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Strafzahlungen : Altpartei AfD

Der AfD drohen Strafzahlungen. Womöglich sind die Stammwähler an der Art der Finanzierung ihrer Partei nicht sonderlich interessiert. Schon eher trifft der Vorwurf, man gehöre nun auch schon zum Establishment.

          Nicht nur die Bürger, auch die Parteien sind vor dem Gesetz gleich. Das kann von Vorteil sein – der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen und will sich daran halten. Gleichheit heißt aber auch: Für alle gelten die Vorschriften zur Parteienfinanzierung. Die stehen im Kern schon im Grundgesetz. Auch die AfD muss also über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.

          Ihr drohen beträchtliche Strafzahlungen; es ist aber auch ihr gutes Recht, dagegen bis vor das „höchste Gericht“ zu ziehen. Die Unterstützung ihres Vorsitzenden Meuthen seitens einer Schweizer Agentur, die wiederum von Dritten bezahlt worden sein soll, wirft zumindest Fragen auf. Der Zweck des Transparenzgebotes ist es ja gerade, dem Wähler deutlich zu machen, welche Partei von wem wie unterstützt wird. Das legt noch nicht automatisch einen Schatten über die Inhalte. Und womöglich sind die Stammwähler an der Art der Finanzierung ihrer Partei nicht sonderlich interessiert. Schon eher trifft der Vorwurf, man gehöre nun auch schon zum Establishment.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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