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Jahrestagung des Beamtenbunds : Verband ohne Markenkern

  • -Aktualisiert am

Der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt bei der Jahrestagung seines Verbands in Köln Bild: Reuters

Der Deutsche Beamtenbund diskutiert bei seiner Jahrestagung über die Zukunft Europas. Auch Angela Merkel steht auf der Rednerliste. Doch der Verband steht selbst am Scheideweg – inhaltlich, organisatorisch und personell. Ein Kommentar.

          Was früher kurz Deutscher Beamtenbund (DBB) hieß und im Januar in Bad Kissingen tagte, nennt sich seit 2003 offiziell „DBB Beamtenbund und Tarifunion“ und trifft sich seit 2006 in Köln: so auch heute mit dem Rahmenthema „Europa – Quo vadis?“. Die Bundeskanzlerin will dem Verband die Ehre einer Rede erweisen, weil der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt im Herbst aus dem Amt scheiden wird. Sucht die Jahrestagung nach Antworten für Europa, so wäre es für Deutschlands Staatsdiener interessanter, etwas über die Richtung zu erfahren, in die der – beamtenpolitisch konturlose – DBB in Zukunft zu marschieren gedenkt. Seit der ersten Föderalismusreform obliegt dem Bund nur die Gesetzgebungskompetenz für Bundesbeamte sowie für Statusrechte und -pflichten des Berufsbeamtentums. Dies hat den DBB als Dachverband von 16 Landesbünden und 43 Mitgliedsgewerkschaften geschwächt; ihnen gehören insgesamt 919.417 Beamte und 386.602 Tarifbeschäftigte an.

          Seit der DBB-Neupositionierung von Ende 2012 sind der Beamten- und der Tarifbereich gleichgestellt. Faktisch ging diese Transformation von einer traditionsreichen Standesvertretung zur Gewerkschaft zu Lasten der Beamten. Zudem stellte die gleichzeitige Wahl Dauderstädts zum Bundesvorsitzenden eine Zäsur dar, weil erstmals jemand die DBB-Spitze besetzte, der – vom juristischen Referendardienst abgesehen – nie Beamter gewesen war. Zwei Jahre später büßte Dauderstädt seine auf soliden Geschäftsordnungskenntnissen fußende Autorität durch die Unterstützung der streikwütigen GDL ein – in dem Glauben, einen „historischen Kampf“ für die Gewerkschaftsbewegung zu führen, der dann die DBB-Kasse stark belasten sollte. Auch die 2012 eingeführte DBB-Dreierspitze – außer dem Bundesvorsitzenden ein Fachvorstand Beamtenpolitik und ein Fachvorstand Tarifpolitik, beide hauptamtlich – erwies sich als Flop.

          Der DBB gebärdet sich – weiterhin im Schatten von Verdi – als agiler Tarif-Verhandler, um so zu kompensieren, dass ihm die Zuständigkeit für die Mehrzahl der Beamten abhandengekommen ist, weil die Landesbünde nun Ansprechpartner der Landesregierungen sind. Die Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Besoldung der Landesbeamten entwickelte sich dabei weit auseinander: Ein Oberregierungsrat in Bayern verdient über 500 Euro pro Monat mehr als in Brandenburg.

          Fast ein Jahrzehnt trauerte der DBB früheren Kompetenzen nach. Erst Anfang 2016 setzte er eine Kommission ein, die sich „Initiative Beamtenpolitik“ nennt und im November ein Papier vorlegte, das an Schlichtheit kaum zu übertreffen sein dürfte. Unter dem Motto „Schlagkraft des DBB in Bund und Ländern stärken“ wird die Zuständigkeit der Dachorganisation für die Grundprinzipien „Streikverbot, Lebenszeitprinzip, Zukunft der Sicherungssysteme“ gewürdigt und geraten, die „gewollte Pluralität“ aufzugreifen, was den „Dialog von Bundes- und Landesebene“ sowie Respekt voraussetze.

          Beamte werden als „Angestellte de luxe“ wahrgenommen

          Das Grundproblem der Organisation ist damit nicht gelöst. Das verdeutlichen verdienstvolle Aktivitäten der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (SchaLL), der es „um Gerechtigkeit für 200.000 tarifbeschäftigte Lehrkräfte in Deutschland“ (40.000 davon in NRW) geht und die „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ fordert. Nach SchaLL-Berechnungen stehen einem angestellten Lehrer monatlich rund 500 Euro netto weniger als einem beamteten Lehrer zur Verfügung, im Ruhestand sogar bis zu 1000 Euro weniger Altersbezüge. SchaLL setzt sich für Zulagen und mehr Verbeamtungen durch Wegfall der Höchstaltersgrenze ein. Weil die Lebensalter-Hürde diskriminierend sei, hat SchaLL ein Vertragsverfahren gegen Deutschland bei der EU-Kommission eingeleitet.

          Ein brisantes Thema, dem sich der DBB versagt, weil damit das verbandspolitisch unerwünschte Eingeständnis der Gehaltsunterschiede zwischen den Statusgruppen verbunden wäre. DBB-offiziell gibt es keine Zweiklassengesellschaft im öffentlichen Dienst, obwohl Beamte durch Besoldung, Versorgung und Beihilfe bessergestellt sind und gegenüber den Tarifbeschäftigten als „Angestellte de luxe“ wahrgenommen werden. Beamte definieren sich längst vor allem über das Streikverbot, leider seltener darüber, dass ihnen Arbeitsplatzsicherheit und Alimentation doch ermöglichen sollen, strikt unparteiisch hoheitliche Aufgaben oder solche der Daseinsvorsorge zu erfüllen.

          Der Beamtenbund steht am Scheideweg: Will man den Kurs beamtenpolitischer Unschärfe und tarifpolitischer Präferenz fortsetzen, dann sollte sich der nächste Delegiertentag für eine Umbenennung in „Deutscher Beschäftigten-Bund“ und für das langfristige Ziel eines Einheits-Beschäftigten entscheiden – mithin für die Abschaffung des Beamtentums bei Besitzstandswahrung der bisher Ernannten. Für diesen Fall empfiehlt sich abermals ein Nichtbeamter als Vorsitzender. Oder der DBB setzt ein Signal zur organisatorischen Korrektur und kürt einen Vorsitzenden, der selbst Beamter ist und sich um den verlorengegangenen Markenkern kümmert. Wer immer seinen Hut in den Ring werfen will, muss vorher in Absprachen mit den Chefs der Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften ein aussichtsreiches Bündnis für den Wahltag im November schmieden.

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