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Gesundheit : Ein bisschen Impfpflicht darf es schon sein

Um Masern-Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen kommen. Dazu starten nun die Beratungen im Bundestag. Bild: dpa

Die Deutschen sind zu nachlässig beim Impfen, dabei hätte eine Mehrheit laut Umfragen gar nichts gegen eine Impfpflicht. Regierung und Opposition haben unterschiedliche Ansätze.

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          Zu Beginn der Aussprache rief der Parlamentarische Staatssekretär für Gesundheit: „Wir wollen die Masern ausrotten!“ Was Thomas Gebhart von der CDU da am Freitagnachmittag im Bundestag nicht ohne Verve verkündete, wollte Deutschland eigentlich schon vor vier Jahren erreicht haben. Bis 2015, so lautete der Plan der damaligen Bundesregierung, sollte die gefährliche, hochansteckende Krankheit besiegt sein. Aber je näher der Termin rückte, desto klarer wurde, dass das nicht klappen würde. 2013 gab es eine schwere Masernwelle mit fast 1800 Kranken.

          Florentine Fritzen

          Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Trotzdem dachte niemand an Pläne für eine Impfpflicht, anders als heute. Die rechtlichen Hürden und der Widerstand der Deutschen gegen den staatlichen Zwang erschienen den Politikern zu hoch. Der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP brachte die Impfpflicht nur mal als Testballon ins Spiel. Einer aber war schon damals voll dafür: der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von der CDU. Der steht inzwischen selbst an der Spitze des Ministeriums, und die Zeiten haben sich geändert. In der großen Koalition herrscht die Einsicht vor, dass Politiker, Ärzte und Krankenkassen noch so viel warnen und mahnen können: Die Deutschen sind immer noch zu nachlässig beim Impfen. Dabei hätte eine Mehrheit laut Umfragen gar nichts gegen eine Impfpflicht. Die soll nun nach dem Willen der Regierung nicht als Rundumpaket kommen, sondern im Wesentlichen für Kinder und nur gegen Masern.

          Zwar gibt es die größten Lücken bei Erwachsenen zwischen 20 und 50 Jahren. Aber auch bei der notwendigen zweiten Impfung von Kleinkindern schludern zu viele Eltern – trotz der schon jetzt verpflichtenden Impfberatung vor einem Kita-Besuch. Deshalb müssen Eltern nach den Plänen von März 2020 an bei Kitas, Schulen und Horten nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind.

          „Großes Loch im Gesetzentwurf“

          Die Impfpflicht soll auch für die Betreuer, medizinisches Personal und für die Bewohner von Flüchtlingsunterkünften und Heimen gelten. Also überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen. Denn die Regierung meint: Informieren allein reicht nicht. Trotzdem plant das Ministerium auch Verbesserungen jenseits der Pflicht. Jeder Arzt, egal welcher Fachrichtung, soll impfen dürfen. Die Krankenkassen sollen ihre Versicherten über fällige Impfungen informieren. Und alle Impfungen müssen dokumentiert werden.

          Gestritten haben die Abgeordneten bei der ersten Beratung über die Pläne der Regierung am Freitagnachmittag nicht – anders als bei der Organspende, wo es zur von Spahn gewünschten Widerspruchslösung einen klaren Gegenvorschlag gibt. Beim Impfen zielen inzwischen sogar die Grünen in eine ähnliche Richtung wie Spahn: in Richtung Pflicht.

          Keine Kinderkrankheit

          Was der Unterschied zu Spahns Plänen ist, wurde gleichwohl in der Debatte deutlich. Für die Grünen sprach Kordula Schulz-Asche. Sie nannte es ein „großes Loch im Gesetzentwurf“, dass die Pläne die jungen Erwachsenen nicht in den Blick nähmen und somit keine umfassende Impfstrategie böten. Den Grünen geht es in einem eigenen Antrag darum, ein „Einladungswesen“ fürs Impfen zu etablieren – Ärzte sollen Erwachsene für die Impfung gewinnen.

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