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Abgeordneter verlässt AfD : „Der völkisch-nationalistische Grundton ist deutlich lauter“

Frank Brodehl im November 2011 in Kiel Bild: dpa

Der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Brodehl aus Schleswig-Holstein klagt über „Nazi-Vokabular“ in E-Mails an die Mitglieder und wirft dem Landesvorstand und vielen Kreisvorständen eine systematische Radikalisierung der Partei vor.

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          Die Überraschung ist Frank Brodehl gelungen. Am Freitag wurde im Kieler Landtag gerade über die Ganztagsschulen diskutiert, als er das Wort ergriff und am Ende äußerte, dies sei seine letzte Rede als Mitglied der AfD und der Fraktion gewesen. Die Fraktion verliert damit nicht nur einen weiteren Abgeordneten, sondern gleich noch ihren Fraktionsstatus. Und das erste, was man danach aus Fraktionskreisen hörte, war: dass man nun wirklich baff sei. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis äußerte, die Ankündigung habe ihn völlig überrascht. Kaum war die Sitzung des Landtags am Freitagnachmittag beendet, mussten sich die übrigen Mitglieder der Fraktion versammeln, um zu diskutieren, was da gerade passiert war. Auch die Mitarbeiter der Fraktion wurden informiert, dass es für sie bald keine Arbeit mehr geben dürfte. Nobis erzählt danach am Telefon, dass er enttäuscht darüber sei, wie das abgelaufen sei. Am Wochenende wolle er noch einmal das Gespräch mit Brodehl suchen.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Brodehl hatte seinen Schritt offensichtlich gut vorbereitet, passend zu seinen Worten im Landtag wurde ein Beitrag auf seine Facebook-Seite eingestellt, der tief blicken ließ. Denn in seiner „persönlichen Erklärung zum Parteiaustritt“ ging es um den Konflikt, der die AfD in Schleswig-Holstein seit Langem schon umtreibt – ein Konflikt, der vor allem zwischen der gemäßigteren Fraktion und dem Landesvorstand ausgetragen wird. Ausschlaggebend für seine Entscheidung, die AfD zu verlassen, sei der Umstand, dass sich der Landesverband seit dem letzten Parteitag in eine Richtung entwickelt habe, die für ihn völlig inakzeptabel sei: „Statt an der Etablierung der AfD als bürgerlich-wertkonservativer politischer Kraft mitzuwirken, befördern sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände systematisch die Radikalisierung der Partei“, schreibt der 49 Jahre alte Brodehl. Auch ein Name fehlte in seiner Erklärung nicht, an dem sich dieser Konflikt stets entzündet hatte in den vergangenen Jahren: Doris von Sayn-Wittgenstein.

          „Renegaten, Verräter und Agenten“

          Sayn-Wittgenstein ist zwar auch kein AfD-Mitglied mehr, allerdings wurde sie vor einem Jahr wegen parteischädigendem Verhalten ausgeschlossen – sie hatte für einen rechtsextremen Verein geworben, der auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei steht. Sie sitzt als partei- und fraktionslose Abgeordnete aber noch immer im Landtag. Obwohl der Bundesvorstand aber bereits das Parteiausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein angestrengt hatte, war sie kurz vor dem Ausschluss wieder zur Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein gewählt worden – auf einem hitzigen Parteitag schlug sie einen als gemäßigt geltenden und von der Fraktionsführung unterstützten Kandidaten, der ihren Sieg als Gefahr für den Landesverband bezeichnet hatte. Die Entscheidung galt als Richtungswahl, und auch wenn Sayn-Wittgenstein nicht mehr in der Partei und auch nicht mehr Landesvorsitzende ist, wurde offenbar zumindest aus Sicht von Brodehl der von ihr eingeschlagene Weg beibehalten: Er schreibt in seiner Stellungnahme über „Nazi-Vokabular“ wie „Endsieg“ in E-Mails an die Mitglieder, klagt über die öffentliche Verächtlichmachung von Bundes- und Landespolitikern durch ein Landesvorstandsmitglied als „Renegaten, Verräter und Agenten“, die „ausgeschwitzt“ werden müssten oder erwähnt die Bewerbung von NPD-Materialien durch einen AfD-Kreisverband.

          Brodehl schreibt: „Das Verhalten des Landesvorstands und dessen fortgesetzte Akzeptanz durch die meisten Kreisvorstandsvorsitzenden spiegelt die Ausrichtung wider, die den Landesverband mittlerweile bestimmt: Der völkisch-nationalistische Grundton ist deutlich lauter als die Stimmen derjenigen in der Partei, die für eine seriöse und wertkonservative AfD-Politik eintreten.“ Selbst in der Fraktion verlaufe schon eine Trennlinie „zwischen moderaten AfD-Mitgliedern und dem Flügel“. Auch der mögliche Anlass für seinen überraschenden Schritt ist offensichtlich nicht von Sayn-Wittgenstein zu trennen. Der Landesvorstand habe einen Brief von ihr im Frühling – als sie also lange schon ausgeschlossen war – an die Mitglieder verschickt, in dem er diffamiert worden sei, schreibt Brodehl. Eine von ihm verfasste Richtigstellung dazu habe der Landesverband aber nicht verschickt, auch dann nicht, als der Bundesvorstand dies verlangt habe. Dazu soll es bis zuletzt Gespräche gegeben haben. Aus Fraktionskreisen heißt es, das Thema habe Brodehl sehr bewegt.

          Der mangels einer Landesvorsitzenden derzeit den Verband führende stellvertretende Vorsitzende Joachim Schneider gibt sich aber ebenfalls überrascht. Er bedauere, dass Brodehl trotz der Gesprächsangebote nun auf solche Weise die Partei verlasse und auch noch übel nachtrete, sagte er der F.A.Z. Schneider sagte auch, dass die Arbeit von Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende sehr wichtig gewesen sei, sie habe sich intensiv um die Mitglieder gekümmert und den Verband organisatorisch bestens aufgestellt. Nie habe sie sich in dieser Funktion rechtsextrem geäußert. Die Vorwürfe gegen den Landesverband weise er zurück. „Wir wollen keine radikalen Kräfte“,  sagte er.

          Die übrigen Parteien im Landtag jedenfalls freuten sich über diese Überraschung zum Wochenende  – und das Ende der AfD-Fraktion. Die AfD versinke zunehmend in der Bedeutungslosigkeit, äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch. „Für Schleswig-Holstein ist das ein guter Tag.“

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