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CSU-Pläne zu Zurückweisungen : Bayern und die Herrschaft des Rechts

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München bei einer Pressekonferenz zum bayerischen „Asylplan“ Bild: dpa

In der Aufarbeitung des Bamf-Skandals kommt bislang zu kurz, welchen Anteil die Länder daran hatten. Bayern gehörte schon in den vergangenen Jahren nicht zu den Blockierern – und geht jetzt noch einen Schritt weiter.

          In der Aufarbeitung des Bamf-Skandals kommt bislang zu kurz, welchen Anteil die Länder an der Überforderung der Asyl-Verwaltung hatten. Das Spiel, das teilweise noch immer gespielt wird, ging so: Die Länder erklärten sich außerstande, das Asylverfahren in zentralen Aufnahmeeinrichtungen räumlich und technisch so zu bündeln, dass Verwaltung und Justiz Hand in Hand arbeiten konnten. Das Bamf hätte die Anträge dann wesentlich schneller abarbeiten können, anstatt den Antragstellern hinterher ziehen zu müssen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Länder aber sagten: Die Verfahren dauerten viel zu lange, also seien zentrale Einrichtungen unmenschlich – außerdem übersteige die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen die eigenen Kapazitäten. Dass es möglich war, wenn man nur wollte, zeigten dann Länder wie Baden-Württemberg und Bayern.

          Bayern geht jetzt noch einen Schritt weiter. Was bisher als „Transitzonen“ firmierte, sollen die von Horst Seehofer (und eigentlich auch von der SPD im Koalitionsvertrag) durchgesetzten „Ankerzentren“ weiter verfolgen. Sie gehorchen dem gleichen Gedanken: Je schneller geklärt werden kann, ob ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat, desto schneller sind entweder Schritte zur Integration oder zur Rückführung möglich.

          Kunstvolle Blockade

          Das Ei des Kolumbus steckt in keinem dieser Verfahren – vor allem bei der Rückführung stößt der Staat an die Grenze des Machbaren, weil das Desinteresse anderer Staaten Abschiebungen unmöglich macht. Das sollte aber nicht als Ausrede dafür dienen, die Asylpraxis erst gar nicht verbessern zu wollen. Da wird noch immer kunstvoll blockiert. Warum sich SPD und Grüne dabei hervortun, liegt daran, dass sie Wohlfühlpolitik mit Grundrechtsschutz verwechseln. Im Falle der SPD geht das bis zur Selbstaufgabe.

          Natürlich tut Markus Söder das alles auch, weil die „Mutter aller Wahlen“ bevorsteht, wie auch Horst Seehofer seinen „Masterplan“ nicht ohne Blick auf die Bayernwahl vorlegen wird. Das mag man bedauern und als Kotau vor der AfD denunzieren. Die Vorschläge lagen aber schon in der Ära de Maizière auf dem Tisch, als die AfD noch ein Vogelschiss war und die Länder längst hätten aktiv werden können.

          Vom Zustand, der vor 2015 herrschte, ist Deutschland noch weit entfernt. Im Namen des Rechts gilt jetzt in Bayern wieder: Zurückweisungen an der Grenze – in (wenn auch zahlreichen) Ausnahmefällen. Das war einmal als Regel gedacht. Auch wieder in Seehofers kommender Herrschaft des Rechts?

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