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Bundestag berät über Sterbehilfe : Auf Leben und Tod

Kann es überhaupt eine gute gesetzliche Regelung für die Sterbehilfe geben? Bild: dpa

Wie soll eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids aussehen? Darüber berät am Freitag der Bundestag. Die Anträge reichen vom generellen Verbot der Hilfe zur Selbsttötung, bis zur Erlaubnis von Vereinen für Sterbehilfe. Ein Überblick.

          Am Freitag entscheidet der Bundestag über ein Gesetzesvorhaben, bei dem es sich für den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) um das anspruchsvollste der laufenden Legislaturperiode handelt. Vier Gesetzesentwürfe für eine künftige rechtliche Regelung der Suizidbeihilfe liegen vor. Sie wurden nach einer Orientierungsdebatte des Bundestags im vergangenen Herbst entwickelt. Die Vorschläge reichen von einem Verbot des assistierten Suizids bis hin zur Zulassung von Sterbehilfe-Vereinen. Der Ausgang der Debatte ist offen, der Fraktionszwang ist aufgehoben.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Hinzugekommen ist ein Antrag, der sich gegen neue Straftatbestände bei der Beihilfe zur Selbsttötung ausspricht und die gegenwärtige gesetzliche Regelung beibehalten will. Bisher ist die Beihilfe zum Suizid ebenso wenig strafbar wie der Suizid als solcher. Die Aktivitäten der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas und des Vereins „Sterbehilfe Deutschland“ des früheren Hamburger Justizsenators Kusch haben die Politiker aus Bund und Ländern aber zunehmend alarmiert. Forderungen, ihre Aktivitäten zu verbieten, gab es schon bisher.

          Verbot von gewerbsmäßiger Suizidhilfe

          Im Unterschied zur bisher geltenden Gesetzeslage plädieren die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und Patrick Sensburg für ein völliges Verbot der Suizidbeihilfe. Wer Beihilfe zum Suizid leistet, soll laut ihrem Vorschlag künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

          Eine Abgeordnetengruppe Linker, Grüner und Sozialdemokraten um Renate Künast und Kai Gehring (beide Grüne) befürwortet weitreichende Straflosigkeit. Das gilt auch für Sterbehilfeorganisationen und Ärzte, die wiederholt Suizidbeihilfe leisten. Verboten werden soll diesem Antrag zufolge nur die auf Gewinnerzielung angelegte gewerbsmäßige Suizidbeihilfe und alle Werbung dafür. Ärzten soll die Beihilfe zur Selbsttötung ausdrücklich erlaubt werden.

          Einige Abgeordnete um Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) will Ärzten die Beihilfe zur Selbsttötung unter ganz bestimmten Umständen erlauben, falls es sich um einen irreversibel tödlich erkrankten Patienten handelt. Dieser Antrag will mögliche Sanktionen durch das ärztliche Standesrecht vermeiden und soll nicht im Strafrecht, sondern im Zivilrecht verortet werden. Die Suizidbeihilfe als solche bliebe demnach straffrei wie bisher.

          Die breiteste Unterstützung genießt der aus allen vier Bundestagsfraktionen stammende Entwurf um die Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), die nicht nur die gewerbsmäßige, sondern jede auf Wiederholung angelegte geschäftsmäßige Suizidbeihilfe bestrafen will.

          Damit müssten auch nichtkommerzielle Sterbehilfevereine und der Berliner Sterbehelfer und Arzt Uwe-Christian Arnold mit Strafen rechnen. Die Suizidbeihilfe im Einzelfall soll dagegen straffrei bleiben. Bislang haben 200 Abgeordnete diesen Antrag unterzeichnet, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union (Kauder) und SPD (Oppermann) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

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