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Aktuelle Stunde im Bundestag : „Keinen Zentimeter Platz für Antisemitismus“

  • -Aktualisiert am

Für eine Zweistaatenlösung in Nahost: Außenminister Heiko Maas (SPD) am 19. Mai im Bundestag Bild: dpa

Die Abgeordneten des Bundestags debattieren in einer Aktuellen Stunde über den Nahostkonflikt. Und fragen sich: Was tun gegen Judenfeindlichkeit im eigenen Land?

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          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war gekommen. Pünktlich saß sie auf der Regierungsbank, als der Bundestag am Mittwoch über den eskalierenden Nahostkonflikt debattierte. Eine Aktuelle Stunde war anberaumt worden. Dass die Kanzlerin daran teilnehme, sei ein gutes Zeichen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, und an Merkel gerichtet: „Danke, dass Sie da sind.“ Deutschland habe Israel gegenüber eine besondere Verantwortung, und die Debatte solle das Signal geben, dass der Bundestag sich dieser stelle.

          Das forderten auch viele andere Parlamentarier. Dabei beschrieben sie zwei Felder, auf denen gehandelt werden müsse: Einerseits sei es wichtig, zu einer Deeskalation im Nahen Osten beizutragen. Andererseits gelte es, den aufflammenden Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen.

          Mit der Härte des Rechtsstaats gegen Hassprediger

          Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Deutschland müsse „antisemitischen Hasspredigern, Hetzern und Gewalttätern“ im Lande mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates entgegentreten – „und zwar egal, ob sie schon immer hier leben oder erst in den letzten Jahren hierhergekommen sind“. Alle sollten wissen: „Auf unseren Straßen darf es keinen Zentimeter Platz geben für Antisemitismus. Niemals und nie wieder.“ Den „Raketenterror“ der islamistischen Hamas gegen Israel verurteile er aufs „Allerschärfste“, sagte Maas. Israel habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürger zu schützen.

          Der Außenminister forderte, die Angriffe auf Israel sofort zu beenden, sodann eine Waffenruhe zu vereinbaren und schließlich direkte Gespräche darüber zu führen, wie der Konflikt gelöst werden könne. Beide Seiten sollten am Ende selbstbestimmt und sicher leben können. „Wir sind deshalb der festen Überzeugung, dass dies nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sein kann.“ Am Nachmittag kündigte Maas an, sehr bald nach Israel und in die palästinensischen Gebiete zu reisen, möglichst schon in der Nacht zum Donnerstag, um dort Gespräche zu führen.

          Dass Deutschland an der Seite Israels stehe, hoben auch Vertreter anderer Fraktionen hervor. So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei, wie es die Bundeskanzlerin auch 2008 in der Knesset zum Ausdruck gebracht habe. Konkret bedeute das, dass dazu auch Rüstungskooperationen gehörten.

          In diesem Zusammenhang kritisierte er eine Äußerung des SPD-Ko-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Dieser hatte vor einigen Tagen der Zeitung Der Tagesspiegel gesagt, im Gegenzug zu Waffenlieferungen an Israel habe Deutschland den Anspruch, mitzureden bei Verhandlungen darüber, wie die Lage deeskaliert werden könne. Wadephul sagte, man sollte keine „missverständlichen Äußerungen“ machen bezüglich der Einflussnahme auf Entscheidungen Israels. Lambsdorff nannte Walter-Borjans’ Äußerung „geschichtsvergessen“, er falle damit dem jüdischen Staat in den Rücken. „Quo vadis, SPD?“, so der FDP-Außenpolitiker.

          Rechtslücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung

          Die antisemitischen Ausschreitungen auf deutschen Straßen und vor Synagogen verurteilten die Abgeordneten. Omid Nouripour (Grüne) nannte die Ereignisse „abscheulich“. Das jüdische Leben in Deutschland sei „leider keine Selbstverständlichkeit“. Es sei „unser aller Aufgabe“, dass Juden in ihrer Heimat Deutschland keine Angst haben müssten. Dirk Wiese (SPD) nannte die Ausschreitungen „mehr als besorgniserregend“ und rief dazu auf, das „Nie wieder“ mit Leben zu füllen. Er verwies auf das Vorhaben von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), verhetzende Beleidigung zur Straftat zu erklären und somit eine Rechtslücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung zu schließen.

          Unterdessen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für die proiranische Schiiten-Bewegung Hizbullah in Libanon gesammelt haben sollen. Der Hizbullah ist es in Deutschland schon seit einem Jahr untersagt, sich zu betätigen. Die drei nun verbotenen Vereine seien Ersatzorganisationen eines 2014 verbotenen Spendensammelvereins, hieß es. Sie verfolgten dessen verfassungswidrige Bestrebungen weiter.

          Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, wurde das Verbot der Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ (nicht zu verwechseln mit der von Karlheinz Böhm gegründeten Hilfsorganisation) und „Gib Frieden“ am Mittwoch vollzogen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. In Deutschland gebe es keinen Rückzugsort für Menschen, die „den Terror unterstützen“, teilte Seehofer auf Twitter mit.

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