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30 Jahre friedliche Revolution : Wer ist das Volk?

Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 8.11.1989 vor dem ZK--Gebäude in Ostberlin. Einen Tag später öffnet die DDR ihre Grenzen. Bild: Picture-Alliance

Vor den anstehenden Gedenktagen streitet der Bundestag über die Erinnerung an die DDR – und darüber, wer sich heute den Ruf „Wir sind das Volk“ zu eigen machen darf.

          Wie erinnert sich Deutschland an die friedliche Revolution vor 30 Jahren? Hatten die Demonstranten bei den Montagsdemos im Honecker-Staat etwas zu tun mit jenen, die heute von rechts „Wir sind das Volk“ rufen? Oder geht es bei der Losung damals und heute um das genaue Gegenteil? Wird die DDR nur als Diktatur erinnert, dabei aber die Enttäuschungen und Nöte vergessen, die viele nach dem Ende des Sozialismus erlebten? Über solche Fragen wird rund um die bevorstehenden Gedenktage gestritten werden, die Fraktionen des Bundestags haben das schon am Donnerstag getan.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Heute werde die DDR wieder oft glorifiziert, sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, die an diejenigen erinnerte, die in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren in den Gefängnissen der DDR saßen. Der Linken warf sie vor, dass ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine 1987 den Satz sagte: „Die DDR ist unter Erich Honecker ein wirtschaftlich leistungsfähiger, innenpolitisch stabiler und außenpolitisch selbstbewusster Staat geworden.“ Lafontaine war damals allerdings SPD-Politiker und Ministerpräsident des Saarlands – der Vorwurf hätte sie also eher an die Sozialdemokraten richten müssen.

          Union für Bundesbeauftragten für Opfer der SED-Diktatur

          Die AfD missbrauche die Erinnerung an die friedliche Revolution, sagte die aus Ostfriesland stammende Abgeordnete. „Die AfD und die Montagsdemos haben nichts miteinander zu tun.“ Unrecht habe kein Verfallsdatum. Deswegen setze die Union sich für einen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ein. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, der die Debatte auf der Besuchertribüne verfolgte, gilt dafür als ein möglicher Kandidat.

          Freiheit könne auch Enttäuschung bedeuten, sagte Katrin Budde von der SPD. Dass so viele Menschen nach der friedlichen Revolution durch die neuen Verhältnisse enttäuscht worden seien, sei gefährlich. Es sei wichtig, den Ostdeutschen ihre Geschichte wiederzugeben, so Budde, die aus Magdeburg stammt.

          Sie berichtete, wie sie dort den 9. Oktober im Magdeburger Dom erlebte, als es unklar war, ob bei den Protesten alles friedlich ablaufen würde. „Mit allem hatten wir gerechnet, aber nicht mit Kerzen und Gebeten“, habe damals ein SED-Mann gesagt. Den Ruf „Wir sind das Volk!“ müssten sich die Demokraten zurückholen, forderte Budde.

          Nur Diktatur und Zwang?

          Die AfD sah das anders. „Die Widerständler von damals sind die Widerständler von heute“, sagte deren Abgeordneter Tino Chrupalla. Die Vision von der Freiheit und Einigkeit des deutschen Volkes hätte die Ostdeutschen schon damals angetrieben – anders als viele Westdeutsche. Der AfD-Abgeordnete aus Sachsen forderte die „Offenlegung der kriminellen Aktivitäten der Treuhand“. Und er rief dazu auf, die Ostdeutschen nicht länger „wie unmündige Kinder zu behandeln“.

          Die Koalition behandele die DDR ausschließlich unter der Überschrift Diktatur und Zwang, kritisierte der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn aus Sachsen-Anhalt. Auch er äußerte sich kritisch über die Treuhand, die genau das Gegenteil von Mitbestimmung symbolisiert habe. „Der Markt konnte schalten und walten.“ Auch könne man nicht über die Helden der friedlichen Revolution reden, „ohne zu erwähnen, wie tief viele Helden in den Jahren danach gefallen sind“.

          Anlass der Debatte war ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Sie fordern darin die Bundesregierung auf, bis zum Ende des Jahres ein Konzept für ein Denkmal vorzulegen, das an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft erinnern soll. Zudem soll die Forschung über Diktaturen in Deutschland und Osteuropa verbreitert und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ausgebaut werden.

          Das Stasi-Unterlagen-Gesetz soll entfristet werden, damit eine Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter bis zum Jahr 2030 weiter festgestellt werden kann. Zudem sollen auch jene rehabilitiert werden, die einst als Kinder und Jugendliche wegen der politischen Verfolgung ihrer Eltern in Heime in der DDR eingewiesen wurden.

          Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg erinnerte an die verfolgten Schüler in der DDR, die bisher noch nicht hinreichend gewürdigt worden seien. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der Koalition vor, viele dieser Entscheidungen zu spät getroffen zu haben. Das gelte etwa für die Rehabilitierung von Heimkindern und die Besserstellung von Opfern der SED-Diktatur. „Das hätten sie schon lange tun können“, sagte die Grünen-Politikerin.

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