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Der Bundesinnenminister : Das Amt

Die Sicherheitsbehörden sind in Unruhe. Doch Hans-Peter Friedrich hat noch keinen Gefallen an seiner Aufgabe gefunden.

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          Das Ansehen der deutschen Sicherheitsbehörden hat in den vergangenen Monaten gelitten. Die öffentliche Begutachtung der Nachrichtendienste wie der Polizeibehörden zeigt, dass strukturelle Defizite die Fahndung nach der Mördervereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ zumindest behindert haben. Insbesondere kleinere Verfassungsschutzämter erwiesen sich als desorganisiert und partiell unfähig. Machenschaften im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben den untadeligen Präsidenten Fromm bewogen, sein Amt aufzugeben. Unklare Führungsfragen belasten das Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA), dessen hochangesehener Präsident Ziercke demnächst in den Ruhestand tritt. Zuletzt beschäftigen die Querelen zwischen Innenministerium und Bundespolizei die Öffentlichkeit.

          Alle drei Behörden, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei, sind in Unruhe. Das ändert nichts daran, dass dort Tausende Beamte Tag für Tag ihren Schutzauftrag erfüllen. Alle drei Behörden haben in den vergangenen Jahren, spätestens nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, grundsätzliche Richtungsänderungen vollzogen.

          Die Sicherheitsapparate verändern sich laufend

          Freilich sind Apparate dieser Größe immerzu Veränderungen ausgesetzt, sei es durch neue Bedrohungslagen, sei es aufgrund von internen Entwicklungen. Es ist Aufgabe des jeweiligen Innenministers, die Behörden, die wie alle anderen zur strukturellen Trägheit neigen, in die Lage zu versetzen, auf neue Anforderungen zu reagieren. Nur so können sie sich in einer Welt behaupten, in der sich auch die Kriminalität stets und schnell wandelt.

          Wer jetzt vom notwendigen Umbau etwa der Bundespolizei spricht, der verkennt, dass dort seit langem Veränderungen im Gange sind. Die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei hat zuletzt 2008 eine große Strukturreform ins Werk gesetzt, in deren Verlauf unter anderem die starke Präsenz an den östlichen Grenzen verringert wurde. Neu eingerichtet wurde ein Bundespolizeipräsidium, dem das Innenministerium die Verantwortung für die operative Tätigkeiten übertrug.

          Romann und Maaßen sind keine Vertrauten des Innenministers

          Matthias Seeger, der erste Präsident, hat diese Großreform tatkräftig und loyal begleitet. Er stand in der zumindest halbmilitärischen Tradition des vormaligen Bundesgrenzschutzes. Vielleicht konnte er deshalb nach außen hin wenig präsidiale Tat- und Strahlkraft entfalten. Sein Nachfolger, der bisherige Ministerialbeamte Dieter Romann, soll deshalb die Interessen der Bundespolizei nicht zuletzt gegenüber Parlament und Ministerium offensiver vertreten.

          Romann ist aber ebensowenig wie der neue Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ein „Vertrauter“ des Innenministers. Beide gehören, wie auch der im Januar zum BND-Präsidenten aufgestiegene ehemalige Abteilungsleiter Schindler, zu einer jüngeren Generation mittlerer und hoher Ministerialbeamter, die sich kaum über Parteizugehörigkeit und fast nie über persönliche Loyalitäten zu einem Minister definieren. Sie dienen der Behörde, der jeweiligen Sache und dem demokratischen Staat. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

          Man darf von den neuen Präsidenten von Bundespolizei und Verfassungsschutz erwarten, dass sie nun das Notwendige in den jeweiligen Behörden verwirklichen. Dass sie das im persönlichen Auftrage des CSU-Politikers Friedrich täten, wie die Opposition mutmaßt, hieße, den Minister wie die Beamten zu verkennen.

          Kanther Schilly, Schäuble, de Maizère - diese Namen werden im Hause bis heute mit Respekt genannt

          Der Innenminister galt bis vor wenigen Tagen als besonnener, der politischen Zurückhaltung zugeneigter Amtsverwalter. Der fränkische Familienvater und gelernte Jurist hat noch immer keinen Gefallen an seiner Aufgabe gefunden. Er sitzt dem Ministerium leidenschaftslos vor. Doch dieses Haus, dem mehr als 60 000 Polizisten, Kriminalisten, Verfassungsschützer und Fachbeamte angehören, verlangt konsequente Führung und echtes Interesse an seinen Angelegenheiten. Die reichen vom Religionswesen und der Ausländerpolitik über die Vertriebenenverbände bis hin zu Terrorabwehr, Grenzkontrolle und zum Sport.

          Das Innenministerium verfügt, wie auch das Auswärtige Amt und das Finanzministerium, über ein selbstbewusstes, fachlich versiertes Beamtenkorps, das die Dinge gerne unter der politischen Leitung des Ministers regelt. Zur Not aber auch ohne ihn. In den vergangenen fünfzehn Jahren ist das Innenministerium stets von Politikern geführt worden, die vier Eigenschaften besaßen: Fachkompetenz, politisches Gespür, Durchsetzungsfähigkeit und die Bereitschaft, Loyalität nötigenfalls durch personalpolitische Brutalität zu erzwingen. Friedrich hat nun bewiesen, dass er über die letztgenannte dieser Eigenschaften verfügt.

          Namen wie Kanther, Schily, Schäuble und de Maizière werden im Hause noch heute mit Respekt genannt. Er rührt her von fachlicher Hochachtung und den dankbar erduldeten Anweisungen, mit denen der politisch Verantwortliche Tatkraft bewies. Friedrich täte deshalb gut daran, das Innenministerium nicht länger mit einer Mischung aus freundlichem Desinteresse und liebenswerter Zurückhaltung zu führen. Man muss ein solches Amt auch nicht behalten müssen, wenn man es nicht will.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

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