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Bedrohte Politiker : Solidarität, aber nicht wegen des Waffenscheins

  • -Aktualisiert am

Viel Solidarität: 1000 Teilnehmer kamen zur kurzfristig organisierten Demonstration in Kamp-Lintfort. Bild: EPA

Weil er sich bedroht sieht, will der Bürgermeister von Kamp-Lintfort im Dienst eine Waffe tragen dürfen. Der Kommunalpolitiker bekommt viel Solidarität – allerdings nicht wegen des Wunschs zur Bewaffnung.

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          Am Samstagnachmittag dauert es nur etwa eine halbe Stunde, bis sich der Prinzenplatz im niederrheinischen Kamp-Lintfort gefüllt hat. Aus allen Richtungen strömen die Bürger heran, um Solidarität mit ihrem Bürgermeister zu bekunden. „Nazis raus!“ oder „Wir Demokraten stehen hier zusammen gegen Hass und Hetze“, steht auf den selbstgemachten Schildern, die Demonstranten hochhalten. Christoph Landscheidt wird nach eigenem Bekunden seit der Europawahl im vergangenen Mai massiv aus der rechtsextremen Szene bedroht.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der in Kamp-Lintfort überaus beliebte Sozialdemokrat, der bei seiner Wiederwahl 2014 mehr als 87 Prozent der Stimmen erhalten hatte, hatte im Europawahlkampf Plakate der Kleinpartei „Die Rechte“ abhängen lassen, die er für volksverhetzend hielt, weil darauf Parolen wie „Israel ist unser Unglück“ oder „Wir hängen nicht nur Plakate“. Nach Angaben aus seinem Umfeld heißt es, der Bürgermeister werde mit dem Tod bedroht oder damit, dass sein Privathaus in Brand gesteckt werde.

          Beliebter Bürgermeister: Christoph Landscheidt wurde mit mehr als 87 Prozent wiedergewählt.

          Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst, als vor wenigen Tagen bekanntwurde, dass der Sozialdemokrat zu seinem Schutz einen großen Waffenschein beantragt, die für ihn zuständige Kreispolizeibehörde Wesel das abgelehnt und Landscheidt gegen diesen Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht hat. Umgehend witterte „Die Rechte“ die Chance für eine Racheaktion und meldete unter dem Motto „Keine Waffen für Christoph Landscheidt – schützt uns vor diesem Mann“ eine Demonstration vor dem Kamp-Lintforter Rathaus an.

          Die Kleinpartei mit Hauptsitz in Dortmund hat bundesweit rund 650 Mitglieder und ist ein Sammelbecken für Rechtsextremisten. Sie „ist ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf“, heißt es im aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht. Ihre führenden Leute setzen auf Provokation und Einschüchterung. Ziel ist es, ein Höchstmaß an öffentlicher Aufmerksamkeit zu erzeugen. So wie am 9. November in Bielefeld mit einer Solidaritätskundgebung für eine mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin oder wie nun am Samstag in Kamp-Lintfort. Lediglich 25 Teilnehmer hat „Die Rechte“ diesmal zusammentrommeln können. Doch Michael Brück, einer der führen Köpfe der rechtsextremen Partei, scheint das nicht zu stören. In einem langen Monolog feiert er seine Partei für ihre „geglückte Pressearbeit“ und bedankt sich für „die vielen Berichte“, die im Vorfeld erschienen sind. Neben ihm stehen sechs Männer und eine Frau mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen; auf Bannern heißt es: „Volksgericht statt Waffenschein“ oder „SPD-Verbot jetzt“.

          „Schützt unseren Bürgermeister – ohne dessen Bewaffnung“

          Einen Katzensprung entfernt sind in der realen Welt mehr als 1000 Menschen zusammengekommen. Für eine Kleinstadt wie Kamp-Lintfort ist das eine beeindruckende Zahl – zumal die Parteien, Kirchen und der Deutsche Gewerkschaftsbund kaum 24 Stunden Vorlauf hatten, um auf die Provokation der Rechtsextremen zu reagieren. René Schneider, der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete erinnerte daran, dass Willy Brandt in seiner Zeit als Kanzler zweimal für Kundgebungen in Kamp-Lintfort gewesen sei. „Damals ging es in Deutschland darum, mehr Demokratie zu wagen. Heute geht es darum, unsere Demokratie zu verteidigen“, ruft Schneider in den Applaus der Menge. Sabine Weiss, die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Wesel I ergänzt, bei allen Meinungsverschiedenheiten gehe es darum, ein Zeichen gegen die wachsende Gefahr durch Extremisten zu setzen. „Kein Platz für Gewalt – das fängt bei der Sprache an. Denn die Hetzer bereiten den Boden für Mörder.“ Trotz aller Solidarität, die Kundgebung ist ein Balanceakt. Denn für die Bewaffnung des Bürgermeisters soll nicht demonstriert werden. Eine Frau bringt das auf ihrem Transparent zum Ausdruck: „Schützt unseren Bürgermeister – ohne dessen Bewaffnung“.

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