages würden „nicht angetastet“ werden. Doch müsse Deutschland zu Mehrausgaben für den EU-Haushalt bereit sein, wenn die EU weitere Aufgaben, etwa bei der Grenzsicherung, erhalte. Ähnlich hatte sich jetzt auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der frühere Finanzminister, geäußert. Teilnehmern der Sitzung fiel auf, dass die bekannten Kritiker von Merkels Europapolitik dieses Mal der Kanzlerin nicht in die Quere kamen.

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