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Ampel-Pläne zum Wahlrecht : Das Recht des Stärkeren

  • -Aktualisiert am

Der Plenarsaal des Bundestages von oben Bild: dpa

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.

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          Abgeordnete mit Direktmandat sind etwas Besonderes. Die Wähler haben sie persönlich gemeint, das gibt ihnen nicht mehr Macht, aber Selbstbewusstsein. Die Listenkandidaten mussten sich auf einem Parteitag bewerben, die Direktkandidaten auf der Straße. Dort geht es um Alltagssorgen und nicht um Ränkespiele. Die Direktgewählten prägt dieser Druck, sie reden oft davon. Will die Fraktion sie bei einer Abstimmung beeinflussen, können sie sagen: Pardon, aber ich kann das im Wahlkreis nicht erklären. Es ist die Umkehrung eines Machtverhältnisses: Der Abgeordnete verschafft der Partei das Mandat, nicht umgekehrt.

          Wenn die Ampelkoalition das Wahlrecht ändert, wie sie es vorhat, gibt es immer noch Abgeordnete mit Direktmandat. Aber deren Position wäre schwächer, und das ist der große Fehler. Der Bürger hätte künftig drei Stimmen: eine Personenstimme, eine Ersatzstimme und eine Listenstimme. Mit der Listenstimme wählt er eine Partei, mit der Personenstimme einen Direktkandidaten und mit der Ersatzstimme denjenigen, der gewinnen soll, wenn der Lieblingskandidat leer ausgeht. Wer das alte Wahlrecht kompliziert fand, wird das neue nicht als Verbesserung empfinden.

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